07.08.2017 -

Allgemeinverfügung

Anlässlich des Bartholomäusmarktes 2017 ist rund um das

Marktgelände (Marktstraße, Garten- und Rheinstraße teilweise

und Gelände am Ehrenmal) in Katzenelnbogen bis zu

den im beigefügten Lageplan gekennzeichneten Flächen ab

dem Wirksamwerden dieser Allgemeinverfügung vom Samstag,

dem 19.08.2017, 20.00 Uhr, bis Sonntag, dem 20.08.2017,

07.00 Uhr der Konsum vom Alkohol in der Öffentlichkeit sowie

das Mitführen von Alkohol zum Zwecke des Konsums in der

Öffentlichkeit verboten.

Das Verbot gilt nicht für Bereiche, für die eine gaststättenrechtliche

Erlaubnis besteht, sofern die dort ausgeschenkten

Getränke verzehrt werden.

Sofortvollzug

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird aufgrund

§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) angeordnet.

Hinweis:

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach §

80 Abs. 5 VwGO das Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardplatz

4, 56068 Koblenz, angerufen und die Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung beantragt werden.

Zwangsmittelandrohung:

Zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung wird als Zwangsmittel

der unmittelbare Zwang gem. §§ 1, 2, 61, 65 und 66 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz

(LVwVG) angedroht.

Wirksamwerden:

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die öffentliche

Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben und wird

an diesem Tag wirksam.

Sie kann mit ihrer Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung

Katzenelnbogen, Ordnungsamt, Burgstraße 1, 56368

Katzenelnbogen eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats

nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen,

Burgstr. 1, 56368 Katzenelnbogen einzulegen.

Der Widerspruch kann

1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung

Katzenelnbogen, Burgstr. 1, 56368 Katzenelnbogen,

2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach

dem Signaturgesetz an VG-Katzenelnbogen@poststelle.rlp.de

erhoben werden.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist

(Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch

vor Ablauf dieser Frist bei der Verbandsgemeindeverwaltung

eingegangen ist.

Harald Gemmer, Bürgermeister

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Am Dienstag, dem 17. Oktober 2017, findet um 19.30 Uhr

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Andenken aus Katzenelnbogen

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