08.06.2019 -

Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB zur Stadtsanierung im Stadtkern Katzenelnbogen

Der Stadtrat Katzenelnbogen hat mit Beschluss vom 21.

Mai 2019 die „Vorbereitenden Untersuchungen zur förmlichen

Festlegung eines Sanierungsgebiets“ (abgekürzt VU) nach § 141 BauGB

in der Fassung der Bekanntmachung vom

23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz

vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 eingeleitet

und das Büro BBP| Kaiserslautern mit der Durchführung der

VU beauftragt. Zudem wurde die Beantragung einer Aufnahme

in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Rheinland-

Pfalz beschlossen. Die VU und ein „Integriertes städtebauliches

Entwicklungskonzept“ (abgekürzt ISEK) sind grundlegenden

Voraussetzungen für eine spätere förmliche Festlegung eines

Sanierungsgebiets und den Einsatz von Fördermitteln der städtebaulichen

Erneuerung von Bund und Land.

Die vorbereitende Untersuchung wird durch diesen Einleitungsbeschluss

nach § 141 des Baugesetzbuches (BauGB) in das

Verfahren eingebracht. Das Gebiet der vorbereitenden Untersuchung

erstreckt sich auf den Bereich der Aarstraße (teilweise),

der Straße „Auf dem Brühl“, der Bahnhofstraße (teilweise), der

Straße „Bornweg“ (teilweise), der Einrichstraße (teilweise), der

Straße „Eisensteinfeld (teilweise), der Gartenstraße (teilweise),

der Hofstraße (teilweise), der Lahnstraße (teilweise), der Obertalstraße

(teilweise), der Parkstraße (teilweise), der Straße

„Römerberg“ (teilweise), der Stiftstraße (teilweise) und der

Untertalstraße. Die genaue Abgrenzung des Gebietes der vorbereitenden

Untersuchung ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan

ersichtlich.

Als vorläufige Ziele für das zukünftig vorgesehene Stadtsanierungskonzept

sind definiert die Sicherung und der Ausbau der

Funktionen eines Grundzentrums zur Funktionssicherung und

Attraktivierung des Stadtkerns, die Sicherung der historischen

städtebaulichen Struktur und Bausubstanz, die Erlebbarmachung

des Markenzeichens „Schloss Katzenelnbogen“, die

Neuordnung von verdichteten Flächen sowie Entwicklung von

Innenpotentialen, die Schaffung von Wohnraum für junge Familien,

die Reduzierung der innerörtlichen Verkehrsbelastung, der

Verbesserung und Aufwertung des innerörtlichen Fußwegenetzes

und der barrierefreie Ausbau und der Attraktivierung öffentlicher

Plätze und Grünflächen.

Mit der eigentlichen Sanierungsdurchführung kann erst nach förmlicher

Festlegung des Sanierungsgebietes durch Satzung begonnen

werden. Die Abgrenzung dieses Sanierungsgebietes kann

von dem hier abgebildeten Untersuchungsgebiet abweichen.

Gegenstand der vorbereitenden Untersuchung ist u.a. eine

Bestandsaufnahme. Dabei sollen auch der Gebäude- und Wohnungszustand

sowie die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer

erhoben werden. Nach § 138 Abs. 1 BauGB sind die

Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur

Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles

Berechtigte sowie Ihre Beauftragten verpflichtet, Auskunft

über Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der

Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung

und Durchführung der Sanierung erforderlich ist.

Ab dem Zeitpunkt der ortsüblichen Bekanntmachung des

Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen

ist § 15 BauGB (Zurückstellung von Baugesuchen) auf die

Durchführung eines Vorhabens i. S. d. § 29 Abs. 1 BauGB und

auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden

(§ 141 (4) BauGB).

Die erforderlichen Bestandserhebungen und Recherchen durch

das Büro BBP werden in Kürze beginnen.

Katzenelnbogen, 29. Mai 2019 Horst Klöppel, Stadtbürgermeister

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