25.05.2018 -

1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadthalle Katzenelnbogen und ihrer Einrichtungen in der Stadt Katzenelnbogen vom 26. April 2018

Auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-

Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zur Zeit geltenden

Fassung, hat der Stadtrat Katzenelnbogen in seiner Sitzung

am 26.04.2018 folgende 1.Änderung der Satzung über

die Benutzung der Stadthalle und ihrer Einrichtungen vom

30.10.1987 beschlossen:

Artikel I

Da kein Abnahmezwang aufgrund eines Darlehens- und Getränkeliefervertrages

mehr besteht, wird der § 7 in der Satzung vom

30.10.1987 ersatzlos gestrichen. In der v.g. Satzung wird nach

der Überschrift der Vermerk: „Gestrichen durch Änderung vom

26.04.2018“ angebracht.

Artikel II

Die übrigen Bestimmungen der o.g. Benutzungssatzung vom

30.10.1987 bleiben unberührt.

Artikel III

Diese 1.Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen

Bekanntmachung in Kraft.

56368 Katzenelnbogen, den 23.Mai 2018

Horst Klöppel, Stadtbürgermeister

Hinweis

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die

unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses

Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen

sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig

zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die

Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung

der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde

den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der

Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung

unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung

begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht,

so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann

diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung

der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung

der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften

und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

56368 Katzenelnbogen, (D.S.), 23. Mai 2018, Harald Gemmer, Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen Bürgermeister

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