Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzung vom 25.01.2017
 

N I E D E R S C H R I F T

 

zur 22. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 25. Januar 2017

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal der Verbandsgemeinde-

 

verwaltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

21.40 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Andreas Meyer

 

Reimund Theis

 

Christopher Schranz

 

Elfie Herrmann

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Klaus Föhrenbacher

 

Manfred Wallrabenstein

 

Ingrid Schaefer

 

Dennis Schleenbecker ab TOP 2

 

Andrea Scheffler

FWG-Fraktion:

Brigitte Weis-Lehmler

 

Hayda Rübsamen

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)

 

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

 

Von der Verwaltung:

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Karin Heinz (CDU)

 

Markus Schmittel FWG)

 

Markus Simon (FWG)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 17. Januar 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G    

 

Öffentliche Sitzung

 

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 21. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Vergabe von Aufträgen

Punkt 3:          Beratung und Beschlussfassung über die zweite erneute Offenlage der 8. Änderung des

                        Bebauungsplanes Krautfeld I nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Punkt 4:          Beratung und Beschlussfassung über die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes

                        Krautfeld II nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Punkt 5:          Bebauungsplanentwurf Krautfeld III – Beratung und Beschlussfassung über den

                        geplanten Geltungsbereich sowie Textfestsetzungen

Punkt 6:          Verschiedenes

Punkt 7:          Bürgerfragestunde

                       

Nicht öffentliche Sitzung

 

Punkt 8:          Grundstücksangelegenheiten

Punkt 9:          Bauanträge

 

Öffentliche Sitzung

Information zu den Beschlüssen aus der nicht öffentlichen Sitzung

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 17. Januar 2017 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

 

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

 

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 21. Stadtratssitzung

 Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 21. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: einstimmig (ohne die in letzter Sitzung nicht anwesenden Ratsmitglieder)

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

a) Denkmalgeschützte Gebäude Obertalstraße 13 und 15

Das Konzept der Firma 1a-Architekten, nach Abriss der vorhandenen Gebäude Neubauten zu errichten, findet zwar weiterhin die Zustimmung der Ratsmitglieder, jedoch hat sich bekanntlich die zuständige Denkmalschutzbehörde gegen einen solchen ausgesprochen und die Erstellung einer Machbarkeits-studie gefordert.

Wie in der letzten Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vorgeschlagen, haben sich daher die Mitglieder vor Ort einen Einblick der vorhandenen Baulichkeiten verschafft und die Objekte besichtigt. Mit dabei war dieses Mal neben der Eigentümerin das Architekturbüro Dipl.-Ing. Stephan Dreier aus Niederbrechen als in diesem Bereich anerkanntes Fachbüro. Im Nachgang hat dieses ein Honoraran-gebot für ein Sanierungskonzept mit Kostenschätzung zu einem Preis von 10.352,11 € brutto abgegeben. Dieses untergliedert sich in einen Teil 1 (Bestandsaufnahme und Schadensuntersuchung) mit brutto 4.979,26 € sowie einen Teil 2 (Sanierungskonzept und Kostenschätzung) mit brutto 5.372,85 €. Hier erwartet der Stadtrat Katzenelnbogen, dass zumindest der Teil 1 von Seiten der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) vollständig übernommen wird.

Es stellt sich nun die Frage, wie in der dieser Angelegenheit weiter vorgegangen werden soll:

  1. Weiterführung und Beauftragung der Machbarkeitsstudie

  2. Abstand von diesem Projekt nehmen

  3. Mitteilung an die GDKE, dass auf eine Machbarkeitsstudie verzichtet wird

     

    Für Ingrid Schaefer stellt sich die Frage, was nach Vorlage einer Machbarkeitsstudie noch als vertretbar angesehen wird, da immer wieder betont wurde, dass eine Sanierung nur gefordert wird, wenn es für den Eigentümer vertretbar ist. Hierzu verweist Beigeordneter Bernhard Bücher auf ein Gerichtsurteil, welches sich genau mit dieser Thematik beschäftigt hat. Im Ergebnis dürften die Hürden für einen öffentlichen Eigentümer um einiges höher liegen.

    Die bei dem Honorarangebot des Architekturbüros Dreier beigefügten Beispielsanierungen führen nach Meinung von Andreas Meyer dazu, dass hohe Sanierungskosten mit wenig Förderung entstehen werden und daher ein alternativer Neubau an anderer Stelle Vorrang hat.

    Hayda Rübsamen kann sich vorstellen, dass ein Teil der Honorarkosten für ein Sanierungskonzept mit Kostenschätzung auch von der Eigentümerin zu übernehmen ist bzw. ein Abzug bei dem späteren Kauf-preis vorzunehmen ist. Dass die Machbarkeitsstudie im Ergebnis nur ein Sanierungskonzept und noch kein Gestaltungskonzept darstellt, wird von Andrea Scheffler noch einmal erläutert. Brigitte Weis-Lehmler kann sich vorstellen, diese Angelegenheit auch erst einmal 2-3 Jahre ruhen zu lassen. 1. Beige-ordneter Peter Schleenbecker bittet das vorhandene Stadtbild zu beachten und ist immer noch vorsichtig optimistisch, ob nicht eine private Trägerschaft möglich wäre. Dass dieser Schandfleck zu beseitigen ist, ist für Beigeordneten Bernhard Bücher alternativlos und er könnte sich evtl. auch eine Sanierung ohne rückwärtigen Neubau vorstellen. Für Harald Zierke ist der Standort direkt an der Straße weiterhin schlecht und so nicht akzeptabel. Evtl. kann auch eine Fassadenerneuerung für optische Aufwertung sorgen, so Andrea Scheffler abschließend.

     

    Damit diese Angelegenheit einen Fortgang findet, greift der Vorsitzende den Vorschlag von Hayda Rübsamen auf und nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, eine Machbarkeitsstudie an das Architekturbüro Dipl.-Ing. Stephan Dreier aus Niederbrechen zu dem angebotenen Honorar von 10.352,11 € brutto zu erteilen, sofern hierfür eine wesentliche Förderung durch die GDKE erfolgt. Eine Eigentümerbeteiligung hierzu wäre ebenfalls sehr zu begrüßen und wünschenswert. 

    Beschluss: 10 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen

    b) Bühnenvorhang Stadthalle

    Für die Beschaffung eines neuen Bühnenvorhangs und Deckenvorhängen liegen dem Vorsitzenden verschiedene Angebote der Firma Wagner aus Diez vor, wobei die günstigeren Varianten nicht wasch-bar sind. Es stellt sich daher prinzipiell die Frage, wie oft diese Vorhänge überhaupt gewaschen werden müssen, da mittlerweile auch das Rauchverbot in öffentlichen Gebäude dazu beiträgt, dass dies nicht mehr so oft erfolgen muss. Auch sind die angebotenen Vorhänge im Material einmal aus Baumwolle (schwer brennbar) und Polyester (schwer entflammbar). Die Vorhänge von einer Näherin fertigen zu lassen, ist aus Gewährleistungsgründen keine Option.

     

    Es erfolgt keine Beschlussfassung und der Vorsitzende wird hierzu noch weitere Angebote einholen.

    c) Ausstattung Friedhof

    Der Vorsitzende berichtet, dass bei Erdbestattungen zum Grabverbau noch Holzbohlen zum Einsatz kommen und diese einfach nicht mehr zeitgemäß und aus Unfallgründen bedenklich  sind. Daher hat er sich bei der Firma RAG-Friedhofstechnik aus Büdingen Schalungstafeln aus Stahl bzw. Aluminium incl. der erforderlichen Ausstattung anbieten lassen.

    Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Auftrag für neue Schalungstafeln aus Aluminium incl. Ausstattung an die Firma RAG-Friedhofstechnik zu dem angebotenen Preis von 1.809,04 € brutto zu erteilen.

    Beschluss: einstimmig 

     

    d) Technikausstattung Stadthalle

    Dem Vorsitzenden wurde durch den Vereinsring mitgeteilt, dass es bei Veranstaltungen immer wieder zu Problemen mit den Mikrophonen sowie Headset kommt und fragt daher an, ob die Stadt Katzeneln-bogen die Beschaffung von 2 Mikrophonen und 2 Headset zu dem Preis von ca. 2.500 € übernehmen würde. Unabhängig davon, dass es nach Meinung einiger Ratsmitglieder nicht an der Hardware sondern an den Bedienern liegt, schlägt der Vorsitzende vor, dass die v.g. Ausstattung für die bevor-stehenden Fastnachtsveranstaltungen  gemietet werden sollen und erst nach den diesjährigen Erfahrungen über eine Neuanschaffung beraten werden soll.

    Die anwesenden Ratsmitglieder sind mit diesem Vorschlag einverstanden.

    e) Stromversorgung Jagdhütte

    Auch zu dieser Thematik hat der Vorsitzende in der Vergangenheit schon einmal mitgeteilt, dass die Jagdhütte auf eine permanente Stromversorgung für die Heizung und die Alarmanlage angewiesen ist.

    Die Firma Schaefer Kalk bietet eine gebrauchte Trafostation zu einem Preis von 5.000 € an (neu: mindestens 20.000 €). Der Vorsitzende wird daher mit der Stromnetzgesellschaft das Gespräch suchen und vorschlagen, dass die Stadt Katzenelnbogen die Trafostation und die Stromnetzgesellschaft den Netzanschluss bezahlt.

    Hiermit sind die anwesenden Ratsmitglieder ebenfalls einverstanden.

    TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die zweite erneute Offenlage der 8. Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld I nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

     

Die erneute Offenlage der 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld fand in der Zeit vom 24. November 2016 bis einschließlich 27. Dezember 2016 statt. In dieser Zeit wurden von Seiten der Kreisverwaltung Bad Ems und Bürger(innen) folgende würdigungsrelevante Stellungnahmen zu dieser Änderung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht:

 

Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises mit Schreiben vom 29. November 2016:

 

Stellungnahme

Würdigungsvorschlag

Die nun zur erneuten Beteiligung vorgelegte Planversion enthält eine Erweiterung der rückwärtigen Baugrenze des Flurstückes 47/10. Uns erschließt sich nicht, warum nur für das eine Flurstück diese Großzügigkeit eingeräumt werden soll?

Aus Gründen der Gleichbehandlung sehen wir dieses Vorgehen als bedenklich an. Städte-bauliche Gründe für diese Einzelfalllösung sind nicht erkennbar. Eine solche Baugrenzenerweiterung sollte zumindest für einen kompletten Straßenzug vorgesehen werden.

Da alle angrenzenden Grundstücke in diesem Bereich bebaut sind, wurde hier die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung gesehen.

Auf Anregung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises sollte im Sinne der Gleichbehandlung die Baugrenzenerweiterung auch auf die Grundstücke 47/9, 47/11 und 47/12 in Flur 10 ausgedehnt werden.

Die gegenüberliegenden Grundstücke 47/27, 47/28 und 47/29 in Flur 10 haben schon im Rahmen der 1. Änderung aus dem Jahr 2000 eine Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche erfahren.

 

 

Claudia Förster u. Michael Zschüschner mit Schreiben vom 22. Dezember 2016

 

Stellungnahme

 

Würdigungsvorschlag

Bei dem Erwerb unseres Grundstückes 47/11 im Baugebiet Krautfeld Katzenelnbogen haben wir uns bewusst und gewollt für dessen Lage entschieden. Wir sind davon ausgegangen, dass die überbaubaren Grundstücksflächen des Nachbar-grundstückes 47/10 genauso eingehalten werden, wie diese für uns verbindlich waren.

Ein Bebauungsplan ist grundsätzlich keine abschließende Planung und kann von der jeweiligen Kommune im Rahmen der gesetzlich garantierten Planungshoheit jederzeit geändert und angepasst werden.

Als unmittelbare Nachbarn wird durch die Grenzbebauung des Nachbargrundstücks unsere Wohnqualität im erheblichen Maße eingeschränkt (Lichtverhältnisse, Sonneneinstrahlung, Sicht). Uns ist bewusst, dass wir dies akzeptieren müssen.

Mit einer Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche 47/10 und einer damit verbundenen erweiterten Grenzbebauung wird für uns jedoch die Grenze des Zumutbaren überschritten. Wir legen deshalb Widerspruch gegenüber einer Änderung des Bebauungsplanes ein.

Die Bebauung mit Grenzgebäuden (und nicht mit einem Wohngebäude) ist gemäß § 8 Absatz 9 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO RP) bis zu einer Gesamtlänge von 12,00 m an einer Grundstücksgrenze zulässig.

Der Gesetzgeber geht bei Einhaltung weiterer Vorschriften (maximale mittlere Wandhöhe, maximal Dachneigung) davon aus, dass dies keinen Einfluss auf Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken hat und wird auch von den Stellungnahmengebern grundsätzlich so akzeptiert.

Bitter berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Entscheidung, dann auch wir möchten uns weiterhin in unserem Zuhause wohlfühlen.

Wir bitten Sie, uns einen rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen zu lassen.

Da es sich bei einem Bebauungsplanverfahren um keinen Verwaltungsakt handelt, ist hiergegen kein Widerspruch möglich.

Es verbleib lediglich die Möglichkeit, nach Abschluss des Verfahrens eine Normen-kontrollklage nach § 47 Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einzureichen.

 

 

In Würdigung der v.g. Stellungnahmen sollen damit insgesamt folgende Änderungen vorgenommen werden:

 

    1. Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche für die Grundstücke 47/9, 47/10, 47/11 und 47/12 in Flur 10 um 3,00 m in süd-westlicher Richtung.

 

    1. Nr. 1.2.4 der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen (Traufhöhe) wird geändert von 4,50 m auf 7,50 m.

 

    1. Nr. 1.2.5 der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen (Sockelhöhe) wird ersatzlos gestrichen.

 

    1. Nr. 1.4 der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen (Stellung der baulichen Anlagen) wird ersatzlos gestrichen.

 

    1. Nr. 1.5 der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen (Flächen für Garagen) erhält folgende Neufassung:

 

 

 

 

Flächen für Garagen, Carports, Nebenanlagen (§ 9 (1) Ziffer 4 BauGB)

Garagen, Carports und Stellplätze sind außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen nur bis zur Flucht der rückwärtigen Baugrenze zulässig (Flucht = Linie der Baugrenze und ihre seitliche Verlängerung bis zur Grundstücksgrenze).

Garagen und Carports sind mit einem Mindestabstand von 5 m (Garagen) bzw. 3 m Abstand (Carports) zur Straßenbegrenzungslinie zu errichten.

Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO sind auch auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässig.

 

    1. Nr. 2.1 Satz 1 der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Äußere Gestaltung) wird wie folgt ergänzt:

Glasierte Dachziegel sowie Solar- und Photovoltaikanlagen sind (nur) auf den Dächern zulässig. Wintergärten sind zulässig.

 

    1. Nr. 2.1.1 der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Dachform/Dachneigung) erhält folgende Neufassung (vorher 35° bis 48°):

            Zulässig sind nur geneigte Dächer mit einer Neigung von 15° bis 48°.

Garagen und bauliche Nebenanlagen im Sinne des § 14 (1) BauNVO sind in ihrer Dachform und –neigung frei.

 

    1. Nr. 2.1.2 Absatz 2 Halbsatz 2 der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Dachaufbauten 0,6 m unter First) wird ersatzlos gestrichen.

 

    1. Nr. 2.1.2 Absatz 3 der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Dacheindeckung) wird ersatzlos gestrichen.

 

    1. Nr. 2.1.2 Absatz 4 der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Drempel) wird ersatzlos gestrichen.

 

    1. Es wird eine neue Nr. 2.1.4 bei den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen eingefügt:

Zahl der notwendigen Stellplätze (§ 88 (1) Ziffer 8 i.V.m. § 47 LBauO)

Pro Wohneinheit sind mindestens zwei Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen.

 

Insgesamt erfährt die 8. Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld Änderungen, welche eine zweite erneute Offenlage zur Folge hat.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Würdigung der Stellungnahmen aus der erneuten Offenlage sowie die ergänzenden Änderungen zur 8. Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld, welche damit insgesamt zum zweiten Mal erneut im gemeinsamen Verfahren nach § 4a Absatz 3 BauGB offen zu legen ist.

 

Beschluss: einstimmig

 

In diesem Zusammenhang liegt dem Vorsitzenden ein Befreiungsantrag zu dem Bauvorhaben der Ehe-leute Annika und Alexander Weis auf dem Grundstück 47/25 in Flur 10 (Glück Auf 11) vor. Die festgesetzte Dachneigung von derzeit 35°-48° wird durch die geplante Dachneigung von 22° unter-schritten und ist dem Baustil als 2-geschossige Stadtvilla geschuldet.

 

Da der Bebauungsplan Krautfeld I in Kürze sowieso geändert werden soll, beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen der beantragten Befreiung zuzustimmen und erteilt hierzu das gemeindliche Einver-nehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Beschluss: einstimmig

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld II nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Bebauungsplan Krautfeld II der Stadt Katzenelnbogen ist rechtskräftig.

Bei einem bauberatenden Gespräch hat sich herausgestellt, dass die derzeitigen Festsetzungen teilweise nicht mehr zeitgemäß sind und auch in der Genehmigungspraxis immer wieder zu Problemen führen. Daher sollen im Rahmen der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld II folgende Festsetzungen geändert bzw. ersatzlos gestrichen werden:

 

    1. Nr. 2.4 der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen (Traufhöhe) wird geändert von 4,50 m auf 7,50 m.

 

    1. Nr. 6 der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen (Flächen für Garagen, Carports, Nebenanlagen) erhält in Satz 1 folgende Neufassung:

Garagen und Carports sind mit einem Mindestabstand von 5 m (Garagen) bzw.

3 m (Carports) zur Straßenbegrenzungslinie zu errichten.

 

    1. Nr. 13.2 Absatz 2 der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Dacheindeckung)

wird ersatzlos gestrichen.

  

Eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Ordnung ist im Übrigen durch die vorgesehene Änderung nicht zu erwarten, da die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Krautfeld II der Stadt Katzenelnbogen ansonsten Gültigkeit behalten.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den Bebauungsplan Krautfeld II nach o.g. Vorschlag zu ändern.

Die Änderung des Bebauungsplanes soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durch die VG-Verwaltung durchgeführt werden. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet.

Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB soll gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB (gemeinsames Verfahren nach § 4a Absatz 2 BauGB) durchgeführt werden.

 

Beschluss: einstimmig

Zu diesem TOP waren die Ratsmitglieder Andrea Scheffler und Hayda Rübsamen nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

TOP 5: Bebauungsplanentwurf Krautfeld III – Beratung und Beschlussfassung über den geplanten Geltungsbereich sowie Textfestsetzungen

 

Der Bebauungsplan Krautfeld III der Stadt Katzenelnbogen befindet sich noch im Verfahren und bisher wurden die Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) gewürdigt. In Kürze soll hierzu die Offenlage beschlossen werden.

 

Im Hinblick auf die geplanten Änderungen der angrenzenden Bebauungspläne Krautfeld I und II, werden noch einmal die geplanten Textfestsetzungen beraten und folgende Anpassungen beschlossen:

 

    1. Nr. 2.4 der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen (Traufhöhe) wird geändert von 4,50 m auf 7,50 m.

 

    1. Nr. 5 der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen (Flächen für Garagen, Carports, Nebenanlagen) erhält in Satz 1 folgende Neufassung:

Garagen und Carports sind mit einem Mindestabstand von 5 m (Garagen) bzw.

3 m (Carports) zur Straßenbegrenzungslinie zu errichten.

 

Darüber hinaus hat sich im Rahmen der Entwässerungsplanung gezeigt, dass die Oberflächenent-wässerung in einem Trennsystem erfolgen muss, da der Anschluss an eine Mischkanalleitung nicht genehmigungsfähig ist. Um eine wirtschaftliche Erschließung zu gewährleisten (Mehrkosten sind nach dem Konzept der VGW Katzenelnbogen von der Stadt Katzenelnbgen zu tragen) ist darüber zu beraten, ob es bei der Erschließung des jetzigen Geltungsbereiches verbleiben oder dieser sogar entsprechend dem Gesamtentwicklungskonzept erweitert werden soll. Die Kosten für die Erschließung des jetzigen Geltungsbereiches sind teilweise im Haushalt 2017 berücksichtigt. Auch nach Übernahme der v.g. Mehrkosten können nach einer ersten Baulandpreiskalkulation die zukünftigen Bauplätze voll erschlossen zu einem Preis von ca. 90 €/qm angeboten werden. Auf Nachfrage von Hayda Rübsamen teilt der Vorsitzende mit, dass eine über den jetzt geplanten Geltungsbereich hinausgehende Erschließung noch einmal ca. 40 Bauplätze zu den jetzt voraussichtlichen 35 bedeuten würde. Die Entwässerungs-planung erfolgt allerdings schon jetzt für das Gesamtgebiet.

Zur Entlastung des Verkehrs in einem solch großen Gesamtgebiet, sollte eine verkehrliche Anbindung im Bereich der Abfahrt Allendorf durch einen Kreisel an der L 322 mit dem LBM Diez abgestimmt werden.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den jetzigen Geltungsbereich beizubehalten und zeitnah komplett und nicht wie vorerst vorgesehen in Abschnitten zu erschließen. Dies auch vor dem Hintergrund, das die Stadt im Krautfeld II keinen und in Krautfeld I nur noch wenige, dafür aber schwer vermarktbare Bauplätze hat.

 

Darüber hinaus sollen die o.g. Festsetzungen angepasst werden.

 

Beschluss: einstimmig

Zu diesem TOP war das Ratsmitglied Andrea Scheffler nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

TOP 6: Verschiedenes

 

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

  1. Die GVV Kommunalversicherung bietet im Rahmen der Globalversicherung den Einschluss von Elementarschäden an. Für die stadteigenen Gebäude würden sich Mehrkosten von 1.377 € ergeben. Allerdings ist dies nicht für Objekte möglich, welche innerhalb der letzten 10 Jahre entsprechende Elementarschäden hatten (Schwimmbad) und auch eine Selbstbeteiligung in Höhe von 5.000 €/Schadensfall ist vorgesehen. Auch ist die Gesamtschadenssumme für die ganze VG Katzenelnbogen auf 1.000.000 € gedeckelt.

    Eine abschließende Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

  2. Die Kreisverwaltung Bad Ems hat den Haushalt 2017 genehmigt.

  3. Im Bereich des Wohnmobilstellplatzes Hellenhahn wurden 2016 367 € an Wasser – und Stromgebühren vereinnahmt.

  4. Die Abrechnung des Schwimmbades für das Jahr 2016 liegt als Tischvorlage vor.

  5. Auf die Internetseite der Stadt Katzenelnbogen wurde bisher 14.306 Mal zugegriffen.

  6. Die Parksituation im Bereich des Baugebietes Im Vogelsberg ist mehr als unbefriedigend. Es wird von einem Anlieger vorgeschlagen, die vorhandenen Pflanzbeete zu entfernen um zusätzliche Parkplätze auszuweisen. Da diese allerdings auch zu einer Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung beitragen, wird diese Thematik noch einmal vertagt.

  7. Auch in diesem Jahr finden Weinfest und Catzenelnbogener Ritterspiele statt.

  8. Andrea Scheffler teilt im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Bahnhofstraße mit, dass sie es im vorderen Engpass für begrüßenswert hält, wenn zu dem vorhandenen Vorfahrtsschild auch ein Haltebalken aufgezeichnet wird.

  9. Hayda Rübsamen und Andrea Scheffler berichten, dass die Straßenleuchten im Bereich Krautfeld II nicht gedimmt sind und im Bereich Am Reitweg erst gar nicht funktionieren. Der Vorsitzende wird sich diesen Angelegenheiten annehmen.

  10. Das 30-er Schild im Bereich Gut Margeretenhof ist zugewachsen, so Beigeordneter Bernhard Bücher.

    TOP 7: Bürgerfragestunde

    Es sind keine Bürger(innen) anwesend.

    Öffentliche Sitzung

    Information zu den Beschlüssen aus der nicht öffentlichen Sitzung.

    Der Vorsitzende informiert über folgende Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Sitzungsteil:

    Entschädigung für eine Überbauung im Rahmen der Baumaßnahme Bahnhofstraße

    Abschließend werden noch folgende innerörtliche Angelegenheiten beraten:

  1. Zur Einrichtung eines Busbahnhofes im Bereich der Marktstraße musste der letzte Ortstermin witterungsbedingt abgesagt werden und es wird hier in Kürze ein Ersatztermin erwartet.

  2. Die Vereinbarung zur Gründung einer neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich wird am 06. Februar 2017 von den beiden Verbandsgemeinderäten in einer öffentlichen Sitzung in Allendorf beraten.

    Katzenelnbogen, den 5. September 2017

    Horst Klöppel                                                                                               Markus Würmlin

    Stadtbürgermeister                                                                                      Schriftführer

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