Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzung vom 10.11.2016
 

Stadt Katzenelnbogen

 

N I E D E R S C H R I F T

 

zur 20. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 10. November 2016

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal der Verbandsgemeinde-

 

verwaltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

22.20 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Reimund Theis

 

Karin Heinz

 

Christopher Schranz

 

Elfie Herrmann

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Manfred Wallrabenstein

 

Ingrid Schaefer

 

Dennis Schleenbecker

 

Andrea Scheffler

FWG-Fraktion:

Markus Schmittel ab TOP 3

 

Brigitte Weis-Lehmler

 

Markus Simon

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD) ab TOP 2b

 

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

 

Von der Verwaltung:

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Andreas Meyer (CDU)

 

Klaus Föhrenbacher (SPD)

 

Hayda Rübsamen (FWG)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 28. Oktober 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G    

 

Öffentliche Sitzung

 

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 19. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Vergabe von Aufträgen

Punkt 3:          Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Änderung von Hausnummern

Punkt 4:          Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage der 8. Änderung des Be-

                        bauungsplanes Krautfeld nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Punkt 5:          Satzungsbeschluss zur 6. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Im Herrn-

                        garten – Auf dem Gänsberg nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Punkt 6:          Beratung und Beschlussfassung der Steuerhebesätze 2017

Punkt 7:          Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogrammes 2017-2020

Punkt 8:          Beratung und Beschlussfassung über eine vertragliche Vereinbarung mit einem Dienst-

                        leister zur Unterstützung bei Aufsicht und Betrieb des Freibades und zum Betrieb des

                        Kiosk

Punkt 9:          Verschiedenes

Punkt 10:        Bürgerfragestunde

                       

Nichtöffentliche Sitzung

 

Punkt 11:        Grundstücksangelegenheiten

Punkt 12:        Bauanträge

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

 

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

 

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 1. Stadtratssitzung

 

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 19. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

 

Beschluss: 11 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

 

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

 

a) Spielplatz Im Vogelsberg

 

Im Haushalt 2016 ist für die Beschaffung von Spielgeräten ein Haushaltsansatz von 5.000 € vorgesehen. Im Bereich des Spielplatzes Im Vogelsberg sind die Holzpfosten des 6-Eck-Turms mittlerweile so verrottet, dass eine Neubeschaffung als sinnig erscheint. Der Vorsitzende hat einen entsprechenden 6-Eck-Turm aus verzinktem und farblich beschichtetem Stahl zu einem Preis von 5.767,93 € angeboten bekommen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt hat in seiner letzten Sitzung eine Neubeschaffung begrüßt.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Neubeschaffung eines 6-Eck-Turm zu dem angebotenen Preis von 5.767,93 € brutto. Je nach Witterung erfolgt der Aufbau allerdings erst in 2017.

 

Beschluss: einstimmig

 

 

 

b) Sanierung der Jagdhütte im Steinbruch Hibernia

 

Der Vorsitzende berichtet, dass das Dach der Jagdhütte mittlerweile undicht ist und Feuchtigkeit ein-dringt. Er hat sich dies im Rahmen einer Ortsbesichtigung einmal mit der Firma Wöll angesehen.

Im Ergebnis schlägt diese zur Dachsanierung das Aufbringen einer Schweißbahn oder Trapezblech vor. Darüber hinaus ist in diesem Zuge die Dachrinne mit zu erneuern. Die Kosten für die Sanierung mittels Schweißbahn und ergänzender Dachrinne werden mit 8.229 € brutto angeboten.

 

Darüber hinaus hat sich noch ein weiteres Problem ergeben, denn die zur Stromlieferung notwendige Trafostation ist nach Überprüfung durch die Syna ebenfalls erneuerungsbedürftig. Die Kosten hierfür belaufen sich nach erster Schätzung mit 20.000 € brutto aufwärts. Daher sollen entsprechende Alter-nativen gesucht werden, z.B. ein Stromaggregat (da allerdings die Ölheizung bzw. die Alarmanlage auf dauerhaften Strom angewiesen sind, dürfte dies nicht zu realisieren sein).

 

Der Vorsitzende schlägt daher vor, zuerst einmal die Dachsanierung zu beauftragen. In diesem Zu-sammenhang weist Andrea Scheffler darauf hin, dass alternativ auch über eine Sanierung mittels Dachbegrünung überlegenswert wäre. Elfie Herrmann hält aufgrund der zu erwartenden Investitionen eine Pachterhöhung für möglich. Auf Nachfrage von Harald Zierke teilt der Vorsitzende noch mit, dass die schadhaften Stellen schwierig zu lokalisieren sind und daher nur eine Komplettsanierung des Daches sinnig ist. Allerdings wird der Vorsitzende den Jagdpächter mit dem Ziel kontaktieren, ob dieser evtl. die Sanierungsarbeiten übernimmt und die Stadt Katzenelnbogen die Materialkosten.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, dem Jagdpächter den v.g. Vorschlag der Kostenteilung zu unterbreiten und im negativen Fall die Dachsanierung incl. Erneuerung der Dachrinne zu dem angebotenen Preis von 8.229 € brutto an die Firma Wöll zu vergeben.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Änderung von Hausnummern

 

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 beantragt Gerhard Zorn die Änderung von Hausnummern. Hierbei sollen Im Horstberg 8a/8b zu Gartenstraße 30, Gartenstraße 30 verbleiben wie bisher und Gartenstraße 30 zu Gartenstraße 32 geändert werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat hiergegen keine grundsätzlichen Bedenken geäußert, da nach Aussage von Gerhard Zorn auch die entsprechenden Mieter informiert wurden. Allerdings sehen es die Ratsmitglieder als nachvollziehbarer an, wenn nun neu die Gartenstraße 30, 32 und 34 vergeben werden.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, dass in Abänderung des gestellten Antrages folgende Hausnummern neu vergeben werden:

Im Horstberg 8a/8b zu Gartenstraße 30

Gartenstraße 30a zu Gartenstraße 32 und

Gartenstraße 30 zu Gartenstraße 34

 

Beschluss: 13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage der 8. Änderung des Bebauungs-planes Krautfeld nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Offenlage der 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld fand in der Zeit vom 15. September 2016 bis einschließlich 18. Oktober 2016 statt. In dieser Zeit wurden weder von Seiten der Kreisverwaltung Bad Ems, noch von Seiten der Bürger(innen), Stellungnahmen zu dieser Änderung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht.

Allerdings hat sich im Rahmen einer Baubesprechung für die Errichtung eines barrierefreien Gebäudes auf dem Grundstück 47/10 in Flur 10 gezeigt, dass dieses durch den Grundstückszuschnitt und der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche nicht zu verwirklichen ist. Die Stadt Katzenelnbogen möchte das geplante Gebäude aus nachvollziehbaren Gründen ermöglichen und daher die festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche um 3,00 m in süd-westlicher Richtung erweitern. Durch die festgesetzte Grundflächenzahl von 0,3 wird gewährleistet, dass das Baugrundstück nicht mehr ausgenutzt werden kann, als die angrenzenden Baugrundstücke.

 

Insgesamt erfährt die 8. Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld eine Änderung, welche eine erneute Offenlage zur Folge hat. Da im Rahmen der ersten Offenlage keine Stellung-nahmen vorgebracht wurden, soll die erneute Offenlage einschränkend erfolgen.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die 8. Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld erneut nach § 4a Absatz 3 BauGB offen zu legen. Stellungnahmen sollen dabei nur zu dem geänderten Teil (Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche für das Grundstück 47/10 in Flur 10 um 3,00 m in süd-westlicher Richtung) abgegeben werden können.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 5: Satzungsbeschluss zur 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Offenlage der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg fand in der Zeit vom 09. Juni 2016 bis einschließlich 11. Juli 2016 statt. In dieser Zeit wurden weder von Seiten der Kreisverwaltung Bad Ems, noch von Seiten der Bürger(innen), Stellungnahmen zu dieser Änderung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg als Satzung nach § 24 GemO i.V.m. § 10 BauGB.

Die Verwaltung wird um die entsprechenden Veranlassungen bis hin zur Bekanntmachung und damit Rechtsverbindlichkeit der Bebauungsplanänderung gebeten.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung der Steuerhebesätze 2017

 

Da in der Vergangenheit die Gemeindesteuern an die Nivellierungssätze des Landes Rheinland-Pfalz angepasst wurden, schlagen der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Vorsitzende vor, die bestehenden Steuerhebesätze ohne Erhöhungen für das kommende Jahr 2017 zu übernehmen.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen für das Haushaltsjahr 2017 die Steuerhebesätze aus dem Jahr 2016 unverändert zu übernehmen und damit folgende Steuerhebesätze:

 

Grundsteuer A           300 v.H.

Grundsteuer B            365 v.H.

Gewerbesteuer           365 v.H.

1. Hund                      37,00 €

2. Hund                      80,00 €

3. Hund                      160,00 €

1/2/3. Kampfhund   368,00 €

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogrammes 2017 - 2020

 

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 – 2020 wurde im Vorfeld dieser Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss beraten und liegt nun auch als Tischvorlage vor. Nach entsprechender Vorstellung sollen folgende Änderungen/Ergänzungen aufgenommen werden:

 

Verkauf von Baugrundstücken                                30.000 € (2017 - Gewerbegebiet Am Hohlweg)

Verkauf von Baugrundstücken                                50.000 € (2017 - Krautfeld III)

                                                                                   75.000 € (2018 - Krautfeld III)

Ankauf von Bauerwartungsland                             350.000 € (Krautfeld III)

Erschließungskosten Verkehrsanlagen                    350.000 € (Krautfeld III)

Erschließungsbeiträge Wasser u. Kanal                   250.000 € (Krautfeld III)

Erstattung Mehrkosten an VGW                              313.000 € (2018 - Krautfeld III)

Bauhof                                                                       30.000 € (Verputz/Anstrich)

Sanierungsarbeiten Freibad                                     20.000 € (2017 – Sonnensegel und Hochwasserschutz)

                                                                                   50.000 € (2018 - Folienauskleidung)

                                                                                   10.000 € (2019 – Filterwechsel)

Erweiterung Parkplatz Weiherwiese                        80.000 € (2017)

Straßenbeleuchtung                                                 20.000 € (Auszahlungen)

Trauerhalle                                                               25.000 € (2018 – Erneuerung Bodenbelag)

Feld- und Waldwegebau                                          30.000 € (Auszahlungen jährlich 2017 ff.)

                                                                                   17.000 € (Einzahlungen jährlich 2017 ff.)

DLS-Versorgung                                                       10.000 € (Restzahlung in 2017)

Stadthalle                                                                  150.000 € (Auszahlungen)    

 

Im Rahmen der Diskussion zu den einzelnen v.g. Projekten berichtet der Vorsitzende, dass die ab-wassertechnische Erschließung des geplanten Neubaugebietes Krautfeld III im Trennsystem erfolgen muss und die Maßnahme damit insgesamt nur finanzierbar ist, wenn nun doch beide Bauabschnitte verwirklicht werden. Der Bedarf nach Bauland ist auf jeden Fall gegeben und sollte auch zeitnah befriedigt werden.

Im Bereich des Freibades fand am 29. Oktober 2016 eine gemeinsame Sitzung der Bauausschüsse von Stadt und VG statt. Zusammen hat man sich auf einen Investitionsmaßnahmenplan verständigt, bei welchem die Stadt einen Anteil von 30 % trägt. Da jährlich ca. 10.000 € für einen Beckenanstrich ver-ausgabt werden, wird die Folienauskleidung bei einem Investitionsvolumen von 120.000 € und einer Lebensdauer von 25-30 Jahren als diskussionswürdige Alternative gesehen.

Die vorhandenen Straßenleuchten mit Steckdose sind mit FI-Schutzschaltern nachzurüsten. LED-Lampenkoffer werden immer günstiger. Elfie Herrmann fragt in diesem Zusammenhang nach der Verwendung von Retrofit-Lampenkoffer, da diese auf die vorhanden Masten aufgebracht werden können. Dennis Schleenbecker berichtet hierzu, dass derzeit in der Gemeinde Hünfelden sämtliche Straßenleuchten diesbezüglich umgerüstet werden und man sich im kommenden Jahr diese einmal ansehen kann. Elfie Herrmann spricht sich für eine neue Bestuhlung in der Trauerhalle aus. Evtl. können hierfür die Stühle aus der Stadthalle verwendet werden, so 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker.

 

Neben den o.g. Projekten hat der Vorsitzende noch weitere Ideen, welche aber noch nicht so weit fortgeschritten sind, dass diese schon jetzt vorgestellt werden können. Sollten diese bis zur nächsten Sitzung konkreter geworden sein, können diese im Rahmen der Haushaltsberatung noch ergänzend in den Haushalt 2017 aufgenommen werden.

1. Beigeordneter Peter Schleenbecker spricht sich in diesem Zusammenhang für die Sanierung des Fußweges Auf dem Brühl in Richtung Brücke Dörsbach Bahnhofstraße und Befestigung des alten Bahndammes in Richtung Raiffeisen-Markt aus. In diesem Zusammenhang loben dieser und der Vorsitzende das freiwillige Engagement der Anlieger aus der Bahnhofstraße, welche in Eigenleistung den Fußweg von der Bahnhofstraße bis zur Brücke Dörsbach befestigt haben.

 

Der Vorschlag von 1. Beigeordnetem Peter Schleenbecker findet ebenfalls Zustimmung unter den anwesenden Ratsmitgliedern und daher sollen für das Jahr 2017 50.000 € als Ansatz für innerörtliche Wegebaumaßnahmen in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 – 2020 in der vorgestellten und ergänzten Form.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über eine vertragliche Vereinbarung mit einem Dienstleister zur Unterstützung bei Aufsicht und Betrieb des Freibades und zum Betrieb des Kiosk

 

Einleitend in diesem TOP führt der Vorsitzende noch einmal aus, dass in der Vergangenheit nicht immer gewährleistet werden konnte, dass immer eine Fachkraft für Bäderaufsicht vor Ort ist und man sich daher auch aus haftungsrechtlichen Gründen in den letzten 3 Jahren eines Dienstleisters bedient hat. Dieser hat allerdings schon in der ablaufenden Badesaison von seinem bisherigen Engagement Abstand genommen.

Daher hatte der Vorsitzende Kirsten Darda, welche auch das Freibad Birlenbach betreut, angesprochen und diese hat auch schon in der abgelaufenen Badesaison temporär ausgeholfen. Kirsten Darda hat sich persönlich in der letzten Sitzung des Ausschusse für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt vorgestellt und ihre Zukunftsideen geäußert. Sie ist bereit, einen längerfristigen Vertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren zu unterzeichnen. Der Vertragsentwurf wird hinsichtlich Arbeitszeit und Vergütung vom Vorsitzenden noch einmal vorgestellt und erläutert.

Darüber hinaus wäre Kirsten Darda bereit, den Kiosk zu betreiben und auch dieser Vertragsentwurf mit einer Laufzeit von 3 Jahren wird noch einmal vorgestellt und erläutert.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, zur Unterstützung bei Aufsicht und Betrieb des Freibades sowie Betrieb des Kiosk vertragliche Vereinbarungen mit Frau Kirsten Darda zu den vorge-stellten Konditionen abzuschließen.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 9: Verschiedenes

 

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

 

  1. Der diesjährige Umsatz im Freibad war soweit in Ordnung und es konnten insgesamt 13.700 Besucher begrüßt werden.

  2. Eine erneute Verkehrszählung im Bereich Kindergarten hat ergeben, dass nur noch 31 Kfz./Tag die Straße In der Weiherwiese befahren. Da dies einen erheblichen Rückgang der Fahrzeugbe-wegungen zur letzten Messung darstellt, soll ein evtl. Messfehler geprüft werden.

  3. Von einer Anliegerin des Römerberges wurde ebenfalls die Montag von Bodenschwellen wie vor dem Kindergarten gewünscht. Hier soll erst einmal eine Verkehrszählung erfolgen.

  4. Die Evangelische Gemeinschaft mit Gebäude in der Straße Im Kienborn begehrt einen Zugang zu ihrem Gebäude über die stadteigene Fläche in der Friedensstraße. Da diese Fläche nicht befestigt ist und die Parksituation in der Friedensstraße sowieso als unbefriedigend bezeichnet werden kann, wird diesem Antrag nicht zugestimmt. Der Stadtrat Katzenelnbogen nimmt dies zur zustimmend zur Kenntnis.

  5. Beigeordneter Bernhard Bücher hat den Antrag gestellt, Sperrflächen im Kreuzungsbereich Höhe Margartenhof bis Kreisel B 274 einzurichten, da hier ständig Verstöße gegen die StVO zu be-obachten sind und dieser Zustand nicht mehr hingenommen werden kann.

    Hierzu berichtet der Vorsitzende, dass die Markierung von Parkbuchten geplant ist, aber noch nicht umgesetzt ist. Insgesamt soll diese Maßnahme zusammen mit weitern Markierungsarbeiten erfolgen. Insbesondere sprechen sich die Ratsmitglieder auch für entsprechende Markierungen im Bereich der Friedens- und Burgstraße aus. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker bittet in diesem Zusammenhang, auch die Stufenkanten im Heimatmuseum einmal zu markieren. Ebenso die Stufenkanten der Außentreppe an der Stadthalle, so Elfie Herrmann.

    Zur Parkproblematik an sich ist Markus Schmittel der Auffassung, dass die Fachklinik endlich die Schranke entfernen sollte, damit dieser Parkplatz wieder genutzt werden kann.

  6. Zur Feierstunde anlässlich des bevorstehenden Volkstrauertages am 13. November 2016 wird um entsprechende Teilnahme gebeten.

  7. Die letzte Sitzung des Jahres ist für den 13. Dezember 2016 terminiert. Es soll warmes Essen gereicht werden.

     

    TOP 10: Bürgerfragestunde

     

    Es sind keine Bürger(innen) anwesend.

     

    Katzenelnbogen, den 25. November 2016

     

    Horst Klöppel,Stadtbürgermeister                                                                                              Markus Würmlin, Schriftführer

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