Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzung vom 31.08.2017
 

 

N I E D E R S C H R I F T

 

zur 27. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 31. August 2017

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal der Verbandsgemeinde-

 

verwaltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

21.55 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Reimund Theis

 

Karin Heinz

 

Elfie Herrmann

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Manfred Wallrabenstein

 

Ingrid Schaefer

 

Dennis Schleenbecker

 

Andrea Scheffler ab TOP 3 bis TOP 10 Nr. 8

FWG-Fraktion:

Markus Schmittel

 

Brigitte Weis-Lehmler

 

Hayda Rübsamen

 

Markus Simon

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)

 

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

 

Von der Verwaltung:

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Harald Zierke (CDU)

 

Andreas Meyer (CDU)

 

Christopher Schranz (CDU)

 

Klaus Föhrenbacher (SPD)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 18. August 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

 

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G    

 

Öffentliche Sitzung

 

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 26. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Vergabe von Aufträgen

Punkt 3:          Bauanträge

Punkt 4:          Bebauungsplanentwurf Talhof 1

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der Stellungnahmen aus dem gemeinsamen Offenlageverfahren nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

  2. Beratung und Beschlussfassung als Satzung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Punkt 5:          Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2016

Punkt 6:          Beratung und Beschlussfassung über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben 2016

Punkt 7:          Entlastungserteilung

Punkt 8:          Verschiedenes, Bericht des Stadtbürgermeisters

Punkt 9:          Bürgerfragestunde

                       

Nichtöffentliche Sitzung

 

Punkt 10:        Grundstücksangelegenheiten

 

Öffentliche Sitzung

Information zu den Beschlüssen aus der nicht öffentlichen Sitzung

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 18. August 2017 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

 

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

 

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 26. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 26. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: einstimmig (ohne die in letzter Sitzung nicht anwesenden Ratsmitglieder)

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

Es liegen keine Vergabeentscheidungen vor.

TOP 3: Bauanträge

Folgende Anträge liegen vor:

a) Bauantrag für die Errichtung eines Reitzeltes und Umnutzung einer Gerätehalle in einen Offenstall

    mit Pferdeboxen auf den Grundstücken 110 in Flur 10 sowie 79 in Flur 11 (Itzhäuser Mühle 1).

b) Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Garagenflachdaches zur Dachterrasse auf dem

     Grundstück 361/2 in Flur 3 (Gartenstraße 4).

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzelnbogen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Bauge-setzbuch (BauGB) zu den Buchstaben a) und b) zu erteilen.

Beschluss: einstimmig

 

TOP 4: Bebauungsplanentwurf Talhof 1

a) Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der Stellungnahmen aus dem gemeinsamen Offenlageverfahren nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes Talhof 1 fand in der Zeit vom 27. Juli 2017 bis einschließlich 28. August 2017 statt. In dieser Zeit wurden von Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Talhof 1 schriftlich vorgebracht, welche zu würdigen sind.

(Die in der Sitzung vorgestellte Würdigung des Ing.-Büros Karst vom 28. August 2017 ist dieser Niederschrift beigefügt).

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Stellungnahmen der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange wie von dem Ing.-Büro Karst vorgeschlagen zu würdigen.

 

Beschluss: einstimmig 

Zu diesem TOP war das Ratsmitglied Hayda Rübsamen nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

b) Beratung und Beschlussfassung als Satzung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden wurden schon im v.g. TOP  behandelt, so dass hierzu keine weiteren Ausführungen zu machen sind. Der in v.g. TOP gefasste Beschluss macht keine erneute Offenlage notwendig.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Bebauungsplanentwurf Talhof 1 als Satzung gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 BauGB. Die Begründung einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt. Das Ing.-Büro Karst wird um die Erstellung der Schlussfassung von Plan und Text gebeten.   Die Verwaltung wird um Vorlage zur Genehmigung bei der Kreisverwaltung in Bad Ems gebeten.  

 

Beschluss: einstimmig 

Zu diesem TOP war das Ratsmitglied Hayda Rübsamen nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2016

 

Der auf Beschluss des Stadtrates Katzenelnbogen gewählte Rechnungsprüfungsausschuss hat am 29. August 2017 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen die Prüfung der Jahresrechnung 2016 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnis-/Teilfinanzrechnung, Schlussbilanz zum 31.12.2016 mit Anhang sowie der über- / außerplanmäßigen Ausgaben vorgenommen.

Bei der Prüfung wurde nach den Grundsätzen der §§ 110 ff. der Gemeindeordnung verfahren. Die vorgenommene Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen: Die Beleg- und Buchführung war ordnungsgemäß und nachvollziehbar, was noch einmal bestätigt wird.

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben 2016

 

Die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen werden von dem Vorsitzenden mit ergänzenden Erläuterungen verlesen.

Insgesamt sind nur überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen entstanden, welche durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen gedeckt sind.

Hayda Rübsamen fragt in diesem Zusammenhang nach, woraus die Erhöhung der Abschreibung bei dem Produkt 3.6.7.1 (Einrichtungen der Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe) resultiert. Da dies am Sitzungstag nicht beantwortet werden kann, wird ergänzend nach Rücksprache mit der Verwaltung mitgeteilt, dass es sich hierbei um einen Übertragungsfehler gehandelt hat (das Ergebnis 2015 mit 3.260,86 € wurde anstelle des Ergebnisses 2016 mit 1.182,24 € übernommen und dargestellt (Ansatz 2016 = 1.440 € und damit insgesamt keine überplanmäßige Ausgabe)).

TOP 7: Entlastungserteilung

 

Zu diesem TOP übernimmt Brigitte Weis-Lehmler den Vorsitz und verliest folgende Beschlussvorschläge:

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme von 14.526.452,52 € bei einem Eigenkapitalausweis in Höhe von 9.783.705,25 € in der vorliegenden Form festzustellen und den Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 266.067,10 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

 

Beschluss: einstimmig

Der Vorsitzende war an der Beratung und Beschlussfassung nach § 22 GemO ausgeschlossen.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 zuzustimmen.

 

Beschluss: einstimmig

Der Vorsitzende war an der Beratung und Beschlussfassung nach § 22 GemO ausgeschlossen.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten im Rahmen ihrer Vertretung sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde gem. § 114 GemO Entlastung zu erteilen.

 

Beschluss: einstimmig

Der Vorsitzende war an der Beratung und Beschlussfassung nach § 22 GemO ausgeschlossen.

 

TOP 8: Verschiedenes, Bericht des Stadtbürgermeisters

 

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

  1. Die Bilanz des diesjährigen Weinfestes war durchaus positiv. Den Einnahmen durch Standgelder von 1.050 € stehen Ausgaben für Musik und Zelt sowie Toilettenwagen von 1.309 € gegenüber. In diesem Zusammenhang spricht Markus Schmittel dem Organisator Reimund Theis noch einmal ein ausdrückliches Lob aus.

  2. Die Helferliste zur diesjährigen Bundestagswahl wird verteilt. Die Verpflichtung soll hierbei am Freitag, dem 22. September 2017 um 18.00 Uhr in der Stadthalle erfolgen.

  3. Bei den im Freibad Katzenelnbogen gesichteten Nilgänsen dürfen nur die Jungtiere geschossen werden.

  4. Die geplante Erweiterung des Parkplatzes Weiherwiese wird zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro Lutz Dankof am 05. September 2017 besprochen.

  5. Die Parksituation im Bereich des Baugebietes Im Vogelsberg wird besprochen, aber eine Einbahnstraßenlösung für nicht zielführend erachtet.

  6. Elfie Herrmann bittet um Prüfung, ob im Bereich der Einrich-Apotheke ein weiterer Parkplatz angelegt werden kann. Aufgrund der beengten Straßensituation sind die Anwesenden der Auffassung, dass hier evtl. ein Fahrradständer oder Poller mit Ketten installiert werden sollte. In diesem Zusammenhang weist Brigitte Weis-Lehmler noch einmal auf die Erneuerung der Pflanzkübel in der Untertalstraße hin.

  7. Am 04. September 2017 findet eine gemeinsame Sitzung der Bauausschüsse Stadt und Verbandsgemeinde statt. Hierbei soll beraten werden, durch welche Variante das Becken des Freibades Katzenelnbogen erneuert werden soll. Da letztmals 2004 eine Förderung erfolgte und die Förderbindung von 25 Jahren noch nicht abgelaufen ist, wurde ein Sportförderung bisher ausgeschlossen. Allerdings könnte evtl. doch eine ministerielle Förderung auf einem anderen Weg erfolgen, sofern das Becken gänzlich aus Edelstahl hergestellt wird. Bei der Folienvariante ist die Dauerhaftigkeit noch unklar. Eventuell spricht man sich für eine Kombilösung aus, nach welcher die Beckenkrone in Edelstahl und das Beckeninnere mit Folie hergestellt wird.

    Beigeordneter Bernhard Bücher hält die geplante Ausschusseinladung für sehr kurzfristig und schlägt im Nachgang die Besichtigung von Freibädern vor, welche die genannten Varianten schon umgesetzt haben.

  8. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker merkt kritisch an, dass die Pflege der städtischen Grün-flächen zu verbessern ist. Eventuell ist auch über Firmeneinsatz nachzudenken.

    In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die Friedhofssatzung dergestalt erweitert werden kann, dass die Grabeigentümer auch die Zwischenräume zwischen den Gräbern zu pflegen haben.

  9. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker schlägt das Aufmalen von Haltelinien im Kreuzungsbereich Gartenstraße/In der Zeil vor, da es dort immer wieder zu verkehrskritischen Situationen durch das Nichteinhalten der Rechts vor Linksregel kommt.

    TOP 9: Bürgerfragestunde

    Es sind keine Bürger(innen) anwesend.

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

Information zu den Beschlüssen aus der nicht öffentlichen Sitzung

Da keine Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden, entfällt ein entsprechender Bericht.

Katzenelnbogen, den 5. September 2017

Horst Klöppel                                                                                               Markus Würmlin

Stadtbürgermeister                                                                                      Schriftführer

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