Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzung 01.09.2016
 

Stadt Katzenelnbogen

 

N I E D E R S C H R I F T

 

zur 18. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 01. September 2016

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal der Verbandsgemeinde-

 

verwaltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

21.55 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Andreas Meyer

 

Reimund Theis

 

Karin Heinz

 

Christopher Schranz

 

Elfie Herrmann

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Klaus Föhrenbacher ab TOP 2

 

Manfred Wallrabenstein

 

Ingrid Schaefer

 

Dennis Schleenbecker

FWG-Fraktion:

Markus Schmittel ab TOP 2a

 

Brigitte Weis-Lehmler

 

Markus Simon

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD) ab TOP 2

 

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

 

Von der Verwaltung:

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

Andrea Scheffler (SPD)

 

Hayda Rübsamen (FWG)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 22. August 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G    

 

Öffentliche Sitzung

 

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 17. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Vergabe von Aufträgen

Punkt 3:          Beratung und Beschlussfassung über die 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes

                        „Krautfeld“

Punkt 4:          Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ im beschleunigten Verfahren nach

                        § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

  1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der erneuten Offenlage nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

  2. Beratung und Beschlussfassung als Satzung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Punkt 5:          Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung

Punkt 6:          Beratung und Beschlussfassung über die Ritterspiele 2017

Punkt 7:          Beratung und Beschlussfassung über den Betrieb des Freibades 2017

Punkt 8:          Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Punkt 9:          Bürgerfragestunde

                       

Nichtöffentliche Sitzung

 

Punkt 10:        Personalangelegenheiten

Punkt 11:        Grundstücksangelegenheiten

Punkt 12:        Bauanträge

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 22. August 2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

 

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

 

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 17. Stadtratssitzung

 

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 17. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

 

Beschluss: einstimmig (ohne die in letzter Sitzung abwesenden Ratsmitglieder)

 

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

 

a) Wegeinstandsetzung im Waldbereich

 

Im Rahmen der diesjährigen Starkregenereignisse wurden einige Wege stark in Mitleidenschaft gezogen. Für die Wege innerhalb des Waldbereiches wurde ein Förderprogramm für Sanierungsarbeiten aufgelegt. Die zuständige Revierförsterin hat nach Besichtigung mit dem Bauausschuss 4 Maßnahmen zur Förderung angemeldet und für die erforderlichen Arbeiten eine Preisabfrage gestartet. Bei einem geschätzten Auftragsvolumen von ca. 40.000 € werden Fördermittel in Höhe von 25.000 € erwartet, so dass die Stadt Katzenelnbogen einen Eigenanteil von 15.000 € zu tragen hat.

Ende der Angebotsabfrage ist der 02. September 2016, so dass der Vorsitzende eine Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter vorschlägt.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das Einvernehmen zur vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

 

Beschluss: einstimmig

b) Sanierung Denkmal

 

Die Arbeiten für die Sanierung des Denkmales wurden beschränkt ausgeschrieben und Angebotser-öffnung ist am 06. September 2016. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Vergabe an den wirtschaft-lichsten Bieter durch den Bauausschuss erfolgen soll.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen auch hier das Einvernehmen zur vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter durch den Bauausschuss.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Krautfeld“

 

Der Bebauungsplan „Krautfeld“ der Stadt Katzenelnbogen ist rechtskräftig.

Obwohl dieser in Teilbereichen schon mehrmals geändert wurde, hat sich bei einem bauberatenden Gespräch herausgestellt, dass die derzeitigen Festsetzungen teilweise nicht mehr zeitgemäß sind und auch in der Genehmigungspraxis immer wieder zu Problemen führen. Daher soll im Rahmen der 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Krautfeld“ folgende Festsetzung geändert werden, auch um eine stellenweise Angleichung an den angrenzenden Bebauungsplan „Krautfeld II“ zu vollziehen:

 

    1. Nr. 1.2.5 der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen (Sockelhöhe) wird ersatzlos

gestrichen.

    1. Nr. 1.4 der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen (Stellung der baulichen Anlagen)

wird ersatzlos gestrichen.

    1. Nr. 2.1.1 der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Dachform/Dachneigung)

erhält folgende Neufassung (vorher 35° bis 48°):

            Zulässig sind nur geneigte Dächer mit einer Neigung von 15° bis 48°.

            Garagen und bauliche Nebenanlagen im Sinne des § 14 (1) BauNVO sind in ihrer

            Dachform und –neigung frei.

    1. Nr. 2.1.2 Absatz 4 (Drempel) wird ersatzlos gestrichen.

  

Eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Ordnung ist im Übrigen durch die vorgesehene Änderung nicht zu erwarten, da die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Krautfeld“ der Stadt Katzenelnbogen ansonsten Gültigkeit behalten.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den Bebauungsplan „Krautfeld“ nach o.g. Vorschlag zu ändern.

Die Änderung des Bebauungsplanes soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durch die VG-Verwaltung durchgeführt werden. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet.

Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB soll gleichzeitig mit dem Verfahren nach

§ 4 Abs. 2 BauGB (gemeinsames Verfahren nach § 4a Absatz 2 BauGB) durchgeführt werden.

 

Beschluss: 14 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

 

TOP 4: Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch

 

a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der erneuten Offenlage nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

 

Die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfes „Lahnstraße – Im Grund II“ fand in der Zeit vom 26. Mai 2016 bis einschließlich 28. Juni 2016 statt. In dieser Zeit wurden von Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ schriftlich vorgebracht, zu welcher das Ingenieurbüro Karst eine Würdigung mit Datum vom 13. Juli 2016 eine Würdigung erarbeitet hat und diese vom Vorsitzenden sodann vorgestellt wird.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Stellungnahmen der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange wie von dem Ing.-Büro Karst vorgeschlagen zu würdigen.

 

Beschluss: einstimmig

 

b) Beratung und Beschlussfassung als Satzung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden wurden schon unter a)  behandelt, so dass hierzu keine weiteren Ausführungen zu machen sind. Der unter a) gefasste Beschluss macht keine erneute Offenlage notwendig.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ als Satzung gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 BauGB. Die Begründung wird gebilligt.

Das Ing.-Büro Karst wird um die Erstellung der Schlussfassung von Plan und Text gebeten.  

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung

 

Einleitend in diesen TOP führt der Vorsitzende aus, dass in § 10 der Friedhofssatzung eine Ruhezeit für Leichen von 30 Jahren festgesetzt ist. Diese Ruhezeit führt bei einer Nachbelegung inWahlgräbern zu dem Problem, dass die Ruhezeit wieder neu beginnt und durch dieses lange Zeitspanne stellenweise keine Grabpflegenden mehr zur Verfügung stehen. Bei einer Recherche im Internet ist er darauf gestoßen, dass man die gesetzliche Mindestruhezeit in RLP 15 Jahre beträgt und diese daher als Alternative angeboten werden sollte. Da der Trend in die Richtung von 15 Jahren geht und der Grundsatz einer Mindestruhezeit von 30 Jahren unberührt bleibt, haben die anwesenden Ratsmitglieder gegen die vorgestellte Ergänzung keine Bedenken.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, § 10 der Friedhofssatzung wie folgt zu ergänzen:

Bei einer weiteren Bestattung in mehrzeiligen Wahlgräbern ist für Leichen und Aschen die gesetzliche Mindestruhezeit von 15 Jahren einzuhalten.

 

Beschluss: einstimmig

 

In diesem Zusammenhang soll § 10 der Gebührensatzung bei anonymen Gräbern mit 70 € beibehalten werden.

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Ritterspiele 2017

 

Der Vorsitzende berichtet, dass durch die Absage der diesjährigen Ritterspiele mit einem Verlust vor Steuern von ca. 7.500 € gerechnet wird. Es stellt  nun die Frage, ob die geplanten 10. Catzenelnbogener Ritterspiele nun in 2017 nachgeholt werden sollen. Auch die Ritterspiele in Freienfels werden in 2017 wieder stattfinden. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker und die Mehrzahl der anwesenden Ratsmitglieder plädieren für ein Nachholen und Markus Schmittel spricht noch einmal sein Lob aus, dass die Akteure in diesem Jahr auf ihre Gagen verzichtet haben.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Ritterspiele in 2017 wieder stattfinden zu lassen. Voraussichtlicher Termin ist an dem Wochenende 10.-11. Juni 2017.

 

Beschluss: 11 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den Betrieb des Freibades 2017

 

Die Besucherzahlen in 2016 haben schon jetzt die Besucherzahlen aus 2015 übertroffen, so der Vorsitzende einleitend. Diese Aussage ist im Nachhinein zu korrigieren, da es ein Missverständnis war. Richtig ist, das die diesjährigen Besucherzahlen Ende August die des schlechtesten Jahres überschritten haben. Vom Vorjahresergebnis sind wir leider noch um einiges entfernt.

Um einen ordnungsgemäßen Badebetrieb zu gewährleisten hatte man sich in den Vorjahren die Dienstleistung bei Andreas Gravelius eingekauft. Für das kommende Jahr hat sich hierfür Frau Kirstin Dada angeboten. Der Vertrag soll hierbei wie gewohnt auf Stundenbasis abgeschlossen werden. Darüber hinaus bietet Frau Dada um Prüfung, ob auch der Kiosk von ihr betrieben werden kann. Damit letztlich ein Gesamtpaket angeboten wird.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, für die Badesaison 2017 mit Frau Kirstin Dada einen Vertrag auf Stundenbasis abzuschließen.

 

Beschluss: einstimmig

 

Darüber hinaus beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, für den Betrieb des Kiosks in 2017  mit Frau Dada Verhandlungen zu führen.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 8: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

 

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

 

  1. Im Oktober 2016 soll der gemeinsame Ausschuss von Stadt und Verbandsgemeinde Katzeneln-bogen zur Festlegung von baulichen Maßnahmen im Freibad erfolgen. Für die von Andrea Scheffler angesprochene Maßnahme zur Anschaffung eines Sonnensegels im Kleinkindbereich soll die Firma Zeltebau Fiebig angesprochen werden. Die Ausstattung und damit die Attraktivität soll insgesamt durch diverse Maßnahmen und Anschaffungen (W-LAN, Erhöhung der Wassertemperatur durch eine weitere PV-Anlage) erhöht werden. Klaus Föhrenbacher schlägt hierfür die Einrichtung eines Arbeitskreises vor. Der Vorsitzende sieht eine Verweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt zusammen mit der zukünftigen Betreiberin als zielführend.

     

    In diesem Zusammenhang spricht der Stadtrat Katzenelnbogen noch einmal seinen Dank an die beteiligten Freiwilligen Feuerwehren aus, welche im Zuge der diesjährigen Starkregener-eignissen dafür gesorgt haben, dass das Freibad von größeren Schäden verschont geblieben ist.

                Um diesen Dank auch materiell zu untermauern, sollen die beteiligten Freiwilligen Feuerwehren

                einen Betrag in Höhe von 10 €/eigesetzten Feuerwehrmann erhalten. Die Verwaltung wird um

                entsprechende Aufstellung der Einsatzkräfte gebeten.

     

  2. Die diesjährige Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses findet am 13. September 2016 um 19.00 Uhr statt.

     

  3. In der Parkstraße fand eine Verkehrszählung und –messung statt. Insgesamt wurden 300 Fahrzeuge gezählt und lediglich 0,22 % dieser mit Geschwindigkeitsüberschreitungen.

 

  1. Das diesjährige Weinfest war wieder ein toller Erfolg und den Ausgaben von ca. 1.100 € stehen Einnahmen von ca. 1.000 € gegenüber, so dass nach Abrechnung aller Ausgaben mit einem Stadtanteil von maximal 500 € gerechnet wird. Markus Schmittel lobt noch einmal die Organisatoren, bittet aber für das kommende Jahr über die Aufstellung von Toilettenwagen nachzudenken.

 

  1. Im Rahmen der bevorstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform fanden in der Vergangen-heit Gespräche mit der VG Nassau statt, welche aber ergebnislos verliefen. Daher werden derzeit Gespräche mit der VG Hahnstätten hinsichtlich einer freiwilligen Fusion geführt. Klar ist bisher nur, dass im Falle keiner freiwilligen Fusion, das zuständige Ministerium des Innern und für Sport ein Fusionsgesetz für alle drei VGen auf den Weg bringen wird. Die Fusionsgespräche mit der VG Hahnstätten werden von der Kommunalberatung moderiert.

 

  1. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG für die beantragte Errichtung eines Windparks Einrich mit 5 Windenergieanlagen werden derzeit alle noch offenen Kapitel abgearbeitet, so dass noch mit einer diesjährigen Genehmigung gerechnet wird.

 

  1. Andreas Meyer berichtet von einem zu hoch raus stehenden Kanaldeckel im Bereich des Weges zu den Streuobstwiesen Obere Horstberg. Der Vorsitzende bittet die VGW Katzenelnbogen um Prüfung.

 

  1. Beigeordneter Bernhard Bücher hält das Vorfahrt gewähren Schild im Bereich Obertalstraße – Römerberg für entbehrlich, da dieser Bereich durch einen Poller nicht mit einem Fahrzeug befahren werden kann. Ergänzend sollte vom Wirtschaftsweg Höfe am Michert auf die Hofstraße ein entsprechendes Vorfahrt gewähren Schild aufgestellt werden.

 

  1. Andreas Meyer spricht noch einmal die katastrophale Parksituation im Bereich der Friedens-straße an. Hier soll noch einmal über Lösungsmöglichkeiten z.B. Parkbuchten nachgedacht werden.

 

  1. Andreas Schmittel bittet um Prüfung, ob die Schotterfläche am Friedhof evtl. so befestigt werden kann, dass nicht nach jedem Starkregenereignis der Schotter die Friedensstraße entlang läuft.

     

    TOP 9: Bürgerfragestunde

     

    Es sind keine Bürger(innen) anwesend.

     

    Katzenelnbogen, den 29. November 2016

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