Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzungvom 14.03.2018
 



Stadt Katzenelnbogen

N I E D E R S C H R I F T

zur 31. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 14. März 2018

Ort der Sitzung: Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung
 Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.20 Uhr
 
Stimmberechtigte Teilnehmer: 
 
Vorsitzender: Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)
 
CDU-Fraktion: Christopher Schranz
 Elfie Herrmann
SPD-Fraktion: Klaus Föhrenbacher
 Manfred Wallrabenstein
 Ingrid Schaefer
 Dennis Schleenbecker
FWG-Fraktion: Markus Schmittel
 Brigitte Weis-Lehmler
 Hayda Rübsamen
 Markus Simon
Nicht stimmberechtigte Teilnehmer: 1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)
 Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)
 Beigeordneter Detlef Weis (FWG)
 
Von der Verwaltung: Markus Würmlin, Schriftführer
 
Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung): Dagmar Schweickert
 
Es fehlten entschuldigt: Harald Zierke (CDU)
 Andreas Meyer (CDU)
 Reimund Theis (CDU)
 Karin Heinz (CDU)
 Oliver Kunz (CDU)
 Andrea Scheffler (SPD)
 
Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 01. März 2018 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

T A G E S O R D N U N G 

Öffentliche Sitzung

Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 30. Stadtratssitzung
Punkt 2: Vergabe von Aufträgen
Punkt 3: Bauanträge
Punkt 4: Bebauungsplanentwurf Wohnen Im Grund
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen 
Stellungnahmen
b) Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) –alternativ-
c) Satzungsbeschluss nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Grundstückspreise Krautfeld III
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit Eventus Historia für die 11. Catzenelnbogener Ritterspiele
Punkt 7: Information über die Möglichkeit der Umstellung der Ausbaubeiträge vom Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge
Punkt 8: Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters
Punkt 9: Bürgerfragestunde
  
Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 10: Grundstücksangelegenheiten
Punkt 11 (neu): Beratung und Beschlussfassung über befristete Niederschlagung und Stundung von Gewerbesteuern

Öffentliche Sitzung

  Bericht aus der nichtöffentlichen Sitzung

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 01. März 2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende, die Tagesordnung um einen neuen Punkt 11: Beratung und Beschlussfassung über befristete Niederschlagung und Stundung von Gewerbesteuern zu erweitern.

Die anwesenden Ratsmitglieder haben hiergegen keine Bedenken.

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 30. Stadtratssitzung

Folgende Änderungswünsche werden zu dem Protokoll der 30. Stadtratssitzung vorgetragen:

TOP 4:  Nr. 2 Grillhütte ist zu ändern auf Jagdhütte
TOP 6:  Änderung des Pachtpreises für Grünland von 0,90 €/ha auf 90,00 €/ha
TOP 9:  Nr. 1 ist von Markus Schmittel zu ändern auf Markus Simon


Nach Beratung genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll mit den v.g. Änderungen.

Beschluss: einstimmig (ohne die in letzter Sitzung nicht anwesenden Ratsmitglieder)

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

Für die Errichtung der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Krautfeld III liegt ein Angebot der Süwag Energie AG für 11 Leuchten in Höhe von 41.978,45 € brutto vor. Die Lichtfarbe wird hier als neutral-weiß beschrieben. Elfie Herrmann bittet um Prüfung, ob dies dem mattweiß bzw. warmweiß entspricht.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Auftragsvergabe an die Süwag Energie AG zu dem Angebotspreis von 41.978,45 € brutto.

Beschluss: 10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

Auf Nachfrage von Klaus Föhrenbacher kann der Vorsitzende die aktuelle Vertragslaufzeit mit der Süwag Energie AG nicht benennen.

TOP 3: Bauanträge

Folgender Antrag liegt vor:

Bauantrag für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Rundbogenhalle auf dem Grundstück 150/5 in Flur 14.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzelnbogen hierfür das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.

Beschluss: einstimmig
Das Ratsmitglied Brigitte Weis-Lehmler war an der Beratung und Beschlussfassung nach § 22 GemO ausgeschlossen.

TOP 4: Bebauungsplanentwurf Wohnen Im Grund

a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellung-nahmen

Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes Wohnen Im Grund fand in der Zeit vom 08. Februar 2018 bis einschließlich 12. März 2018 statt. In dieser Zeit wurden von Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Wohnen Im Grund schriftlich vorgebracht, welche wie folgt zu würdigen sind:

Zur Stellungnahme des Landesamt für Geologie und Bergbau, Mainz:

Beschlussvorschlag 1: 
Der Stadtrat Katzenelnbogen beschließt, die Empfehlung, einen Bodengutachter oder Geotechniker zu objektbezogenen Baugrunduntersuchungen einzubeziehen, als entsprechenden Hinweis 5.11 in die Text-festsetzungen aufzunehmen.

Beschluss: einstimmig

Beschlussvorschlag 2:
Der Stadtrat Katzenelnbogen beschließt, bezüglich der möglichen Radonbelastung folgenden Hinweis in die Textfestsetzungen aufzunehmen:
5.12 Radonvorkommen und –vorsorge
 Es werden folgende Präventionsmaßnahmen gemäß der Radonvorsorgegebietsklasse II em-
 pfohlen:
1. Konstruktiv bewehrte, durchgehende Bodenplatte aus Beton (Dicke: ≥ 20 cm).
Sollte eine durchgehende Bodenplatte aufgrund der Bauart, der Notwendigkeit von Dehn-fugen etc. nicht möglich sein, ist auf deren gasdichte Ausführung zu achten.
2. Radondichte, komplett geschlossene Hülle im erdberühren Perimeterbereich des Gebäudes.
3. Abdichtung von Zu- und Ableitungen im erdberührten Bereich mit radondichten Materialien, bzw. Verwendung gasdichter Komponenten für Durchführungen.
4. Zuführung der Verbrennungsluft für Heizkessel, Kaminöfen u.ä. von außen zur Reduktion des Gebäudeunterdruckes.
5. Hinterfüllung vor erdberührten Außenwänden mit nicht-bindigen Materialien. An den erd-berührten Wänden kann diese Funktion auch eine vliesbeschichtete Noppenfolie über-nehmen.

Beschluss: einstimmig

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich von Seiten der Öffentlichkeit niemand im Zeitraum vom 04. Januar 2018 bis einschließlich 25. Januar 2018 zur Planung geäußert hat.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Stellungnahmen der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange wie von dem Ing.-Büro Kürzinger vorgeschlagen zu würdigen.

Beschluss: einstimmig

b) Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) –alternativ-

-entfällt, da keine erneute Offenlage notwendig ist-

c) Satzungsbeschluss nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden wurden schon unter a) behandelt, so dass hierzu keine weiteren Ausführungen zu machen sind. Der unter a) gefasste Beschluss macht keine erneute Offenlage notwendig.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Bebauungsplanentwurf Wohnen Im Grund als Satzung gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 BauGB. Die Begründung wird gebilligt. Das Ing.-Büro Kürzinger wird um die Erstellung der Schlussfassung von Plan und Text gebeten.

Beschluss: einstimmig

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Grundstückspreise Krautfeld III

Eingangs in diesen TOP berichtet der Vorsitzende auf Nachfrage von Markus Schmittel, dass der notwendige Grunderwerb in Kürze gänzlich abgeschlossen werden kann.

Die Verwaltung hat eine Baulandpreiskalkulation erstellt, welche kurz diskutiert wird.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen folgenden Verkaufspreis für die Grundstücke im Neubaugebiet Krautfeld III:

Grundstückspreis:     62,00 €/qm
Vorausleistungsbeitrag Verkehrsanlagen:  20,00 €/qm
Erschließungskosten Kanal und Wasser:  12,84 €/qm

Insgesamt:      94,84 €/qm

Beschluss: einstimmig
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit Eventus Historia für die 11. Catzeneln-bogener Ritterspiele

Der im Rahmen des Ritterspieleausschusses besprochene Gastspielvertrag liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor und der Vorsitzende erläutert die Angebotsauflistung. Das Honorar beläuft sich insgesamt auf 30.702,00 € brutto.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Vertrag mit Eventus Historia für die 11. Catzenelnbogener Ritterspiele zu dem angebotenen Preis von 30.702,00 € brutto.

Beschluss: einstimmig

TOP 7: Informationen über die Möglichkeit der Umstellung der Ausbaubeiträge vom Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge

Anhand einer Präsentation erläutert Markus Würmlin den Anwesenden die grundsätzlichen Unter-schiede zwischen dem Einmalbeitrag für den Ausbau von Verkehrsanlagen und dem wiederkehrenden Ausbaubeitrag.
Die Ratsmitglieder können sich grundsätzlich einen Wechsel vom derzeitigen System des Einmalbei-trages vorstellen. Daher wird die Verwaltung gebeten, dies explizit für die Stadt Katzenelnbogen in naher Zukunft zu konkretisieren im Hinblick auf Bildung von Abrechnungseinheiten, Verschonungen usw.

TOP 8: Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

1. Eine Besichtigung der Objekte Obertalstraße 13 und 15 ist entgegen der ursprünglichen Planung im März 2018 nun erst für den 07. Mai 2018 vorgesehen.
2. Am 15. März 2018 soll ein weiterer Ortstermin am Freibad Katzenelnbogen erfolgen um etwaige Sanierungsmaßnahmen mit Vertretern des zuständigen Ministeriums zu beraten.
3. Die neue Dämmung im Drempelbereich der Stadthalle hat zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Allerdings ist das Flachdach über der Küche komplett zu erneuern.
4. Die in letzter Sitzung mitgeteilte Feststellung des Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamtes zum Nutzungsvertrag Heimatmuseum wurde am 13. März 2018 im Vorstand des Museumsvereins besprochen. Es wird vorgeschlagen, dass der Museumsverein weiterhin die Heiz- und Reinigungskosten trägt und die Stadt Katzenelnbogen alle weiteren Kosten für Strom/Wasser/ Kanal/Schornsteinfeger usw., so dass der Nutzungsvertrag entsprechend anzupassen ist. Es handelt sich hierbei um jährliche Kosten von ca. 1.550 €, so dass die anwesenden Ratsmitglieder hiergegen keine Bedenken haben.
5. Für den diesjährigen Ausflug im September 2018 liegen bisher 30 Anmeldungen vor, so dass weitere Interessierte aus Stadtrat oder Ausschüssen mitfahren können.
6. Ingrid Schaefer wirbt für die vom 09. – 13. Mai 2018 stattfindende Fahrt in die französische Partnerschaft nach Serres.
7. Einen Verkehrsspiegel gegenüber der Einfahrt REWE Getränkemarkt schlägt Hayda Rübsamen vor. Darüber hinaus, dass der Schotterstreifen im Bereich des Sportplatzes Hellenhahn, auf welchem die Linienbusse halten, in Pflasterbauweise befestigt wird. Abschließend, dass für die Betreuung der homepage evtl. ein Anbieterwechsel sinnig sein könnte.
8. Beigeordneter Bernhard Bücher bittet, dass die Stadtarbeiter mehrere Bänke im Außenbereich wieder herrichten. Auch ist das Geländer am Teich im Bereich Steinbruch Schuhmacher & Heuser dringend wieder verkehrstüchtig zu machen.
9. Auf Nachfrage von Markus Schmittel wird in diesem Jahr der Umwelttag entfallen. Die Installation eines Mängelmelders zur Meldung von defekten Straßenleuchten, beschädigten Fahrbahnen, Gehwege usw. wird grundsätzlich begrüßt.
Auch soll noch einmal mit Vodafone/Kabel Deutschland Rücksprache gehalten werden, ob die geplanten Koaxialkabel in den Neubaugebieten Krautfeld II und III statt in Kupfer in Glasfaser verlegt werden können.

TOP 9: Bürgerfragestunde

Der anwesende Bürger hat keine Fragen.


Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

Bericht aus der nichtöffentlichen Sitzung

Der Vorsitzende informiert über folgende Beschlüsse:
1. Kaufangebot für zwei Grundstücke.
2. Verkauf eines Grundstückes im Bereich Krautfeld I.

Katzenelnbogen, den 30. Mai 2018


Horst Klöppel                 Markus Würmlin
Stadtbürgermeister        Schriftführer

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