Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll Stadtratssitzung 29.07.2014
 
Stadt Katzenelnbogen

N I E D E R S C H R I F T

ZUR 2. SITZUNG DES STADTRATES KATZENELNBOGEN VOM 29. JULI 2014



Ort der Sitzung:

Sitzungssaal in der Stadthalle (Saal I)



Römerberg 12, 56368 Katzenelnbogen

Beginn: 19.00 Uhr, Ende:20.35 Uhr

Stimmberechtigte Teilnehmer:

Vorsitzender: Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

CDU-Fraktion:
Harald Zierke
Andreas Meyer
Reimund Theis
Karin Heinz
Christopher Schranz
Elfie Herrmann
Oliver Kunz

SPD-Fraktion:
Klaus Föhrenbacher
Manfred Wallrabenstein
Ingrid Schaefer
Dennis Schleenbecker
Andrea Scheffler ab TOP 3

FWG-Fraktion:
Markus Schmittel ab TOP 3b)
Brigitte Weis-Lehmler
Hayda Rübsamen
Markus Simon

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)
Beigeordneter Detlef Weis (FWG)
Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

Von der Verwaltung: Markus Würmlin, Schriftführer

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung): -

Es fehlten entschuldigt:

Andreas Meyer (CDU)
Brigitte Weis-Lehmler (FWG)
Markus Simon (FWG)

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 18. Juli 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

T A G E S O R D N U N G

1. Öffentliche Sitzung

Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 1. Stadtratssitzung

Punkt 2: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Punkt 3: Vergabe von Aufträgen

Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss zum Filmprojekt „Rhein-Lahn-Krimi“

Punkt 5: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Punkt 6: Bürgerfragestunde



2. Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 7: Grundstücksangelegenheiten

Punkt 8: Bauanträge

Punkt 9: Sanierungsgenehmigungen

Punkt 10: Verschiedenes



Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 18. Juli 2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.



Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 1. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 1. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: einstimmig



TOP 2: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

1. Beigeordneter Peter Schleenbecker hat Ende der letzten Sitzung erklärt, auf sein Stimmrecht zu verzichten. Somit rückt für die SPD-Fraktion Andrea Scheffler nach, welche sodann von dem Vor-sitzenden durch Handschlag verpflichtet wird.



TOP 3: Vergabe von Aufträgen

a) Gehweg Burgstraße

Die Thematik wurde schon einmal in der Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen am 21. Mai 2014 beraten und eine abschließende Beschlussfassung vertagt. Zwischenzeitlich hat der Bauausschuss der Stadt Katzenelnbogen in einer Sitzung die Notwendigkeit für die Anlage eines Gehweges noch einmal diskutiert und abschließend auch gesehen. Da auch die Syna als Stromversorgungsträger in diesem Bereich die Leitungen erneuern möchte, bietet sich hier eine gemeinsame Maßnahme grundsätzlich an. Der Gehweg soll auf der Seite der Grundschule im Einrich einen DIN-gerechten Aufbau in einer Breite von 1,20 m erhalten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 23.000 € brutto. Für einen behindertengerechten Zugang für Geh- und Sehbehinderte Menschen entstehen für den Einbau weißer Profilplatten und Sonderborden weitere Kosten von ca. 2.000 € brutto. Im Falle eines ergänzenden Ausbaus des talseitigen Gehweges sind hierfür weitere ca. 8.500 € brutto zu veranschlagen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung für den barrierefreien Zugang ausgesprochen. Evtl. könnte auf die weißen Profilplatten, sog. Taktile Streifen, verzichtet werden und hierdurch diese Kosten um ca. 1.000 € brutto gesenkt werden. Der talseitige Gehweg wird von Seiten des Bauausschusses nicht befürwortet, da dann eine Kontrolle des Halteverbotes dauerhaft erfolgen müsste. Zur beitragsrechtlichen Situation teilt der Vorsitzende ergänzend mit, dass auf eine Abrechnung über Ausbaubeiträge gänzlich verzichtet, eine Abrechnung nach Einmalbeiträgen oder diese Kosten Bestandteil eines Bauprogrammes werden kann. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker bestätigt noch einmal die Meinungsfindung im Bauausschuss und ergänzt, dass die Idee von behindertengerechten Verkehrsanlagen schon lange existiert, aber nie umgesetzt wurde, so dass dies nun endlich einmal zum Tragen kommen soll. Bedarf sieht er allerdings nur für einen bergseitigen Gehweg. Dem pflichtet Harald Zierke bei und hält diesen darüber hinaus vom Nutzen her für zumindest zweifelhaft. Elfie Herrmann berichtet, dass diese Thematik auch schon einmal im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt beraten wurde und sie in dem geplanten bergseitigen Gehweg eine zu hohe Investitionssumme sieht. Karin Heinz fragt nach, ob schon einmal der Fußgängerverkehr beobachtet wurde. Dies wird von 1. Beigeordnetem Peter Schleenbecker bejaht. Beigeordneter Bernhard Bücher befürwortet ebenfalls einen Fußweg und spricht sich dafür aus, das Parken in diesem Bereich zu unterbinden, da dies die Unfallgefahr erhöht und daher nicht zu akzeptieren ist. Den Vorschlag von Elfie Herrmann hinsichtlich einer Verkehrszählung von Personen soll nicht weiterverfolgt werden, da er als nicht zielführend angesehen wird.

Andrea Scheffler plädiert ebenfalls für einen Gehweg, da eine Notwendigkeit z.B. für Kinderwagen erkannt wird. Allerdings soll kein niveaugleicher Ausbau erfolgen, da dann die Fahrzeuge die Möglichkeit haben, den Gehweg zu befahren.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den DIN-gerechten Ausbau eines bergseitigen Gehweges von der Aufmündung Hofstraße bis zur Hofeinfahrt Grundschule im Einrich zu den geschätzten Baukosten von 23.152,06 € brutto.

Beschluss: 11 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung



b) Neugestaltung des Festplatzes

Der Vorsitzende berichtet, dass kürzlich die Tragdeckschicht eingebaut wurde und der geplante Kostenansatz durch zusätzliche Maßnahmen wie Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Kabelkanäle und zusätzliche Fußwege schon überschritten wurde. Die Zufahrt zum Festplatz ist im unteren Bereich sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Teilweise sind dies Altschäden wie Verformungen, Riss-bildungen und Setzungen die sich durch die Bautätigkeit im Bereich des Festplatzes noch verstärkt haben. Die Ursachen sind in einem nicht ausreichend dimensionierten und den heutigen Erfodernissen entsprechenden Oberbau zu suchen. Es wird daher angeregt, die untersten 20 m komplett auszubauen, da eine punktuelle Ausbesserung auf Dauer nicht standhaft ist. Die Kosten hierfür belaufen sich nach einer Schätzung des Ing.-Büros Dankof aus Diez auf 6.273,76 € brutto. Klaus Föhrenbacher und 1. Bei-geordneter Peter Schleenbecker begrüßen diese Überlegungen und ergänzend erläutert 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker, dass die ganzen zusätzlichen Kosten leider nicht mehr in die Förderung integriert werden konnten.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, die komplette Erneuerung des Straßenabschnittes von der Marktstraße bis zum Festplatz zu den geschätzten Baukosten von 6.273,76 € und ergänzend auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu verzichten.

Beschluss: einstimmig



TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss zum Filmprojekt „Rhein-Lahn-Krimi“

Zu diesem TOP begrüßt der Vorsitzende Etienne Heimann, welcher mit dieser Filmidee au ihn zugekommen ist. Dieser erläutert den Anwesenden, dass die ursprünglich geplanten Gesamtkosten von 14.000 € auf 10.000 € gesenkt werden konnten. Zur Finanzierung hat er schon verschiedene Sponsoren gefunden. Auch namenhafte Schauspieler werden in diesem Filmprojekt vertreten sein und die Dreh-zeit erfolgt vom 15. – 31. August 2014. Herauskommen soll ein Film von ca. 75 – 80 Minuten Länge. Da Filmverleiher nur fertige Produkte annehmen und keine „Ideen“ finanzieren, fehlt ihm derzeit ein Betrag in Höhe von 3.000 €.

Von Seiten der Ratsmitglieder wird darauf hingewiesen, dass die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen über einen Kulturfonds verfügt und dieser auch angefragt werden sollte.

Etienne Heimann ergänzt, dass in Rheinland-Pfalz keine Filmförderung stattfindet und der Rhein-Lahn-Kreis über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft 1.200 € bereitstellt.

Beigeordneter Bernhard Bücher hält dies für ein herausragendes Projekt mit hohem Stellenwert und schlägt eine Unterstützung in Höhe von 3.000 € vor. Manfred Wallrabenstein möchte wissen, welche Risiken mit so einem Projekt verbunden sind. Hierzu teilt Etienne Heimann mit, dass die Helfer schon organisiert sind, die Verträge mit den Schauspielern abgeschlossen sind und daher das einzige Risiko daran liegt, dass der Film keinen Verleiher findet. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker ist ebenfalls von diesem Projekt überzeugt und schlägt vor, allen Helfern kostenfrei eine Stadtchronik zur Verfügung zu stellen. Auch Hayda Rübsamen sieht hier einen großen Werbezweck für die Stadt Katzenelnbogen und sagt daher ihre Unterstützung zu.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, das Filmprojekt „Rhein-Lahn-Krimi“ mit einem Betrag in Höhe von 3.000 € zu bezuschussen.

Beschluss: 13 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen



Da im Rahmen dieses Filmprojektes eine Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen simuliert werden soll, bittet der Vorsitzende alle Ratsmitglieder nach Möglichkeit daran teilzunehmen. Geplant ist hierbei der 17. August 2014 ab ca. 17.00 Uhr. Ratsmitglieder die verhindert sind, werden mit Helfern ersetzt.



TOP 5: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

Hinsichtlich der Städtebauförderung für ländliche Zentren hat die Ortsgemeinde Hahnstätten zwischenzeitlich eine gemeinsame Antragstellung abgelehnt, da sie die erst kürzlich begonnene Dorferneuerung weiter fortsetzen möchte. Als neuer Partner soll Singhofen angesprochen werden.
Für die Nachfolge des ILE-Förderprogramms ist nun das Förderprogramm LEADER notwendig. Allerdings müssen die Partner mindestens 50.000 Einwohner haben, so dass dies zusammen mit dem Landkreis Limburg-Weilburg besprochen werden soll. Von Seiten des Verbandsgemeinderates Katzenelnbogen steht man diesem positiv gegenüber.
1.Beigeordneter Peter Schleenbecker erkennt zwar die Notwendigkeit dieses Förderprogramms an, betont aber noch einmal ausdrücklich, dass man hierbei die vorhandene Stadtstruktur nicht vergessen darf und ein Stadtentwicklungskonzept dringend benötigt wird.

Der Landesbetrieb Mobilität hat mitgeteilt, dass Unbefugte von Sportplatzseite aus Steine auf das Dach der Salzlagerhalle in der Rheinstraße geworfen haben und weist in die diesem Zusammenhang die Stadt Katzenelnbogen auf deren Verkehrssicherungspflicht hin.
Die homepage kann derzeit immer noch nicht freigeschaltet werden, da es Probleme bei der Übertragung von der alten homepage gibt.
Markus Schmittel regt an, Spielgeräte für Kleinkinder im Freibad Katzenelnbogen aufzustellen.


TOP 6: Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürgerinnen/Bürger anwesend.


Protokoll Stadtratssitzung 15.09.2014
 
Stadt Katzenelnbogen

N I E D E R S C H R I F T

zur 3. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 15. September 2014

Ort der Sitzung: Sitzungssaal in der Verbandsgemeindeverwaltung
Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr

Stimmberechtigte Teilnehmer:

Vorsitzender: Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

CDU-Fraktion: Harald Zierke
Andreas Meyer
Reimund Theis
Karin Heinz
Elfie Herrmann
Oliver Kunz
SPD-Fraktion: Klaus Föhrenbacher
Manfred Wallrabenstein
Dennis Schleenbecker
Andrea Scheffler
FWG-Fraktion: Markus Schmittel ab TOP 2b)
Brigitte Weis-Lehmler ab TOP 3a)
Hayda Rübsamen
Markus Simon

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)
Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

Von der Verwaltung: Markus Würmlin, Schriftführer

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung): Dagmar Schweickert

Es fehlten entschuldigt: Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)
Christopher Schranz (CDU)
Ingrid Schaefer (SPD)

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 05. September 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.



T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 2. Stadtratssitzung
Punkt 2: Vergabe von Aufträgen
- Ausbau Wirtschaftsweg „Talhof – Fischweiher“
- Straßenbeleuchtung neuer Fußweg „Burgstraße“
Punkt 3: Ausbau Burgstraße
a) Beratung und Beschlussfassung über das Ausbauprogramm (Kostenspaltung)
b) Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Gemeindeanteils
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über eine Bürgschaft für den TuS KK
Punkt 5: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
Punkt 6: Bürgerfragestunde

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 7: Grundstücksangelegenheiten
Punkt 8: Bauanträge
Punkt 9: Sanierungsgenehmigungen
Punkt 10: Verschiedenes

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 05. September 2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 2. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 2. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: einstimmig

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

a) Ausbau Wirtschaftsweg „Talhof – Fischweiher“

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung haben 6 Firmen ein Leistungsverzeichnis angefordert und 3 Firmen haben bis zum Eröffnungstag ein wertbares Angebot vorgelegt.
Günstigster Bieter ist hierbei die Firma Abel & Weimar aus Limburg mit einem Angebotspreis von 76.998,35 € brutto.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, der Firma Abel & Weimar aus Limburg den Auftrag für den Ausbau des Wirtschaftsweges „Talhof – Fischweiher“ zu dem angebotenen Preis von 76.998,35 € brutto zu erteilen.

Beschluss: einstimmig

Die Gegenüber der Kostenschätzung aus 2011 entstehenden Mehrkosten von brutto 17.938,65 € resultieren in erster Linie aus den erhöhten Massenansätzen für Erdaushub, Frostschutzmaterial sowie bit. Ausgleich für Vorprofilierung des vorhandenen Weges. Dies wurden erforderlich, da sich der Zustand des Weges in den letzten drei Jahren weiter verschlechtert hat (Verformungen, Rissbildung und Setzungen). Die Mehrkosten werden von dem DLR Westerwald-Osteifel als förderfähig anerkannt.

b) Straßenbeleuchtung neuer Fußweg „Burgstraße“

Im Rahmen des beschlossenen Ausbaus des Fußweges Burgstraße unterhalb der Grundschule im Einrich, hat die Süwag Energie AG ein Angebot zur Erstellung der Straßenbeleuchtungsanlage mit einer Gesamtsumme von 12.611,79 € brutto für 3 Leuchten incl. Arbeiten eingereicht. Durch die vorgesehene Beleuchtungsanlage entfällt die bisher vorhandene Halbnacht/Ganznachtschaltung. Stattdessen werden die Leuchten in der Ganznachtzeit von 32 W auf 16 W abgesenkt und die nach EU/DIN-Norm geforderte gleichmäßige Ausleuchtung bleibt in der ganzen Nacht erhalten.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, der Süwag Energie AG den Auftrag zur Erstellung der Straßenbeleuchtungsanlage zu dem angebotenen Preis von 12.611,79 € brutto zu erteilen.

Beschluss: einstimmig

TOP 3: Ausbau Burgstraße

a) Beratung und Beschlussfassung über das Ausbauprogramm (Kostenspaltung)

Im Rahmen des Ausbaus der Hofstraße wurde festgestellt, dass die Notwendigkeit für die Anlage eines Gehweges unterhalb der Grundschule im Einrich gegeben ist und dies wurde von Seiten des Stadtrates Katzenelnbogen in der Sitzung am 29. Juli 2014 mehrheitlich beschlossen. Darüber hinaus soll in diesem Bereich die vorhandene Straßenbeleuchtung erneuert werden. Die hierfür entstehenden Kosten sollen über Ausbaubeiträge abgerechnet werden, da es sich zum einen um die flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile handelt und damit der ausbaubeitragsrechtliche Tatbestand der „Erweiterung“ erfüllt ist. Und zum anderen hinsichtlich der Straßenbeleuchtung der Tatbestand der „Erneuerung“ erfüllt wird.

Nach § 8 Abs. 3 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, können verschiedene beitragsfähige Ausgaben nach Beschlussfassung des Stadtrates gesondert als Teilbeitrag erhoben werden.

Im Falle der Straße „Burgstraße“ sollen die Kosten für die Erweiterung der Verkehrsanlage durch einen Gehweg sowie teilweisen Erneuerung der Straßenbeleuchtung, als Teilbeitrag erhoben werden, da ansonsten evtl. zukünftige Ausbaukosten z.B. für Fahrbahn, Nebenanlagen, Oberflächenentwässerung, Grunderwerb, usw. nicht mehr abgerechnet werden können.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Kosten für die Erweiterung der Gehweganlage sowie teilweisen Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Rahmen der Kostenspaltung nach § 10 Abs. 6 Satz 2 KAG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 5 und 10 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, als gesonderten Teilbeitrag zu erheben.

Beschluss: einstimmig
Die Ratsmitglieder Hayda Rübsamen und Oliver Kunz haben nach § 22 GemO weder an der Beratung noch Beschlussfassung teilgenommen.




b) Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Gemeindeanteils

Wie unter a) beschlossen, beschränkt sich das Ausbauprogramm für den Ausbau der Burgstraße nur auf die Erweiterung der Verkehrsanlage mittels Gehweg und teilweisen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und die Kosten hierfür sind über Ausbaubeiträge abzurechnen.

Nach § 5 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen
für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004 wird der Gemeindeanteil im Einzelfall nach der Verkehrsbedeutung der herzustellenden oder auszubauenden Verkehrsanlage durch Beschluss des Stadtrates festgesetzt.

Das OVG Koblenz hat für folgende Konstellationen durch neuere Rechtsprechung nachstehende Gemeindeanteile entwickelt:

1) 25% bei geringem Durchgangs-, aber ganz überwiegendem Anliegerverkehr

2) 35 – 45 % bei erhöhtem Durchgangs-, aber noch überwiegendem Anliegerverkehr

3) 55 – 65 % bei überwiegendem Durchgangsverkehr

4) 70% bei ganz überwiegendem Durchgangs-, aber nur wenig Anliegerverkehr

Ein Beurteilungsspielraum von +/- 5 % ist vertretbar.

Da es sich im Falle der Straße „Burgstraße“ um eine Verkehrsanlage mit überwiegendem Durchgangsverkehr handelt, empfiehlt die Verwaltung einen Gemeindeanteil in Höhe von 60 %.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den Gemeindeanteil für die Erweiterung der Verkehrsanlage mittels Gehweg sowie teilweisen Erneuerung der Straßenbeleuchtung, nach § 5 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, auf 60 % festzusetzen.

Beschluss: einstimmig
Die Ratsmitglieder Hayda Rübsamen und Oliver Kunz haben nach § 22 GemO weder an der Beratung noch Beschlussfassung teilgenommen.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über eine Bürgschaft für den TuS KK

Der TuS KK hat zwischenzeitlich einen neuen Finanzierungsplan vorgelegt, welcher mit einem Volumen für diese Maßnahmen von 398.892,81 € abschließt; incl. Eigenleistungen in Höhe von 3.000 € ergibt sich somit eine Gesamtvolumen von 401.892,81 €. Dies sollen durch Zuschüsse des Landes (100.000 €), des Kreises (40.000 €), der Stadt Katzenelnbogen (150.000 €) sowie der Ortsgemeinde Klingelbach (26.632 €) finanziert werden. Ergänzend soll ein Darlehen der Nassauischen Sparkasse in Höhe von 100.000 € aufgenommen werden, welches durch eine Ausfallbürgschaft der Stadt Katzenelnbogen abgesichert wird. Dabei soll bei 10-jähriger Zinsbindung und monatlichen Tilgung von 600 € ab dem 30. November 2014 ein Festzinssatz von 2,20 % zum Tragen kommen, so dass das Darlehen in ca. 16 ½ Jahren getilgt ist.
Das somit verbleibende Restguthaben in Höhe von 14.739,19 € reduziert sich durch die anteilmäßige Rückzahlung der Zuschüsse aus 1996 um 12.716 € auf dann 2.023,19 €. Durch Spenden und Aktionen sollen weitere Mittel generiert werden. Auch wurde mit der bauausführende Firma ein 2 %-iges Skonto auf die Bruttoauftragssumme vereinbart.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen der Ausfallbürgschaft zu den oben genannten Konditionen zuzustimmen.

Beschluss: einstimmig
Das Ratsmitglied Klaus Föhrenbacher hat nach § 22 GemO weder an der Beratung noch Beschlussfassung teilgenommen.

TOP 5: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

1. Die Badesaison 2014 war nicht zufriedenstellend und das Freibad Katzenelnbogen wurde zwischenzeitlich geschlossen.
2. Der Landesbetrieb Mobilität Diez hat mitgeteilt, dass sich der Ausbau der Bundesstraße 274 zwischen der Abfahrt Allendorf und Parkplatz Auffahrt Domäne Hohlenfels verschiebt. Hierfür erfolgt kurzfristig ein Ausbau der Landesstraße 322 von der Raiffeisen Tankstelle bis zur Abfahrt nach Allendorf.
3. Der positive Forstwirtschaftsplan 2013 schließt im Ergebnis mit einem noch höheren Plus von 20.000 € ab.
4. Die Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen bietet Seminare für neu gewählte Ratsmit-glieder an und dieses Schreiben ist der Niederschrift beigefügt.
5. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker bietet im Namen des CGV um Prüfung, ob die zu zahlenden Nutzungsgebühren für den Übungsraum in der Stadthalle halbiert werden können, da sie zusammen mit dem MGV Allendorf abwechselnd in Katzenelnbogen bzw. Allendorf proben. Die anwesenden Ratsmitglieder haben hiergegen keine Bedenken.
6. Anträge zur Förderung aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz sind bis zum 15. Oktober zu stellen. Für dieses Jahr wurde der Ausbau der Hofstraße gefördert und die Sanierung der Stadthalle soll für die Folgejahre angemeldet werden.
7. Die Ritterspiele schließen vor Steuer mit einem Gewinn von ca. 5.000 € ab. Im nächsten Jahr sollen diese am 06./07. Juni 2015 stattfinden. Programmatische Neuerungen wurden schon mit dem Veranstalter in Person von Fred Struben besprochen.
8. Der Vorsitzende konnte durch Verhandlungen erreichen, dass nun 1.500 €/Jahr für die Aufstellung der Altkleidercontainer gezahlt werden.
9. Das Objekt Obertalstraße 3 hat eine neue Fassade erhalten und hierfür sind Kosten in Höhe von 11.314 € entstanden. Aus Stadtsanierungsmittel werden diese mit 3.000 € bezuschusst.
10. Im Rahmen einer Nachkalkulation bei der Straßenoberflächenentwässerung haben die Verbands-gemeindewerke Katzenelnbogen einen Betrag in Höhe von 1.500 € an die Stadt Katzenelnbogen gezahlt.
11. Es werden noch Helfer für die Grafen-Rally gesucht.
12. Frau Roswitha Hoffmann hat für ihre Tätigkeit in der Bücherei für den Einrich den SWR-Publikumspreis erhalten.

TOP 6: Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürgerinnen/Bürger anwesend.







Katzenelnbogen, den 15. Oktober 2014



Horst Klöppel Markus Würmlin
Stadtbürgermeister Schriftführer


Vorstehende Niederschrift wurde allen Ratsmitgliedern übersandt.

Einwände gegen den Inhalt der Niederschrift können spätestens in der nächsten Ratssitzung erhoben werden.




Protokoll Stadtratssitzung 16.10.2014
Protokoll Stadtratssitzung 18.12.2014
 
Stadt Katzenelnbogen
N I E D E R S C H R I F T
zur 6. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 18. Dezember 2014

Ort der Sitzung: Sitzungssaal im Heimatmuseum, Stiftstraße 5, 56368 Katzenelnbogen
Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 20.20 Uhr

Stimmberechtigte Teilnehmer:

Vorsitzender: Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

CDU-Fraktion: Harald Zierke
Andreas Meyer
Reimund Theis
Karin Heinz
Christopher Schranz
Elfie Herrmann
Oliver Kunz
SPD-Fraktion: Klaus Föhrenbacher ab TOP 3
Manfred Wallrabenstein
Ingrid Schaefer
Dennis Schleenbecker
FWG-Fraktion: Markus Schmittel ab TOP 3
Brigitte Weis-Lehmler ab TOP 3
Hayda Rübsamen
Markus Simon

Nicht stimmberechtigte 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)
Teilnehmer: Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

Von der Verwaltung: Harald Gemmer, Bürgermeister zu TOP 7, Stefan Nickel, Finanzabteilung zu TOP 3, Markus Würmlin, Schriftführer

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung): Dagmar Schweickert

Es fehlten entschuldigt: Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU), Andrea Scheffler (SPD)

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 08. Dezember 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 5. Stadtratssitzung
Punkt 2: Vergabe von Aufträgen
Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Punkt 5: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
Punkt 6: Bürgerfragestunde

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 7 (neu): Personalangelegenheiten
Punkt 8: Grundstücksangelegenheiten
Punkt 9: Bauanträge
Punkt 10: Sanierungsgenehmigungen

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 08. Dezember 2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er, diese um folgenden neuen Punkt 7 zu erweitern:

TOP 7 (neu): Personalangelegenheiten

Der Stadtrat Katzenelnbogen hat hiergegen keine Bedenken.

Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 5. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 5. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: 12 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

Zu diesem TOP liegen keine aktuellen Auftragsvergaben vor und es wird lediglich mitgeteilt, dass im Bereich der Talstraße ein Einlaufrost zu erneuern war. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte der Firma Manfred Müller aus Kördorf den Auftrag zu einem Preis von ca. 2940,54 € brutto erteilt.

Der Stadtrat Katzenelnbogen nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015

Einleitend in diesen Punkt blickt der Vorsitzende noch einmal zurück auf das nun bald ablaufende Jahr in Bezug auf die Welt-,Landes- und Kommunalpolitik. Im Bereich der Stadt Katzenelnbogen wurden hohe Investitionen für den Ausbau des Marktplatzes, dem Ausbau der Hofstraße sowie dem Zuschuss zur Errichtung eines Kunststoffrasenplatzes, getätigt. Im kommenden Jahr 2015 sollen u.a. Themen wie Städtebauförderung, Wohnprojekt Stiftung Scheuern, Parkplätze, Breitbandversorgung sowie der Ausbau der Stiftstraße begonnen und nach Möglichkeit abgeschlossen werden. Auch die Verwaltungs- und Gebietsreform und das Kooperationsprojekt mit der VG Hahnstätten „Starke Kommune – Starkes Land“ (SKSL) werden, auch aufgrund von Gesprächen mit der VG Nassau, allgegenwärtige Themen bleiben. Hinsichtlich der weiteren Nutzung des Schlosses gibt es leider keinen neuen Sachstand. Auch die Zukunft des Heimatmuseumsbereite ihm Sorgen. Der wünschenswerte Ausbau der Bahnhofstraße erfolgt wahrscheinlich auch erst 2016.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker erinnert daran, dass das Schloss nun schon 8 Jahre nicht mehr genutzt wird, die Eigentümer hier sehenden Auges das Wahrzeichen der Stadt Katzenelnbogen zerstören und hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist.

Zum Haushalt 2015 teilt der Vorsitzende mit, dass das beschlossene Investitionsprogramm weitestgehend übernommen wurde. Lediglich der Ansatz für die Erweiterung des Baugebites „Krautfeld“ wurde gemäß Beschluss der letzten Sitzung halbiert. Der Ergebnishaushalt ist mit einem Fehlbetrag in Höhe von 120.580 € und der Finanzhaushalt mit einem Saldo von + 46.260 € geplant. Die freie Finanzspitze beträgt 13.310 €.
Stefan Nickel ergänzt, dass kurzfristig die Kosten für die Breitbandversorgung noch im Haushalt 2015 dargestellt werden müssen und sich dadurch die Auszahlungen für Investitionen um 90.000 € erhöhen.
Der Stand der liquiden Mittel beträgt zum 04. Dezember 2012 = 443.177,15 €.

Nachdem weitere Fragen von Stefan Nickel beantwortet wurden, bedankt sich der Vorsitzende für die in diesem Jahr sehr gut nachvollziehbare Darstellung der Haushaltspositionen und lobt dies ausdrück-lich.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2015 in der vorgestellten Form, einschließlich der Änderung durch die Kosten für die Breitbandversorgung.

Beschluss: einstimmig

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Die FWG Einrich möchte der Stadt Katzenelnbogen für das Haus der Familie den Erlös aus dem Pflastermarkt in Höhe von 309,44 € spenden. Darüber hinaus möchten die Nassauische Sparkasse und die Volksbank Rhein-Lahn das Projekt „Einrich-Krimi“ mit jeweils 500 € unterstützen.

Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.01.2008 wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die Gemeindeordnung eingefügt, der die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinden regelt.
§ 94 Abs. 5 GemO enthält die Verpflichtung für die Gemeinden, jede Annahme oder Vermittlung vom Gemeinderat entscheiden zu lassen.

Nicht zulässig sind gem. § 94 Abs. 3 Satz 3 GemO die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1 in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist, beides trifft hier im vorliegenden Fall nicht zu.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Annahme einer Spende für das Haus der Familie in Höhe von 309,44 € von der FWG Einrich sowie der Nassauischen Sparkasse und Volksbank Rhein-Lahn in Höhe von jeweils 500 € für das Projekt „Einrich-Krimi“.

Beschluss: einstimmig

TOP 5: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

1. Wie in der letzen Sitzung besprochen, hat Herr Oliver Groß von der Firma Groß Raum & Deco aus Nastätten, Referenzen zur Thematik „neuer Bodenbelag der Stadthalle“ benannt. Hierbei handelt es sich um eine 4.000 qm und eine 1.000 qm große Auslegungsfläche in Frankfurt am Main. Von Seiten der Ratsmitglieder wird eine Besichtigung in Frankfurt für entbehrlich gehalten und es soll in Nastätten die Ausstellungsfläche besichtigt werden.
2. Für das Revier Katzenelnbogen II hat der Vorsitzende im Rahmen der Verlängerung des Pachtvertrages mit den Jagdpächtern eine Verbisspauschale in Höhe von 723 € (5 €/ha) vereinbart.
3. Das Projekt „Mehr Mitte Bitte“ war in einer Mitteilung des Gemeinde- und Städtebundes und wird verteilt.
4. Hayda Rübsamen schlägt vor, die Rückwand der Bühne in der Stadthalle neu zu gestalten.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker sieht hier die Erneuerung des Vorhangs dringlicher; schlägt aber als Rückwand ein Bild der Ritterspiele vor.
5. Hayda Rübsamen bittet um Aufstellung aller im Haus der Familie stattfindenden Veranstaltungen.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass diese in einem Programmheft zusammengefasst sind. In einer der nächsten Sitzungen soll sich die Jugendpflegerin Marietta Signus dem Stadtrat Katzenelnbogen vorstellen.

TOP 6: Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürger(innen) anwesend.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Ratsmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr 2015.


Katzenelnbogen, den 20. Januar 2015



Horst Klöppel , Stadtbürgermeister
Markus Würmlin, Schriftführer

Vorstehende Niederschrift wurde am allen Ratsmitgliedern übersandt.

Einwände gegen den Inhalt der Niederschrift können spätestens in der nächsten Ratssitzung erhoben werden.



Protokoll Stadtratssitzung 03.02.2015
 
Stadt Katzenelnbogen

N I E D E R S C H R I F T

zur 7. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 03. Februar 2015

Ort der Sitzung: Sitzungssaal in der Verbandsgemeindeverwaltung
Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.00 Uhr

Stimmberechtigte Teilnehmer:

Vorsitzender: Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

CDU-Fraktion: Harald Zierke
Reimund Theis
Christopher Schranz
SPD-Fraktion: Klaus Föhrenbacher
Manfred Wallrabenstein
Ingrid Schaefer
Dennis Schleenbecker
Andrea Scheffler
FWG-Fraktion: Markus Schmittel ab TOP 2
Hayda Rübsamen
Markus Simon

Nicht stimmberechtigte 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)
Teilnehmer: Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

Von der Verwaltung: Marietta Signus, Heike Tremper,
Magdalena Frisch (alle HdF) zu TOP 2
Markus Würmlin, Schriftführer

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung): Dagmar Schweickert

Es fehlten entschuldigt: Beigeordneter Detlef Weis (FWG)
Andreas Meyer (CDU)
Karin Heinz (CDU)
Elfie Herrmann (CDU)
Oliver Kunz (CDU)
Brigitte Weis-Lehmler (FWG)

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 23. Januar 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.


T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 6. Stadtratssitzung
Punkt 2: Aktuelle Informationen zum „Haus der Familie“
Punkt 3: Vergabe von Aufträgen
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag des DRK Ortsberbandes
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit „Eventus Historia“ für die
9. Catzenelnbogener Ritterspiele
Punkt 6 (neu): Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Punkt 7: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
Punkt 8: Bürgerfragestunde

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 9: Personalangelegenheiten
Punkt 10: Grundstücksangelegenheiten
a) Grunderwerb Krautfeld III
b) Verkauf von Baugrundstücken
Punkt 11: Bauanträge
Punkt 12: Sanierungsgenehmigungen

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 23. Januar 2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er, diese um folgenden neuen Punkt 6 zu erweitern:

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Beschluss: einstimmig


Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 6. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 6. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: einstimmig

TOP 2: Aktuelle Informationen zum „Haus der Familie“

Wie von Seiten des Stadtrates Katzenelnbogen in der Sitzung am 18. Dezember 2014 erbeten, hat der Vorsitzende zu diesem TOP die Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen, Marietta Signus, eingeladen um einen Überblick über die Tätigkeiten im Haus der Familie zu erhalten. Darüber hinaus begrüßt der Vorsitzende noch Heike Tremper und Magdalena Frisch, welche ebenfalls im Haus der Familie tätig sind bzw. in Kürze tätig sein werden.
Nach einer persönlichen Vorstellung führt Marietta Signus anhand des Stundenplans aus, dass das Programmangebot im Haus der Familie relativ gleich geblieben ist. Kleine Ergänzungen sind durch das Seniorenberatungsbüro und einer Beratungsstelle der Stiftung Scheuern erfolgt. Ein Angebotsheft soll in Kürze erscheinen. Aktuell sind im März 2015 eine Jugendleiterschulung und eine Erste-Hilfe-Kurs geplant. Besonders weist sie auf die am 21. April 2015 stattfindende Regionalkonferenz „Familie stärken“ hin, welche ansonsten immer nur in größeren Städten stattfindet.
Auch Heike Tremper stellt sich den Anwesenden persönlich vor und beschreibt ihre 13 Stunden/Woche umfassende Tätigkeit mit der Unterstützung von Marietta Signus, Koordinierungsstelle und Neuge-borenenbesuche. Auch ist sie Mitglied mehrere Arbeitskreise.
Abschließend stellt sich Magdalena Frisch persönlich vor, welche ab dem 15. Februar 2015 das Projekt „Wir sind Familie“ mit einer halben Stelle begleiten wird.
Nachdem sich alle Protagonisten persönlich und ihrem Arbeitsbereich vorgestellt haben, möchte Ingrid Schaefer wissen, ob Kontakte zu dem Frauenhaus Limburg bestehen. Dies wird verneint.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker möchte wissen, wie hoch die Anzahl der Kooperationspartner ist. Aufgrund der Fluktuation und Einzelkursen ist dies jedoch nur schwer zu beziffern, dürfte aber bei ca. 26 Kooperationspartnern liegen. Auch Anfragen von Privatpersonen erfolgen immer wieder einmal.
Ob durch einen entsprechenden Arbeitskreis die Anzahl der Flüchtlinge bekannt ist, möchte Hayda Rübsamen wissen. Die Zahl der Asylbewerber ist zwar ansteigend, kann aber nicht genau beziffert werden. In diesem Zusammenhang schlägt Hayda Rübsamen die Einrichtung einer Ehrenamtsbörse auf der homepage der Stadt Katzenelnbogen vor, in welcher hilfsbereite Bürger(innen) ihre Dienste anbieten können. Hierfür wird die Darstellung auf der homepage des Arbeitskreises favorisiert.
Beigeordneter Bernhard Bücher sieht hier die Tätigkeit von ehrenamtlich Beschäftigten und gemeinnützigen Organisationen und fragt nach, ob auch gewerbliche Anbieter die Räumlichkeiten nutzen.
Dies ist so, ist allerdings für diese auch gebührenpflichtig.
Abschließend möchte Hayda Rübsamen wissen, ob die Schulsozialarbeit in der Grundschule im Einrich funktioniert, da diese Thematik auch schon einmal im Verbandsgemeinderat Katzenelnbogen diskutiert wurde. Dies wird grundsätzlich bejaht, aber auch angemerkt, dass der Bedarf durch die zwei Präsenztage nicht gedeckt werden kann.

TOP 3: Vergabe von Aufträgen

a) Büroausstattung für die Koordinierungsstelle im Haus der Familie

Für die von Magdalena Frisch betreute Koordinierungsstelle ist ein Büro einzurichten und hierfür liegt ein Angebot der Firma Müller & Höhler mit brutto 3.657,66 € vor.
Markus Schmittel möchte wissen, warum keine Vergleichsangebote eingeholt wurden. Dies wird mit dem Mangel an regionalen Alternativen begründet. In Zukunft sollen aber Vergleichsangebote eingeholt werden.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Büroausstattung für die Koordinierungsstelle bei der Firma Müller & Höhler zu dem angebotenen Preis von brutto 3.657,66 € zu kaufen.

Beschluss: einstimmig

b) Ingenieurleistungen für den Ausbau der Stiftstraße

Der Vorsitzende berichtet, dass der LBM Diez für den Ausbau der Stiftstraße eine Förderung nach LVFGKom positiv beschieden hat und die Maßnahme wie geplant 2015 durchgeführt werden kann.
Die Kosten hierfür belaufen sich auf netto ca. 212.000 €. Für die erforderlichen Planungsarbeiten hat das Ingenieurbüro Dankof mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 eine Honorarermittlung auf Grundlage der HOAI mit brutto 30.729,79 € vorgelegt.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, die für den Ausbau der Stiftstraße erforderlichen Planungsarbeiten an das Ingenieurbüro Dankof zu dem angebotenen Honorar von brutto 30.729,79 € zu erteilen.

Beschluss: einstimmig




c) Ingenieurleistungen für den Bebauungsplan Krautfeld III

Vorbehaltlich des noch zu tätigenden Grunderwerbes bittet der Vorsitzende im Rahmen eines Vorsorgebeschlusses, die für die Erstellung des Bebauungsplanes Krautfeld III erforderlichen Ingenieur-leistungen an das Ingenieurbüro Karst zu dem angebotenen Preis von brutto 9.777,89 € zu erteilen.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, vorbehaltlich eines noch zu tätigenden Grunderwerbes, die Ingenieurleistungen für den Bebauungsplan Krautfeld III an das Ingenieurbüro Karst zu dem angebotenen Preis von brutto 9.777,89 € zu erteilen.

Beschluss: einstimmig

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag des DRK Ortsverbandes

Der DRK Ortsverband möchte für die First Responder Gruppe ein neues oder gut gebrauchtes, nach Möglichkeit geländegängiges Fahrzeug beschaffen, da das bisherige Fahrzeug in die Jahre gekommen ist. Die Kosten werden mit 15.000 € - 17.000 € beziffert.
Der Bauausschuss der Stadt Katzenelnbogen hat in seiner letzten Sitzung einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € empfohlen.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, der First Responder Gruppe, einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € für die Beschaffung eines neuen oder gut gebrauchten Fahrzeuges zu gewähren.

Beschluss: einstimmig

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit „Eventus Historia“ für die 9. Catzeneln-bogener Ritterspiele

Der Ritterspiele-Ausschuss hat die Angebotsauflistung für die 9. Catzenelnbogener Ritterspiele besprochen und diese liegt als Tischvorlage vor. Hierin ist ersichtlich, dass das Preisniveau des Vor-jahres und die Verlustbeteiligung beibehalten werden. Auch sind verschiedene Programmänderungen dargestellt.
Klaus Föhrenbacher spricht sich in diesem Zusammenhang für eine evtl. kostenfreie Radiowerbung aus. Zusätzlich soll an der diesjährigen EGA und im Bereich der amerikanischen Streitkräfte dieses Event beworben werden.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Vertrag mit Eventus Historia für die 9. Catzenelnbogener Ritterspiele zu dem angebotenen Preis von netto 24.000 € incl. Verlustbeteiligung.

Beschluss: einstimmig

TOP 6 (neu): Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Die Volksbank Rhein-Lahn möchte der Stadt Katzenelnbogen für die kommenden 9. Catzenelnbogener Ritterspiele einen Betrag in Höhe von 500,00 € spenden.

Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.01.2008 wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die Gemeindeordnung eingefügt, der die Behandlung von Sponsoring-leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinden regelt.
§ 94 Abs. 5 GemO enthält die Verpflichtung für die Gemeinden, jede Annahme oder Vermittlung vom Gemeinderat entscheiden zu lassen.

Nicht zulässig sind gem. § 94 Abs. 3 Satz 3 GemO die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1 in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist, beides trifft hier im vorliegenden Fall nicht zu.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Annahme einer Spende für die 9. Catezenelnbogener Ritterspiel von der Volksbank Rhein-Lahn in Höhe von 500,00 €.

Beschluss: einstimmig

TOP 7: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

1. Die Forstverwaltung in Neustadt hat entschieden, dass es keine neue Forstrevierabgrenzung geben wird und damit Einrich Nord und Einrich Süd so bestehen bleiben.
2. Im Bereich der Städtebauförderung soll in Kürze eine Kooperationsvereinbarung mit Nassau und Singhofen abgeschlossen werden.
3. Im Bereich des Schloss Katzenelnbogen soll im Frühjahr 2015 einen Entrümpelungsaktion stattfinden. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker spricht sich dafür aus, dieses Thema nicht aus den Augen zu verlieren und weiterhin Druck aufzubauen.
4. Gerald Meyer ist mit der Bitte an den Vorsitzenden herangetreten, die neu befestigte Fläche auf dem Marktplatz für Übungsfahrten seiner Fahrschule zu nutzen. Der Bauausschuss hatte hiergegen keine Bedenken und auch der Stadtrat Katzenelnbogen spricht sich für eine befristete Duldung aus.
5. Für das Projekt „Mehr Mitte Bitte“ haben zwei von vier Ingenieurbüros den Eröffnungstermin im Januar 2015 wahrgenommen. Ein Zwischenkolloquium soll in der KW 7 erfolgen.
6. Zur Thematik „Boden/Vorhänge“ in der Stadthalle soll das System der Vorhänge beibehalten werden und es wird mit Kosten von ca. 5.000 € gerechnet. Hinsichtlich des Bodens wird die Firma Gross einen Ausschreibungstext zur Verfügung stellen. Es soll ein Ausschuss aus 5-6 Personen von Vereins-ring und Stadtrat gebildet werden, welcher abschließende Vorschläge erarbeiten soll.
7. Der Zustand der Wege im Bereich „Im Grund“ unterhalb des Theodor-Fliedner-Stiftes und in Richtung Klingelbach ist als miserabel zu bezeichnen. Da hierfür keine Förderungen aus der Wegebauförderung zu erwarten sind, soll evtl. eine Tragdeckschicht aufgetragen werden. Die Kosten dürften hierbei für den Bereich unterhalb des Theodor-Fliedner-Stiftes ca. 50.000 € betragen. Für den Bereich von dem ehemaligen Betriebsgelände Echternach bis Netto dürfte ein Asphaltstreifen ausreichend sein. Als kurzfristige Ersatzmaßnahme sollte Schotter eingebaut werden.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker bekräftigt den Bedarf, schlägt aber die Anmeldung für den Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz vor. In diesem Zusammenhang schlägt Andrea Scheffler die Errichtung von Wegeleuchten vor. Markus Schmittel hält hier einen Ausbau mittels Kalksplitt für eine kostengünstigere Alternative.
8. Im Rahmen des Kooperationsprojektes „Starke Kommune – Starkes Land“ wird ein Imagefilm über die Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen erstellt.
9. Hayda Rübsamen bittet die Fahnen am Place de Serres zu erneuern.
10. Markus Schmittel fragt nach der geplanten Beplankung der Brücke am Dörsbach. Dies soll in Kürze erfolgen.

TOP 8: Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürger(innen) anwesend.



Katzenelnbogen, den 20. Februar 2015



Horst Klöppel Markus Würmlin
Stadtbürgermeister Schriftführer



Protokoll Stadtratssitzung 18.03.2015
 
N I E D E R S C H R I F T
zur 8. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 18. März 2015

Ort der Sitzung: Sitzungssaal in der Verbandsgemeindever-
waltung
Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 20.55 Uhr

Stimmberechtigte Teilnehmer:

Vorsitzender: Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

CDU-Fraktion: Harald Zierke ab TOP 2
Reimund Theis
Karin Heinz
Elfie Herrmann
Oliver Kunz
SPD-Fraktion: Manfred Wallrabenstein
Ingrid Schaefer
Dennis Schleenbecker
Andrea Scheffler ab TOP 2 nach BV
FWG-Fraktion: Markus Schmittel ab TOP 3a
Hayda Rübsamen
Markus Simon

Nicht stimmberechtigte 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)
Teilnehmer: Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

Von der Verwaltung: Markus Würmlin, Schriftführer

Sonstige: Andy Heuser (Karst Ingenieure GmbH)
zu TOP 3 und 4

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung): ------

Es fehlten entschuldigt: Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)
Andreas Meyer (CDU)
Christopher Schranz (CDU)
Klaus Föhrenbacher (SPD)
Brigitte Weis-Lehmler (FWG)

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 06. März 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 7. Stadtratssitzung
Punkt 2: Vergabe von Aufträgen – Boden Stadthalle
Punkt 3: Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“
a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
b) Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage im gemeinsamen Verfahren nach
§ 4a Abs. 2 BauGB
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung zur Zustimmung zur 9. Änderung des Flächennutzungs-
planes – Teilfortschreibung Windkraft – nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung
(Gemo)
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an einer gemeinsamen europaweiten
Ausschreibung der Stromlieferung
Punkt 6: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
Punkt 7: Bürgerfragestunde

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 8: Grundstücksangelegenheiten
a) Grunderwerb Krautfeld III
b) Verkauf von Baugrundstücken
Punkt 9: Bauanträge
Punkt 10: Sanierungsgenehmigungen

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 06. März 2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 7. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 7. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: einstimmig

TOP 2: Vergabe von Aufträgen – Boden Stadthalle

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben 5 Firmen ein Leistungsverzeichnis erhalten und alle Firmen haben bis zum Eröffnungstag ein Angebot vorgelegt. Günstigster Bieter ist hierbei die Firma Groß Raum & Deko aus Nastätten mit einem Angebotspreis von 21.615,16 € brutto.
Ergänzend führt der Vorsitzende aus, dass von einer Arbeitsgruppe noch ein Farbmuster auszusuchen ist und die Maßnahme in einem möglichst mietfreien Zeitraum zur Ausführung kommen soll.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, der Firma Gross Raum & Deko aus Nastätten den Auftrag für die Sanierung des Bodens der Stadthalle zu dem angebotenen Preis von 21.615,16 € brutto zu erteilen.

Beschluss: einstimmig
In diesem Zusammenhang bittet Hayda Rübsamen, auch einmal die Treppenaufgänge zur Bühne sowie Eingangstür zum Haus der Familie in Augenschein zu nehmen, da auch hier ein Unterhaltungsstau entstanden ist. Der Vorsitzende wird sich dieser Thematik annehmen.

TOP 3: Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“

a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB):

Der Stadtrat Katzenelnbogen hat in seiner Sitzung am 19. November 2014 für die Grundstücke 66,69 und 70/2 (teilweise) in Flur 14 der Gemarkung Katzenelnbogen, die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung mit der Bezeichnung „Lahnstraße – Im Grund II“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Informationsblatt für den Einrich am 04. Dezember 2014 veröffentlicht.
Zwischenzeitlich wurde von Seiten des beauftragen Ingenieurbüros Karst ein erster Planentwurf gefertigt und von Herrn Andy Heuser erläutert. Im Rahmen der Abstimmung wurde festgestellt, dass es unumgänglich ist, den ursprünglichen Geltungsbereich um die Grundstücke 67,68 und 70/2 in Flur 14 zu erweitern. Daher ist der Aufstellungsbeschluss vom 19. November 2014 aufzuheben und erneut bekannt zu machen.
Im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass im beschleunigten Verfahren keine Umweltprüfung durchgeführt wird und keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB stattfindet (§ 13a Abs. 3 BauGB). Ebenfalls ist bekannt zu machen, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Aufstellungsbeschluss vom 19. November 2014 aufzuheben und nun für die Grundstücke 66,67,68,69 und 70/2 in Flur 14 einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit der Bezeichnung „Lahnstraße – Im Grund II“ aufzustellen. Im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB stattfindet und wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

Beschluss: einstimmig

b) Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage im gemeinsamen Verfahren nach § 4a Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplan „Lahnstraße – Im Grund II“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Nach entsprechender Bekanntmachung des Aufstellungs-beschlusses und Unterrichtung der Öffentlichkeit, kann auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet werden. Anschließend kann die Offenlage erfolgen, in welcher Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ vorzutragen (gemeinsames Verfahren nach § 4a Abs. 2 BauGB).

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das Offenlageverfahren nach § 13a i.V.m. § 13 i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“.
Das mit der Planung beauftragte Ing.-Büro Karst wird gebeten, alle erforderlichen Unterlagen für v.g. Verfahren zu fertigen.

Beschluss: einstimmig
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zur Zustimmung zur 9. Änderung des Flächennutzungs-planes – Teilfortschreibung Windkraft – nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO)

Der Verbandsgemeinderat Katzenelnbogen hatte vor dem Hintergrund der rechtlichen und politischen Entwicklungen hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien beschlossen, den Flächennutzungsplan im Rahmen der 9. Änderung anzupassen.
Mit dieser Änderung sollen, nach einer entsprechenden Eignungsuntersuchung und städtebaulichen Konzeption, Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Zielsetzung ist dabei die siedlungs- und landschaftsgerechte Konzentration möglicher Windkraftanlagen auf geeignete, möglichst nicht erheblich belastete Standorte.

Im Rahmen des Verfahrens wurde der Kreisverwaltung Bad Ems mit Schreiben vom 05. August 2014 die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes -Teilfortschreibung Windkraft- zur Genehmigung abschließend vorgelegt. Diese hatte mit Schreiben vom 04. November 2014 die Genehmigung unter Maßgabe erteilt, dass für die herausgenommene Teilfläche Änderung Nr. 10 (Gemarkung Eisighofen), ein ergänzendes Offenlageverfahren durchzuführen ist. Dieses Verfahren hat der Verbandsgemeinderat Katzenelnbogen in seiner Sitzung am 08. Dezember 2014 beschlossen und die eingeschränkte erneute Offenlage erfolgt in der Zeit vom 05. Februar 2015 bis einschließlich 05. März 2015. Hierfür lagen keine würdigungsrelevanten Stellungnahmen vor, so dass der Verbandsgemeinderat Katzenelnbogen in seiner Sitzung am 09. März 2015 die Würdigung der Stellungnahmen beschlossen hat und kein erneutes Offenlageverfahren notwendig wird.

Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO bedarf die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden. Diese gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Zustimmung zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO zu erteilen.

Beschluss: einstimmig

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an einer gemeinsamen europaweiten Ausschreibung der Stromlieferung



Einleitend führt der Vorsitzende aus, dass die Stadt Katzenelnbogen in 2014 einen Gesamtstromverbrauch (ohne Schwimmbad) von ca. 30.000 kWh hatte und hierfür ca. 7.800 € zu zahlen waren. Der reine Energiepreis würde sich bei den heutigen Tarifen auf ca. 1.300 € belaufen. Im laufenden Vertrag beträgt der reine Energiepreis 5,56 ct/kWh. Für einen neuen Vertrag hat die Süwag schon jetzt angekündigt, den Energiepreis für die Stadt Katzenelnbogen auf 4,00 ct/kWh bei 100 % Ökostrom zu senken. Daher ist auch durch die Teilnahme an der Bündelausschreibung kaum mit spürbaren Einsparungen zu rechnen, so dass auf eine gemeinsame europaweite Bündelausschreibung aus seiner Sicht verzichtet werden kann. Stattdessen sollte der neue Vertrag mit dem heimischen Versorger, der ja auch seit 2014 Partner beim Betrieb des Stromnetzes ist, geschlossen werden.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker berichtet in diesem Zusammenhang, dass er von Seiten der Verwaltung erfahren hat, dass bisher nur sehr wenige Gemeinden an dieser Ausschreibung teilnehmen möchten. Nach der Dauer der Laufzeit und Kosten für die Ausschreibung wird von Andrea Scheffler nachgefragt. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die Laufzeit 5 Jahre beträgt und etwa 1/10 ct/kWh für die Ausschreibung zu zahlen sind. Die Verbandsgemeinde muss aufgrund des Stromverbrauches ihrer Liegenschaften an der Ausschreibung teilnehmen.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, an der gemeinsamen europaweiten Ausschreibung der Stromlieferung nicht teilzunehmen.

Beschluss: 12 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

TOP 6: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

1. Die Einweihung des Kunststoffrasenplatzes am Hellenhahn erfolgt am 21. März 2015.
2. Für die Anlage des Marktgeländes erhält die Stadt Katzenelnbogen eine Förderung in Höhe von 157.000 €.
3. Die Wohnmobilstellplätze am Hellenhahn sind fertiggestellt.
4. Die Vorbereitungen für das diesjährige Weinfest sind angelaufen.
5. Mit der Firma Trapo wurden die beschädigten Wirtschaftswege im Grund besichtigt und der Einbau einer wassergebundenen Decke ist grundsätzlich möglich, aber kurzfristig nicht zu realisieren. Daher sollen die größeren Löcher provisorisch verschlossen werden und abschließbare Poller als Wegsperrungen errichtet werden.
6. Die Preisverleihung im Rahmen des Projektes „Mehr Mitte Bitte“ erfolgt am 16. April 2015 um 18.00 Uhr in der Stadthalle.
7. In der Einrichschänke findet zeitgleich zur heutigen Sitzung eine Veranstaltung zur zukünftigen Ärzteversorgung mit Bürgermeister Harald Gemmer als Redner statt. Allerdings kann berichtet werden, dass Herr Dr. Matthiesen eine Nachfolgerin gefunden hat und die Verhandlung mit Herrn Schröter noch laufen. Daher ist die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) derzeit nicht notwendig.
8. Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform hat das zuständige Ministerium nun den Verbandsgemeinden Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nassau mitgeteilt, dass ein Gebiets-änderungsbedarf gegeben ist. Eine abschließende Entscheidung soll noch vor der Landtagswahl 2016 erfolgen.
9. Es soll ein Ausflug für Ende April 2015 nach Lichtenberg (nähe Darmstadt) geplant werden.
10. Dennis Schleenbecker fragt nach den Heizkosten der Stadthalle. Hier berichtet der Vorsitzende, dass er negativ überrascht wurde, da an die VGW Katzenelnbogen im Vergleich zur Gasversorgung ein ca. 5.000 € höherer Betrag zu zahlen ist. Dies rührt von dem Umstand, dass die VGW Katzenelnbogen die hohen Investitionssummen zu refinanzieren haben. Fairerweise muss man auch dazu sagen, dass die Stadt Katzenelnbogen die Kosten für Wartung, Strom und Abschreibung einer Gasheizung spart und der Gaspreis insgesamt günstiger geworden ist. Der Vorsitzende wird bezüglich der Kosten nochmals mit den VG – Werken verhandeln.
11. Hayda Rübsamen fragt nach dem Sachstand zu dem geplanten Bühnenbild der Stadthalle und teilt ergänzend mit, dass der CD-Player veraltet ist und beispielsweise keine mp3-Sticks abspielbar sind.
12. Bisher ist das Wasser auf dem Friedhof noch nicht angestellt worden, so Markus Schmittel. Die VGW Katzenelnbogen müssen diesbezüglich noch einen Schieber freilegen und ggf. reparieren.
13. Die Straße An der Hundemühle ist im Zufahrtsbereich zur Bastianstraße stark abgesenkt. Der Vorsitzende wird sich dies mit der Firma Müller aus Kördorf ansehen.

TOP 7: Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürger(innen) anwesend.

1. Katzenelnbogen, den 18. April 2015

Horst Klöppel Markus Würmlin
Stadtbürgermeister Schriftführer



Protokoll Stadtratssitzung 30.04.2015
 
Stadt Katzenelnbogen

N I E D E R S C H R I F T
zur 9. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 30. April 2015

Ort der Sitzung: Saal 1 in der Stadthalle
Römerberg 12, 56368 Katzenelnbogen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.30 Uhr

Stimmberechtigte Teilnehmer:
Vorsitzender: Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

CDU-Fraktion:
Harald Zierke
Reimund Theis
Karin Heinz
Christopher Schranz
Elfie Herrmann
Oliver Kunz
SPD-Fraktion:
Klaus Föhrenbacher
Manfred Wallrabenstein
Ingrid Schaefer
Dennis Schleenbecker
Andrea Scheffler
FWG-Fraktion:
Markus Schmittel
Hayda Rübsamen

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer: 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD), Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

Von der Verwaltung: Markus Würmlin, Schriftführer

Sonstige:
Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung): Dagmar Schweickert

Es fehlten entschuldigt: Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)
Andreas Meyer (CDU)
Brigitte Weis-Lehmler (FWG)
Markus Simon (FWG)

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 20. April 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 8. Stadtratssitzung
Punkt 2: Vergabe von Aufträgen
Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes
„Auf der Wahnsbach“
Punkt 4 (neu): Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit Eventus Historia zur Durchführung
der 9. Catzenelnbogener Ritterspiele
Punkt 5 (neu): Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen bei der Kommunal- und
Verwaltungsreform
Punkt 6: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
Punkt 7: Bürgerfragestunde

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 8: Grundstücksangelegenheiten
Punkt 9: Bauanträge
Punkt 10: Sanierungsgenehmigungen


Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 20. April 2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden die vorliegenden Muster für den Boden der Stadthalle gesichtet und sich mehrheitlich für das graufarbige Modell AROSMS13 ausgesprochen. Das endgültige Format wird hierbei noch zu bestimmen sein, wobei eine fugenlose Verlegung als sinnig erachtet wird.

Beschluss: 7 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung
In diesem Zusammenhang wird auch eine Neugestaltung des Foyerbereiches angesprochen und soll in einer der nächsten Sitzungen zu beraten werden. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker weist darauf hin, dass diese gut putzbar sein sollten.

Des weitern bittet der Vorsitzende die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit Eventus Historia zur Durchführung der
9. Catzenelnbogener Ritterspiele

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform

Der Stadtrat Katzenelnbogen hat hiergegen keine Bedenken.

Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 8. Stadtratssitzung

Da zur Niederschrift der letzten Sitzung eine Nachfrage aus dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil gestellt werden soll, wird die Beschlussfassung zurückgestellt.

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

Im Zuge des teilweisen Ausbaus der Stiftstraße hat die Süwag Energie AG ein Angebot zur Erstellung der Straßenbeleuchtungsanlage mit dem Leuchtentyp Philips-Mini-Luma LED 32 W bzw. 17,5 W mit
50 %-iger Leistungsreduzierung erstellt. Es sollen hierbei 4 Wohnstraßenleuchten modernisiert, 3 Leuchten ausgewechselt (ohne Mast) und 1 Wohnstraßenleuchte neu errichtet werden. Die Gesamt-kosten hierfür belaufen sich auf 14.267,39 € brutto.
Auf Nachfrage von Dennis Schleenbecker wird von Herrn Würmlin ergänzend darauf hingewiesen, dass die Straßenbeleuchtungskosten nicht förderfähig im Rahmen des LVFGKom sind.
Die Ratsmitglieder begrüßen, dass der schon lange angedachte und geplante Austausch von Straßenbeleuchtungen nun teilweise umgesetzt werden kann.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, die Süwag Energie AG mit der Erstellung der Straßenbeleuchtung in der Stiftstraße zu dem angebotenen Preis von 14.267,39 € brutto zu beauftragen.

Beschluss: einstimmig

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Wahnsbach“

Der Bebauungsplan „Auf der Wahnsbach“ der Stadt Katzenelnbogen ist rechtskräftig.

Frau Angelika Balzer möchte auf dem Grundstück 201 in Flur 8 ein weiteres Betriebsgebäude für die Balzer KG errichten.

Bedingt durch den Grundstückszuschnitt und der festgesetzten Bauverbotszone von 20 m zum Fahrbahnrand der K44, gestaltet sich dies allerdings als äußerst schwierig.
Daher wurde diese Problematik schon im Vorfeld mit Vertretern des LBM Diez besprochen und diese haben eine Reduzierung des Bauabstandes von 20,00 m auf 10,00 m vom äußeren befestigten Fahrbahnrand der K 44 in Aussicht gestellt. Die Erschließung hat ausschließlich über die vorhandene Betriebszufahrt der Straße Auf der Wahnsbach zu erfolgen.

Der Stadtrat Katzenelnbogen unterstützt das geplante Bauvorhaben und möchte einer Erweiterung des Baufensters um 10,00 m im Bereich des Gewerbegrundstückes 201 in Flur 8 zur K 44 aus den o.g. nachvollziehbaren Gründen zustimmen.

Eine dadurch bedingte Mehrversiegelung des Gewerbegrundstückes ist durch diese Änderung nicht zu befürchten, da der Versiegelungsgrad eines Grundstückes über die festgesetzte GRZ gesteuert wird.

Eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Ordnung ist durch die vorgesehene Änderung nicht zu erwarten, da die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Auf der Wahnsbach“ der Stadt Katzenelnbogen ansonsten Gültigkeit behalten.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen der 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Wahnsbach“ (Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche für das Grundstück 201 in Flur 8) aus o.g. Gründen zuzustimmen.
Auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet.
Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB soll gleichzeitig mit dem Verfahren nach
§ 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden (gemeinsames Verfahren nach § 4a Abs. 2 BauGB).

Beschluss: einstimmig

TOP 4 (neu): Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit Eventus Historia zur Durchführung der 9. Catzenelnbogener Ritterspiele

Der Vorsitzende erläutert eingangs, dass Eventus Historia die erforderlichen Leistungen wieder zu einem Preis von 24.000 € netto anbietet. Das vorliegende Angebot und das geplante Programm wurden im Ritterspieleausschuss besprochen. Eventus Historia bittet, eine möglichen Verlustbeteiligung auf maximal 2.000 € zu deckeln (1 % des Honorars je 1.000 € Mindereinnahme bei erwarteten 45.000 € Eintrittsgelder).
Die Laufzeit des Vertrages soll wieder 1 Jahr betragen.
Ergänzend erläutert der Vorsitzende, dass bei den bisherigen 8 Veranstaltungen insgesamt ein Defizit von 16.000 € entstanden ist und damit 2.000 €/Jahr. Markus Schmittel hält dies aufgrund der großen Werbewirksamkeit für die Stadt Katzenelnbogen für absolut unproblematisch und verkraftbar.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Vertrag mit Eventus Historia für die 9. Catzenelnbogener Ritterspiele zu dem angebotenen Preis von 24.000 € netto.

Beschluss: 13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

TOP 5 (neu): Beratung und Beschlussfassung über zum weiteren Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform

Einleitend in diese Thematik erläutert der Vorsitzende die Vorgeschichte, welche auch stellenweise in den Medien dargestellt wurde. Die Verbandsgemeinde Nassau ist auf die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen mit dem Ziel einer Gesamtfusion zugekommen. Hierzu fanden zwei Sondierungsgespräche und ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Innenministeriums statt. Im Ergebnis lehnt man von Seiten der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen eine Gesamtfusion ab, da sich schon jetzt deutlich ab-zeichnet, dass die wirtschaftlichen Parameter so unterschiedlich sind, dass bei einer freiwilligen Gesamt-fusion sowohl die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, als auch die Ortsgemeinden im Bereich der Verbandsgemeindeumlage, deutlich höher belastet werden. Ziel ist daher, einzelne Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde Nassau in Grenznähe anzusprechen und auch Gespräche mit der Verbandsgemeinde Hahnstätten zu suchen. Hierfür bittet Bürgermeister Gemmer um entsprechende Beschlussfassung durch die Gemeinderäte.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker ist von dieser Vorlage überrascht, sieht aber ebenfalls einen entsprechenden Handlungsbedarf. Hayda Rübsamen spricht sich dafür aus, die offensichtlichen unter-schiedlichen Gebührenstrukturen nach außen zu kommunizieren. Dies wird so auch insgesamt von den anwesenden Ratsmitgliedern gesehen und daher folgender Beschluss gefasst:

Die Stadt Katzenelnbogen spricht sich für die Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde Katzeneln-bogen aus. Um die Tatbestände des Landesgesetztes zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz zu erfüllen, wird der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen beauftragt, Gespräche mit den angrenzenden Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Nassau mit dem Ziel der Zu-ordnung zur Verbandsgemeinde Katzenelnbogen zu führen. Weiterhin sollen Gespräche mit der Ver-bandsgemeinde Hahnstätten aufgenommen werden. Bei den neuen Strukturen dürfen den Gebiets-körperschaften und der Bevölkerung der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen keine Nachteile entstehen.

Beschluss: einstimmig

TOP 6: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

1. Um die Parksituation in der Hofstraße zu verbessern wurde ein Halteverbot angeordnet. Die derzeitige Sanierung der Parkplätze der Fachklinik dauert noch an. Hayda Rübsamen schlägt als mögliche Parkfläche Wiesen des Gut Margartenhof vor und Elfie Herrmann verweist darauf, dass die Fachklinik auch das bisher unbebaute Grundstück im Bereich des Gewerbegebietes Auf der Wahnsbach für Parkplätze nutzen könnte.
2. Für das Freibad wird noch Aushilfspersonal im Bereich der Kasse und Reinigung auf 450 € - Basis gesucht. Eine entsprechende Bekanntmachung wird im Informationsblatt für den Einrich erfolgen. Auch könnte evtl. via facebook-Auftritt der Verwaltung geworben werden.
3. Die Preisverleihung im Rahmen des Projektes „Mehr Mitte Bitte“ hat stattgefunden.
4. Es werden noch Helfer für den Kassendienst anlässlich der 9. Catzenelnbogener Ritterspiele gesucht.

TOP 7: Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürger(innen) anwesend.


Katzenelnbogen, den 22. Mai 2015
Horst Klöppel Stadtbürgermeister Markus Würmlin Schriftführer




Protokoll Stadtratssitzung 22.07.2015
Protokoll Stadtratssitzung 17.09.2015
 
N I E D E R S C H R I F T

zur 11. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 17. September 2015

Ort der Sitzung: Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung
Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.30 Uhr

Stimmberechtigte Teilnehmer:

Vorsitzender: Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

CDU-Fraktion: Harald Zierke
Andreas Meyer (ab TOP 2)
Reimund Theis
Karin Heinz
Elfie Herrmann
Oliver Kunz
SPD-Fraktion: Klaus Föhrenbacher
Manfred Wallrabenstein
Ingrid Schaefer
Dennis Schleenbecker (bis TOP 9)
Andrea Scheffler
FWG-Fraktion: Brigitte Weis-Lehmler
Markus Simon

Nicht stimmberechtigte
Teilnehmer: 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD) ab TOP 2
Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

Von der Verwaltung: Markus Würmlin, Schriftführer

Sonstige: Andy Heuser (Karst Ingenieure GmbH) zu TOP 2 und 4

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung): Dagmar Schweickert

Es fehlten entschuldigt: Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)
Christopher Schranz (CDU)
Markus Schmittel (FWG)
Hayda Rübsamen (FWG)

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 04. September 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.
T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 10. Stadtratssitzung
Punkt 2: Bauleitplanung im Bereich Krautfeld
a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Punkt 3: Vergabe von Aufträgen
Punkt 4: Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage nach § 13a i.V.m.
§ 13 i.V.m. § 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
b) Beratung und Beschlussfassung als Satzung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Stromlieferung für die Jahre 2016
und 2017
Punkt 6 (neu): Beratung und Beschlussfassung über eine Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 4
Gemeindeordnung (GemO) für das Aufgabenfeld der hausärztlichen Versorgung der
Verbandsgemeinde Katzenelnbogen
Punkt 7: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
Punkt 8: Bürgerfragestunde

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 9: Personalangelegenheiten (Vertragsverlängerung für Heike Tremper in der Koordinier-
ungsstelle im Haus der Familie)
Punkt 10: Grundstücksangelegenheiten
Punkt 11: Bauanträge


Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 04. September 2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende, die Punkte 2 und 3 zu tauschen und einen neuen Punkt 6 ergänzend aufzunehmen:

Beratung und Beschlussfassung über eine Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für das Aufgabenfeld der hausärztlichen Versorgung der Verbandsgemeinde Katzeneln-bogen

Beschluss: einstimmig

Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 10. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 10. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: einstimmig (ohne Andrea Scheffler)



TOP 2: Bauleitplanung im Bereich Krautfeld

a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 2 Baugesetz-buch (BauGB)

Mehrere Bauinteressenten haben gegenüber der Stadt Katzenelnbogen den Wunsch geäußert, Wohngebäude im Bereich Krautfeld errichten zu dürfen. Die Stadt Katzenelnbogen besitzt in diesem Bereich nur noch wenige Baugrundstücke und diese sind durch Lage, Größe oder Zuschnitt nur sehr schwer zu vermarkten. Weiter Baugrundstücke sind zwar vorhanden, befinden sich aber im Privat-besitz, so dass die Stadt Katzenelnbogen von ihrer gemeindlichen Planungshoheit Gebrauch machen und für das Grundstück 158/2 sowie Teilflächen der Grundstücke 88, 89/7, 70, 158/3 und 158/1 in Flur 10, der Gemarkung Katzenelnbogen, einen Bebauungsplan für 32 Bauplätze aufstellen möchte. Diese (Teil-)Flächen sind in der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Katzenelnbogen als Wohnbaufläche ausgewiesen. Da für diesen Bereich ein Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden soll, ist der Bebauungsplan nach § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und bedarf abschließend keiner Genehmigung nach § 10 Abs. 2 BauGB.
Die Erschließung soll hierbei in zwei Bauabschnitte erfolgen, so dass im 1. Bauabschnitt 13-14 Bauplätze entstehen werden. Die Festsetzungen sollen sich hierbei an dem Bebauungsplan Krautfeld II orientieren, auch hinsichtlich der Traufhöhe.

Auf Nachfrage von 1. Beigeordnetem Peter Schleenbecker teilt der Vorsitzende mit, dass jährlich ca. 1-2 Bauplätze veräußert werden.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen für das Grundstück 158/2 sowie Teilflächen der Grundstücke 88, 89/7, 70, 158/3 und 158/1 in Flur 10, der Gemarkung Katzenelnbogen, einen Bebauungsplan nach § 8 Abs. 2 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung Krautfeld III erhalten.

Beschluss: einstimmig
Das Ratsmitglied Andrea Scheffler war nach § 22 Gemeindeordnung von der Beratung und Beschluss-fassung ausgeschlossen.

b) Beratung und Beschlussfassung frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Wie unter a) beschlossen, soll für das Grundstück 158/2 sowie Teilflächen der Grundstücke 88, 89/7, 70, 158/3 und 158/1 in Flur 10, der Gemarkung Katzenelnbogen,, ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung Krautfeld III aufgestellt werden.

Von Seiten des beauftragen Ingenieurbüros Karst wurde ein erster Entwurf gefertigt und von Andy Heuser vorgestellt.

Nach erfolgtem Aufstellungsbeschluss und der sich anschließenden öffentlichen Bekanntmachung, erfolgt als nächster Verfahrensschritt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB, in welcher diese die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Krautfeld III einzureichen.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf Krautfeld III.

Beschluss: einstimmig
Das Ratsmitglied Andrea Scheffler war nach § 22 Gemeindeordnung von der Beratung und Beschluss-fassung ausgeschlossen.

TOP 3: Vergabe von Aufträgen

a) Bebauungsplan Krautfeld III

Für die Erstellung des Bebauungsplanes Krautfeld III hat das Ingenieurbüro Karst ein Honorarangebot für die Überplanung einer Fläche von ca. 2,2 ha in Höhe von 15.220,91 € brutto eingereicht.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Karst zu dem angebotenen Preis von 15.220,91 € brutto.

Beschluss: einstimmig
Das Ratsmitglied Andrea Scheffler war nach § 22 Gemeindeordnung von der Beratung und Beschluss-fassung ausgeschlossen.

b) Ausbau der Stiftstraße (zusätzliche Straßenbeleuchtung)

Im Bereich des Anwesens Stiftstraße 2 soll für die entfernte Überspannungsleuchte eine neue Straßen-leuchte errichtet werden. Die Kosten hierfür werden von der Süwag mit 2.273,52 € brutto angeboten.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Errichtung einer neuen Straßenleuchte zu dem angebotenen Preis von 2.273,52 € brutto.

Beschluss: einstimmig

TOP 4: Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“

a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage nach § 13a i.V.m. § 13 i.V.m.
§ 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes „Lahnstraße – Im Grund II“ fand in der Zeit vom 16. Juli 2015 bis einschließlich 17. August 2015 statt. In dieser Zeit wurden nur von Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ schriftlich vorgebracht, welche zu würdigen sind. Andy Heuser erläutert den Anwesenden die gefertigte Würdigung.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Stellungnahmen der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange wie von dem Ing.-Büro Karst vorgeschlagen zu würdigen.

Beschluss: einstimmig

b) Beratung und Beschlussfassung als Satzung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden wurden schon unter a) behandelt, so dass hierzu keine weiteren Ausführungen zu machen sind. Der unter a) gefasste Beschluss macht keine erneute Offenlage notwendig.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ als Satzung gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 BauGB. Die Begründung wird gebilligt.
Das Ing.-Büro Karst wird um die Erstellung der Schlussfassung von Plan und Text gebeten.

Beschluss: einstimmig




TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Stromlieferung für die Jahre 2016 und 2017

Nachdem die Stadt Katzenelnbogen auf die Teilnahme an einer europaweiten Bündelausschreibung verzichtete, hat die Süwag ein Angebot zur Vollstromlieferung von 20.085 kWh/Jahr für den Zeitraum 01. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 vorgelegt. Der Durchschnittspreis für Energie und Netznutzung beträgt dabei 10,199 ct/kWh pro Jahr.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Vertrag zur Stromlieferung an die Süwag für die Jahre 2016 und 2017 zu den angebotenen Konditionen.

Beschluss: einstimmig

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über eine Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für das Aufgabenfeld der hausärztlichen Versorgung der Verbandsge-meinde Katzenelnbogen

Bereits im Jahr 2014 haben die niedergelassenen Ärzte Dr. Matthiesen und Rainer Schröter angekündigt, dass sie beabsichtigen in absehbarer Zeit in Ruhestand zu gehen. Keinem der beiden Ärzte ist es bisher gelungen, Nachfolger für ihre Praxis zu finden. Daher ist bei einer Schließung dieser Praxen die hausärztliche Versorgung in Gefahr. Herr Wolfgang Otten wird seine Praxis so lange weiter betreiben, bis seine Tochter, die derzeit in der Ausbildung ist, im Jahre 2017 in die Hausarztpraxis mit einsteigt.
Da es sich bei den Praxen Matthiesen und Schröter um sehr patientenstarke Arztpraxen handelt, kann dies nicht vor Ort kompensiert werden. Die Ärzte Matthiesen und Schröter haben die Verbandsge-meindeverwaltung um Unterstützung gebeten. Daraufhin wurde vom Verbandsgemeinderat beschlossen, die Rechtsanwaltskanzlei Broglie, Schade und Partner aus Wiesbaden zu beauftragen, ein Konzept zu entwickeln wie die ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen zukünftig gestaltet werden kann.
Diese umfangreiche Recherche brachte das Ergebnis, dass es wirtschaftlich sinnvoll wäre, beide Praxen an einem Praxisstandort zusammen zu schließen und hier entsprechende Synergien zu erhalten. Die größte Wahrscheinlichkeit Ärzte in den ländlichen Bereich zu bekommen, sieht Herr Schade in der Form, dass sie als angestellte Ärzte in einem Medizinischen Versorgungszentrum zusammenarbeiten. In diesem MVZ soll Teamarbeit verstärkt möglich sein. Dies auch vor dem Hintergrund, da junge Ärztinnen und Ärzte vor der Übernahme der organisatorischen und wirtschaftlichen Verantwortung, die ein Praxisbetrieb erfordert zurückschrecken. Die bisherigen Praxisinhaber wären bereit, in der Anfangszeit als angestellte Ärzte dort mitzuarbeiten.
Die Mittelnassauische Treuhand wurde beauftragt, einen Geschäftsplan mit beiden Praxen zu erstellen. Dieser zeigt bei gleichbleibender Patientenzahl ein wirtschaftlich tragbares Unternehmen.
Bisher ist es der Verbandsgemeinde nicht gelungen, einen geeigneten Träger für diese Aufgabenstellung zu finden. Seit 01. August 2015 gibt es die Möglichkeit nach dem Versorgungsstärkungsgesetz (SGB V), dass Kommunen diese Trägerschaft übernehmen können. Rund um die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen ist zu beobachten, dass immer mehr Arztpraxen geschlossen werden, da die Nachfolge nicht gesichert ist. Da derzeit keine andere Lösung in Sicht ist, sieht die Verwaltung eine Aufgabenstellung im Rahmen der Daseinsvorsorge darin, aktiv in diese Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen einzusteigen.
Die Kommunalaufsicht des Rhein-Lahn-Kreises sieht die Zuständigkeit hierfür bei den Städten und Ortsgemeinden. Von daher beantragt die Verwaltung die Übertragung dieser Aufgabe nach § 67 Abs. 4 GemO. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 07. September 2015 beschlossen, bei Zustandekommen der Aufgabenübertragung diese Aufgabe zu übernehmen.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, das Aufgabenfeld der hausärztlichen Versorgung auf die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen nach § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) zu übertragen.

Beschluss: einstimmig
TOP 7: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

1. Die Badesaison im Freibad Katzenelnbogen ist beendet. Der in der letzten Sitzung schon einmal angesprochene Wasserverlust beträgt 50 m³/Tag. Möglicherweise ist hierfür der Bereich der Dehnungsfugen verantwortlich. Eine abschließende Klärung soll in Kürze mit der damals bau-ausführenden Firma Torkret herbeigeführt werden.
2. Die Bodenarbeiten in der Stadthalle Katzenelnbogen wurden zwischenzeitlich zum Abschluss gebracht.
3. Bei einer Neuabgrenzung eines Wasserschutzgebietes wurde festgestellt, dass der Wertstoffhof im Bereich Eisensteinfeld keine Baugenehmigung besitzt.
4. Der Gutachterausschuss des Vermessungs- und Katasteramtes St. Goarshausen hat die Arbeiten zur Einteilung des Stadtsanierungsgebietes und damit die Grundlagenermittlung für zukünftige Bescheide zur Abrechnung von Ausgleichsbeträgen abgeschlossen. Die schriftliche Vorlage wird für Anfang Oktober 2015 erwartet, so dass im Rahmen einer Einwohnerversammlung das Ergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt und erläutert werden soll. Die Bescheidung der entsprechenden Ausgleichsbeträge soll dann Anfang 2016 erfolgen.
5. Der Vorsitzende des Museumsvereins, Nikolaus Einig, hat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt. Da derzeit kein neuer Vorsitzender in Aussicht ist, wird der Stadtbürger-meister dieses Amt bei entsprechender Wahl annehmen. Auch die Nachfolge des derzeit gesund-heitlich angeschlagenen Museumsleiter Bernhard Meyer ist noch offen. Der Vorsitzende wird diese Thematiken im Rahmen der nächsten Ortsbürgermeister-Dienstversammlung ansprechen und um Unterstützung werben.
6. Am 25. September 2015 findet anlässlich des 25-jährigen Jubiläums mit der französischen Partnerstadt Serres ab 18.00 Uhr ein Bunter Abend statt. Der Vorsitzende würde sich über entsprechende Teilnahme der Stadtratsmitglieder freuen.

TOP 8: Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürger(innen) anwesend.


Katzenelnbogen, den 14. Oktober 2015



Horst Klöppel Markus Würmlin
Stadtbürgermeister Schriftführer

Vorstehende Niederschrift wurde am allen Ratsmitgliedern übersandt.

Einwände gegen den Inhalt der Niederschrift können spätestens in der nächsten Ratssitzung erhoben werden.



Protokoll Stadtratssitzung 03.11.2015
Protokoll Stadtratssitzung 16.12.2015
Protokoll der Stadtratssitzung 11.02.2016
Protokoll der Stadtratssitzung 23.03.2016
Protokolll der Stadtratssitzung 16.05.2016
Protokoll der Stadtdratssitzung 29.06.2016
Protokoll der Stadtratssitzung 01.09.2016
Protokoll der Stadtratssitzung 05.10.2016
Protokoll der Stadtratssitzung vom 10.11.2016
Protokoll der Stadtratssitzung vom 26.04.2017
Protokoll der Stadtratssitzung vom 25.01.2017
Protokoll der Stadtratssitzung vom 09.03.2017
Protokoll der Stadtratssitzung vom 20.06.2017
Protokoll der Stadteatssitzung vom 31.08.2017