Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzung vom 13.12.2017
 

Stadt Katzenelnbogen

 

N I E D E R S C H R I F T

 

zur 29. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 13. Dezember 2017

 

Ort der Sitzung:

Museumssaal des Einrichmuseums

 

Stiftstraße 5, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

18.30 Uhr

Ende:

20.30 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Andreas Meyer

 

Reimund Theis

 

Karin Heinz ab TOP 6

 

Christopher Schranz

 

Elfie Herrmann

SPD-Fraktion:

Klaus Föhrenbacher

 

Manfred Wallrabenstein

 

Andrea Scheffler ab TOP 6

FWG-Fraktion:

Markus Schmittel

 

Markus Simon ab TOP 7

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)

 

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

 

Von der Verwaltung:

Jennifer Würmlin zu TOP 4

 

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

Oliver Kunz (CDU)

 

Ingrid Schaefer (SPD)

 

Dennis Schleenbecker (SPD)

 

Brigitte Weis-Lehmler (FWG)

 

Hayda Rübsamen (FWG)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 20. November 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

 

T A G E S O R D N U N G    

 

Öffentliche Sitzung 

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 28. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Vergabe von Aufträgen

Punkt 3:          Bauanträge

Punkt 4:          Beratung und Beschlussfassung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018

Punkt 5:          Bauleitplanung im Bereich im Grund

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)

  2. Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage im gemeinsamen Verfahren nach

    § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Punkt 6:          Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage der 1. Änderung des Bebauungs-

                        planes Weiherwiese/westlicher Teil im gemeinsamen Verfahren nach § 4 a Absatz 2

                        Baugesetzbuch (BauGB)

Punkt 7:          Beratung und Beschlussfassung zur 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes

                        Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg

Punkt 8:          Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters

Punkt 9:          Bürgerfragestunde

                       

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 10:        Grundstücksangelegenheiten

 

Öffentliche Sitzung

Bericht aus der nichtöffentlichen Sitzung

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 20. November 2017 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

 

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 28. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 28. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: einstimmig (ohne die in letzter Sitzung nicht anwesenden Ratsmitglieder)

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

Die Submission der öffentlichen Ausschreibung für die erstmalige Erschließung des Neubaugebietes Krautfeld III fand am 14. November 2017 statt. Hierfür wurden 3 Angebote für die Gesamtmaßnahme (Herstellung der Verkehrsanlagen, der Entwässerungseinrichtung im Trennsystem, der Wasserver-sorgung sowie Stromversorgung) abgegeben.

Günstigster Bieter ist die Firma Abel & Weimar aus Limburg mit einer Gesamtsumme von 1.081.224,16 € brutto, wobei 313.890,21 € brutto auf die Stadt Katzenelnbogen entfallen.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Firma Abel & Weimar aus Limburg mit der Herstellung der Verkehrsanlagen an zu dem angebotenen Preis von 313.890,21 € brutto zu beauftragen.

Beschluss: einstimmig

TOP 3: Bauanträge

Folgende Anträge liegen vor:

a) Bauantrag für den Anbau eines Wintergartens an ein Einfamilienhaus sowie Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu gewerblicher Lager- u. Aufenthaltsräumen mit Abweichungsantrag und Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gebäuden und Freiflächen für private Tierhaltung auf dem Grundstück 52 in Flur 12 (Talhof 1).

b) Bauantrag für die Erweiterung eines Autohauses auf den Grundstücken 123/1, 123/4, 122/13 und 122/18 in Flur 14 (Rheinstraße 12).

c) Bauvoranfrage für die Errichtung eines Recyclinghofes auf dem Grundstück 153/29 in Flur 8 mit Befreiungsanträgen (Am Hohlweg 15).

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzelnbogen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Bauge-setzbuch (BauGB) zu den Buchstaben a) und c) sowie Abweichungsantrag zu a) und Befreiungsanträgen zu c) zu erteilen.

Beschluss: einstimmig

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018

Einleitend in diesen TOP führt der Vorsitzende aus, dass aufgrund der entsprechenden Vorbereitungen in diesem Jahr keine größeren Baumaßnahmen durchgeführt wurden und die in letzter Sitzung beschlossenen investiven Maßnahmen in den Haushaltsplan 2018 übernommen wurden.

Dies betrifft insbesondere die Erschließung des Neubaugebietes Krautfeld III, die Erweiterung des Parkplatzes Weiherwiese sowie städtischen Wohnungsbau und weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca.  2,9 Mio. €.

Dem aktuellen Schuldenstand von 835.595,01 € (Stand: 31. Dezember 2017) stehen liquide Mittel in Höhe von 1.268.330,38 € (Stand: 14. November 2017) gegenüber, so dass der Vorsitzende die Stadt Katzenelnbogen finanziell sehr gut aufgestellt sieht. 

Für 2018 werden im Ergebnishaushalt Erträge von 3.178.710 € und Aufwendungen von 3.119.850 € und damit ein Überschuss von 58.860 € festgesetzt. Der Finanzhaushalt setzt ordentliche Einzahlungen von 2.990.680 € und ordentliche Auszahlungen von 2.721.320 € fest, so dass ein positives Saldo von 269.360 € geplant ist. Abzüglich der ordentlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 52.490 € ergibt sich eine freie Finanzspitze von 216.870 €. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit werden mit 250.200 € und Auszahlungen von 2.909.500 € und damit einem negativen Saldo von 2.659.300 € festgesetzt. Hierfür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.250.000 € festgesetzt.

Das Eigenkapital entwickelt sich dabei von 9.659.315,25 € (2017) auf geplant 9.718.175,25 € (2018). An Umlagen sind 826.950 € an die VG Katzenelnbogen und 994.575 € an den Rhein-Lahn-Kreis zu zahlen. Die Steuerkraft je Einwohner hat sich von 2001 bis heute um ca. 100 % erhöht und die Einwohnerzahl ist leicht steigend.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2018 in der vorliegenden Form.

Beschluss: einstimmig

TOP 5: Bauleitplanung im Bereich im Grund

a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadt Katzenelnbogen möchte im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit einen Bebauungsplan für die Errichtung eines Wohngebäudes aufstellen. Der Geltungsbereich soll hierbei die Grundstücke 74/5, 75/1 und 224/3 in Flur 14 der Gemarkung Katzenelnbogen umfassen.

Diese Flächen sind in der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Katzenelnbogen als gemischte Baufläche dargestellt. Da für diesen Bereich ein Mischgebiet festgesetzt werden soll, ist der Bebauungsplan nach § 8 Absatz 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und bedarf abschließend keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung nach § 10 Absatz 2 BauGB.

Das Verfahren selbst soll dabei im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB erfolgen (dieses Verfahren wird in dem anschließenden Beschlussvorschlag erläutert).

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen für die Grundstücke 74/5, 75/1 und 224/3 in Flur 14 der Gemarkung Katzenelnbogen, einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13b mit der Bezeichnung Wohnen Im Grund aufzustellen.

Im Rahmen der ortsüblichen Bekanntmachung der Aufstellung ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB und Monitoring nach § 4c BauGB, abgesehen wird.

Ebenfalls ist bekannt zu machen, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, da keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB stattfindet.

Beschluss: einstimmig

b) Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage im gemeinsamen Verfahren nach § 4 a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Bebauungsplan Wohnen Im Grund wird als Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach

§ 13b BauGB aufgestellt. Nach entsprechender Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und Unterrichtung der Öffentlichkeit, kann auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 BauGB sowie frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB verzichtet werden. Anschließend kann die Offenlage erfolgen, in welcher Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Wohnen Im Grund vorzutragen (gemeinsames Verfahren nach § 4a Absatz 2 BauGB).

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das gemeinsame Offenlageverfahren nach § 4a Absatz 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf Wohnen Im Grund.

Das mit der Planung beauftragte Ing.-Büro Kürzinger wird gebeten, alle erforderlichen Unterlagen für v.g. Verfahren zu fertigen.

Beschluss: einstimmig

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage der 1. Änderung des Bebauungsplanes Weiherwiese/westlicher Teil im gemeinsamen Verfahren nach § 4 a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die 1. Änderung des  Bebauungsplanes Weiherwiese/westlicher Teil erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Nach erfolgter Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und Unterrichtung der Öffentlichkeit, kann auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 BauGB sowie frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB verzichtet werden. Damit kann nun die Offenlage erfolgen, in welcher Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Weiherwiese/westlicher Teil vorzutragen (gemeinsames Verfahren nach § 4a Absatz 2 BauGB).

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das gemeinsame Offenlageverfahren nach § 4a Absatz 2 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Weiherwiese/westlicher Teil. Das mit der Planung beauftragte Ing.-Büro Karst wird gebeten, alle erforderlichen Unterlagen für das gemeinsame Offenlageverfahren zu fertigen.

Beschluss: einstimmig

Zu diesem TOP war das Ratsmitglied Karin Heinz nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zur 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg

Der aus dem Jahr 1982 stammende und im Jahr 1992 erneut ausgefertigte Bebauungsplan Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg der Stadt Katzenelnbogen ist rechtskräftig.

Da im Bereich der Grundschule im Einrich die Ganztagsbetreuung mit entsprechender Essensversorgung immer stärker nachgefragt wird, ist eine Erweiterung des vorhandenen Speiseraums erforderlich.

Hierfür ist in diesem Bereich die teilweise Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche bis auf 3 m zur Grundstücksgrenze notwendig und soll im Rahmen der 7. Änderung des Bebauungsplanes Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg erfolgen.

Eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Ordnung ist im Übrigen durch die vorgesehene Änderung nicht zu erwarten, da die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg der Stadt Katzenelnbogen ansonsten Gültigkeit behalten.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den Bebauungsplan Im Herrn-garten – Auf dem Gänsberg nach o.g. Vorschlag zu ändern.

Die Änderung des Bebauungsplanes soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durch die VG-Verwaltung durchgeführt werden. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB und Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1 BauGB wird verzichtet.

Die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB soll gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 4 Absatz 2 BauGB (gemeinsames Verfahren nach § 4a Absatz 2 BauGB) durchgeführt werden.

Beschluss: einstimmig

TOP 8: Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

  1. Im Rahmen einer Projektstudie wurden durch das Ingenieurbüro Oliver Martin mehrere Varianten zur Beckensanierung im Freibad aufgezeigt. Bei einer Variante erfolgt eine Folienauskleidung im Bestand mit einem Kostenvolumen von 172.606,20 € netto, welche allerdings von Seiten der ADD Trier als entsprechende Förderstelle wohl so nicht als zuwendungsfähig anerkannt wird. Bei der Variante A erfolgt ebenfalls eine Folienauskleidung, allerdings wird der Beckenkopf aus einem Betonfertigteil (System Wiesbaden) hergestellt (Kosten: 495.128,61 € netto). Variante B entspricht Variante A, allerdings wird der Beckenkopf hierbei aus Edelstahl hergestellt (Kosten: 745.764,89 € netto). Abschließend sieht Variante C eine komplette Herstellung aus Edelstahl vor (Kosten: 954.190,49 € netto). Da bei allen Varianten noch Baunebenkosten von 23 % sowie die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen sind, wird die Verwaltung diese der ADD Trier zur entsprechenden Prüfung und Mitteilung der Förderquoten vorlegen.

  2. Im Bereich der Rother Straße fand im Zeitraum vom 19. Oktober – 07. November 2017 eine Geschwindigkeitsmessung statt. Die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit betrug hierbei 47 km/h bei 6.566 gemessenen Fahrzeugen. Der für geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen notwendige Wert von 85 % über 60 km/h konnte dabei bei weitem nicht erreicht werden, obwohl auch ein Fahrzeug mit 109 km/h gemessen wurde.

  3. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Bad Ems hat die Haushalts- und Wirtschaftslage der Stadt Katzenelnbogen geprüft. Über den Prüfbericht und evtl. daraus resultierenden Maßnahmen soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

  4. Der von Etienne Heimann gefertigte Imagefilm ist fertiggestellt und wird in der Sitzung vorgeführt. Damit können die für den diesen Film zugesagten 3.000 € ausgezahlt werden.

  5. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker erinnert noch einmal an die unzufriedene Parksituation im Bereich der Friedensstraße.

    TOP 9: Bürgerfragestunde

    Es sind keine Bürger(innen) anwesend.

    An dieser Stelle bedankt sich der Vorsitzende ganz herzlich bei der Pressevertreterin für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünscht ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr 2018.

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

Bericht aus der nichtöffentlichen Sitzung

Da keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, entfällt ein entsprechender Bericht.

An dieser Stelle bedankt sich der Vorsitzende bei allen Ratsmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr 2018.

 

Katzenelnbogen, den 2. Januar 2018

Horst Klöppel                                         Markus Würmlin

Stadtbürgermeister                                Schriftführer

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