Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzung vom 20.06.2017
 

N I E D E R S C H R I F T

 

zur 26. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 20. Juni 2017

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal der Verbandsgemeinde-

 

verwaltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

21.20 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Reimund Theis

 

Karin Heinz

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Manfred Wallrabenstein

 

Ingrid Schaefer

 

Dennis Schleenbecker

 

Andrea Scheffler

FWG-Fraktion:

Markus Schmittel ab TOP 2b)

 

Hayda Rübsamen

 

Markus Simon

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)

 

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

 

Von der Verwaltung:

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Andreas Meyer (CDU)

 

Christopher Schranz (CDU)

 

Elfie Herrmann (CDU)

 

Klaus Föhrenbacher (SPD)

 

Brigitte Weis-Lehmler (FWG)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 09. Juni 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

 

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G    

 

Öffentliche Sitzung

 

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 25. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Vergabe von Aufträgen

  • Ausführungsplanung Krautfeld III

  • Ausführungsplanung Weiherwiese

Punkt 3:          Bauanträge

Punkt 4:          Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag der First Respondergruppe

                        des DRK

Punkt 5:          Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters

Punkt 6:          Bürgerfragestunde

                       

Nichtöffentliche Sitzung

 

Punkt 7:          Grundstücksangelegenheiten

 

Öffentliche Sitzung

 

                        Bericht aus der nichtöffentlichen Sitzung

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 09. Juni 2017 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

 

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

 

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 25. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 25. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: einstimmig (ohne die in letzter Sitzung nicht anwesenden Ratsmitglieder)

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

a) Ausführungsplanung Krautfeld III

Die Ausführungsplanung wurde in der Vergangenheit an das Ingenieurbüro Karst aus Nörtershausen vergeben und es soll nun eine zügige Umsetzung dieser Erschließungsmaßnahme erfolgen.

Zwischenzeitlich hat man Kostenschätzungen zu den erforderlichen Vermessungsarbeiten bei zwei Ingenieurbüros angefragt. Günstigster Bieter ist hierbei der ÖbVI Dänzer aus Bad Ems mit einem Honorarangebot von 29.724,18 € brutto.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, die erforderlichen Vermessungsarbeiten an den ÖbVI Dänzer aus Bad Ems zu dem angebotenen Preis von 29.724,18 € brutto zu erteilen.

Beschluss: einstimmig

b) Ausführungsplanung Weiherwiese

Für die Parkplatzgestaltung Weiherwiese hat das Ingenieurbüro Dankof aus Diez das Leistungsbild in der Honorarzone III, Mindestsatz mit insgesamt 46 v.H. angeboten. Die Details der Gestaltung sollen im Rahmen des Bauausschusses beraten werden.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, das Ingenieurbüro Dankof aus Diez mit der Parkplatzgestaltung Weiherwiese auf Grundlage des Honorarangebotes vom 13. Juni 2017 zu beauftragen.

Beschluss: einstimmig

c) Umstellung Straßenbeleuchtung im Bereich Im Vogelsberg

Für die Umrüstung von 48 Kofferleuchten auf LED-Technik im Bereich des Baugebietes Im Vogelsberg hat die Süwag Energie AG mit Schreiben vom 14. Juni 2017 ein Angebot in Höhe von 16.279,20 € brutto vorgelegt. Dies ist gegenüber dem in 2016 angebotenen Umstellungspreis von ca. 40.000 € eine enorme Kosteneinsparung. Auf Nachfrage von 1. Beigeordnetem Peter Schleenbecker teilt der Vorsitzende mit, dass die durch die Umstellung erwartete Stromeinsparung nicht beziffert werden kann.   

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Annahme des v.g. Angebotes der Süwag Energie AG zu einem Preis von 16.279,20 € brutto.

Beschluss: einstimmig

Hinweis: Hiervon unberührt bleibt eine beitragsrechtliche Prüfung.

TOP 3: Bauanträge

Folgende Anträge liegen vor:

a) Bauantrag für die Erweiterung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 327/1 in Flur 2

    (Römerberg 23).

b) Bauantrag für die Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück 72/4 in Flur 4 (Gartenstraße 2)

c) Bauantrag für den Neubau von 2 2-Familien-Doppelhaushälften auf dem Grundstück 73/1 in Flur 14

    (Im Grund 1, 1a, 1b, 1c)

d) Anfrage für die Erweiterung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück 108/10 in Flur 8 (Talblick 5),

    da im Rahmen eines Bauantrages eine Befreiung von den Festsetzungen der Dachneigung, Trauf- und

    Drempelhöhe erforderlich wird.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzelnbogen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) das gemeindliche Einvernehmen zu den Buchstaben a)-c) zu erteilen und gegen das in d) vorgebrachte Anliegen keine Bedenken zu erheben.

Beschluss: einstimmig

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag der First Respondergruppe des DRK

 

Dem Vorsitzenden liegt ein Antrag der First Respondergruppe des DRK vor, in welcher um einen Zuschuss gebeten wird. Seit 2013 besteht diese First Respondergruppe und mittlerweile wurde das Einsatzgebiet neben Katzenelnbogen/Klingelbach auf weitere Ortsgemeinden erweitert, so dass dieses derzeit ca. 4.600 Einwohner umfasst. Im Jahr 2016 wurden ca. 13.000 € Eigenmittel benötigt und es erfolgten 58 Einsätze. Für das Jahr 2017 wird mit ca. 100 Einsätzen gerechnet. Auch andere Ortsge-meinden unterstützen den Antrag, so hat z.B. die OG Allendorf einen Zuschuss von 1.000 € jährlich beschlossen und damit den einmal angedachten Zuschuss von 1 €/Einwohner sogar noch überschritten. Da eine Erstattung durch die Krankenversicherung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, schlägt Markus Schmittel einen Zuschuss von 3.000 €/Jahr vor. Für diesen Vorschlag sprechen sich ebenfalls Manfred Wallrabenstein, Ingrid Schaefer sowie Hayda Rübsamen aus, wobei letztere einen jährlichen Tätigkeitsbericht für wünschenswert findet.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, die First Respondergruppe des DRK mit einem Zuschuss von 3.000 €/Jahr zu unterstützen.

 

Beschluss: einstimmig 

 

TOP 5: Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters

 

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

  1. Die Abrechnung für die diesjährigen Catzenelnbogener Ritterspiele liegt vor und es konnten an beiden Tagen insgesamt ca. 39.000 € an Eintrittsgeldern eingenommen werden. Zuzüglich weiterer Einnahmen aus Zuschüssen und Werbung ergeben sich somit insgesamt ca. 42.500 € Gesamteinnahmen, welchen Gesamtausgaben von ca. 43.700 € gegenüberstehen. Durch die noch bevorstehende Steuererstattung ergibt sich daraus eine schwarze Null. Einige Konkurrenzver-anstaltung wie der Hessentag dürften zu dem etwas geringeren Besucheraufkommen geführt haben. Der zuständige Ausschuss wird in Kürze einberufen und eine Nachbetrachtung durch-führen. Markus Schmittel schlägt eine bessere Einbindung der vg-angehörigen Gemeinden vor. Für Beigeordneten Bernhard Bücher ist der Werbeeffekt zumindest fraglich.

  2. Freibad Katzenelnbogen:

  1. Markus Schmittel spricht das Problem der Nilgänse an. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass es ihn persönlich frustriert, da sich diese Thematik ständig in einem Zuständigkeitswirrwarr verstrickt und die Jagdzeit zu beachten ist.

  2. Auf Hinweis von Markus Schmittel sind Teile der Solaranlage und Dachrinne zu überprüfen und zu erneuern.

  3. Auch die Eintrittspreise für ermäßigte Personengruppen und Kinder ab 18.00 Uhr wird diskutiert und abschließend auf 1 € festgelegt.

  4. Derzeit werden Sonnenschirme aufgestellt, da sich auf Nachfrage von Andrea Scheffler die Errichtung eines Sonnensegels doch schwieriger als erwartet gestaltet.

  1. An die Baumpflanzung als Schattenspender auf dem Spielplatz im Neubaugebiet Krautfeld erinnert Andrea Scheffler. Da die Stadtarbeiter derzeit überall stark eingebunden sind, soll dies evtl. mit den Anliegern organisiert werden.

  2. Für das Streichen der Bänke auf dem Friedhof hat sich ein Bürger bereit erklärt und dieser soll angefragt werden.

  3. Da die Einlaufschächte im Rahmen der Baumaßnahme in der Obertalstraße teilweise mit der Deckschicht überdeckt wurden, hält Markus Schmittel eine Nachabnahme für absolut erforderlich.

  4. Die im Rahmen der Baumaßnahme Bahnhofstraße entstandene unbefriedigende Situation bei der Niederschlagswasserbeseitigung bei Starkregenereignissen ist noch einmal mit dem beauftragten Ingenieurbüro zu besprechen.

  5. Beigeordneter Bernhard Bücher ist von einem Anlieger der Gartenstraße auf das Ergebnis der Verkehrszählung angesprochen worden, da diese an einem anderen Ort hätte erfolgen müssen. Der Vorsitzende wird mit dem Anlieger den Standort für eine erneute Verkehrszählung abstimmen.

  6. Darüber hinaus bittet Beigeordneter Bernhard Bücher den Eigentümer des Stadtparkes gegenüber dem Senioren-Centrum anzusprechen, da sich dieser in keinem guten optischen Zustand befindet.

  7. Auf Nachfrage von Ingrid Schaefer teilt der Vorsitzende mit, dass eine Beschattung des Wohn-mobilstellplatzes nicht möglich ist.

    TOP 6: Bürgerfragestunde

    Die anwesenden Bürger(innen) haben keine Fragen.

    Öffentliche Sitzung

    Bericht aus der nichtöffentlichen Sitzung

    Da keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, entfällt ein entsprechender Bericht.

    Katzenelnbogen, den 5. September 2017

    Horst Klöppel                                                                                               Markus Würmlin

    Stadtbürgermeister                                                                                      Schriftführer

     

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