Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzungvom 26.04.2018
 

Stadt Katzenelnbogen

 N I E D E R S C H R I F T

zur 32. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 26. April 2018

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal der Verbandsgemeinde-

 

verwaltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

21.15 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Reimund Theis

 

Karin Heinz

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Klaus Föhrenbacher ab TOP 2

 

Ingrid Schaefer

 

Dennis Schleenbecker

 

Andrea Scheffler

FWG-Fraktion:

Markus Schmittel

 

Brigitte Weis-Lehmler

 

Hayda Rübsamen

 

Markus Simon

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1. Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)

 

 

Von der Verwaltung:

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

Andreas Meyer (CDU)

 

Christopher Schranz (CDU)

 

Elfie Herrmann (CDU)

 

Manfred Wallrabenstein (SPD)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 13. April 2018 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt. 

 

T A G E S O R D N U N G    

 

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 31. Stadtratssitzung

Punkt 2 (neu):  Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadthalle Katzenelnbogen und ihrer Einrichtungen vom 30. Oktober 1987

Punkt 3:          Bauanträge

Punkt 4:          Bauleitplanung im Bereich des Gut Margaretenhof

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach

    § 2 Baugesetzbuch (BauGB)

  2. Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und

    sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Punkt 5:          Beratung und Beschlussfassung zur 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes

                        GE-Gebiet Östlich der L 322

Punkt 6:          Beratung und Beschlussfassung über die Bewerber zur Schöffenwahl

Punkt 7:          Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Punkt 8:          Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters

Punkt 9:          Bürgerfragestunde

                       

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 10:        Grundstücksangelegenheiten

Punkt 11:        Personalangelegenheiten

 

Öffentliche Sitzung

Bericht aus der nichtöffentlichen Sitzung

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 13. April 2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende, den ursprünglichen Punkt 2 (Vergabe von Aufträgen) abzusetzen und hierfür folgenden neuen Punkt 2 aufzunehmen:

Punkt 2: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadthalle Katzenelnbogen und ihrer Einrichtungen vom 30. Oktober 1987

Die anwesenden Ratsmitglieder haben hiergegen keine Bedenken.

 

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 31. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 31. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: einstimmig (ohne die in letzter Sitzung nicht anwesenden Ratsmitglieder)

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadthalle Katzenelnbogen und ihrer Einrichtungen vom 30. Oktober 1987Der Vorsitzende erläutert, dass als Ausfluss des Prüfberichtes des Rechnungs- und Gemeinde-prüfungsamt zur Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Jahre 2011 bis 2015, § 7 der Satzung vom 30. Oktober 1987 ersatzlos zu streichen ist, da kein Abnahmezwang mehr aufgrund eines Darlehens- und Getränkeliefervertrages besteht.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, § 7 der Satzung über die Benutzung der Stadt-halle Katzenelnbogen und ihrer Einrichtungen vom 30. Oktober 1987 ersatzlos zu streichen.

Beschluss: einstimmig

TOP 3: Bauanträge

 

Es liegen folgende Anträge vor:

Bauvoranfrage für die Errichtung einer Baumschule und Betrieb eines Garten- und Landschafts-

  1. baus auf einer Teilfläche des Grundstückes 153/23 in Flur 8 im Gewerbegebiet Östlich der L 322.

  2. Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage auf dem Grundstück 3521/6 in Flur 32.

  3. Bauantrag für die Erweiterung einer Netzwerkstation und Neubau einer Stahlhalle auf dem Grundstück 153/12 in Flur 8 im Gewerbegebiet Östlich der L 322.

  4. Verlängerung einer befristeten Baugenehmigung für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück 203/1 in Flur 8 im Gewerbegebiet Auf der Wahnsbach.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzelnbogen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Bauge-setzbuch (BauGB) zu Buchstabe b) zu erteilen, da für die Buchstaben a), c) und d) kein gemeindliches Einvernehmen erforderlich ist.

Beschluss: einstimmig

 

TOP 4: Bauleitplanung im Bereich des Gut Margaretenhof

 

a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 2 Baugesetz-buch (BauGB)

Die Eigentümer des Anwesens Gut Margaretenhof haben ein Betriebskonzept entwickelt, nach welchem an alte Traditionen angeknüpft und die gewerbliche Pferdehaltung wieder aufgenommen werden soll. Zur Aufnahme des Betriebes ist die Erweiterung um Stall-, Lager-, und Betriebsflächen notwendig. Im Rahmen von Vorgesprächen mit verschiedenen Abteilungen der Kreisverwaltung Bad Ems sowie Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, wurde durch die Außenbereichslage und der fehlenden Privilegierung der geplanten gewerblichen Nutzung, die Aufstellung eines Bebauungsplanes angeregt.

Der Stadtrat Katzenelnbogen begrüßt die Planungsabsichten und möchte im Rahmen der gesetzlich garantierten Planungshoheit die Grundstücke 2/5, 2/11 und 4/13 teilweise in Flur 10 durch einen Bebauungsplan überplanen.

Die Flächen sind im Flächennutzungsplan der Stadt Katzenelnbogen als gemischte Baufläche sowie Grünflächen ausgewiesen, so dass dieser im Rahmen der 10. Änderung anzupassen wäre und der Bebauungsplan insgesamt im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB aufgestellt wird.           

Für die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist ein Beschluss für den o.g. Bereich nötig. Die Erklärung zur Übernahme der entsprechenden Planungskosten ist entsprechend einzuholen. 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen für die Grundstücke 2/5, 2/11 und 4/13 teilweise in Flur 10, der Gemarkung Katzenelnbogen, einen Bebauungsplan im Parallelverfahren nach

§ 8 Abs. 3 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung Gut Margaretenhof erhalten.

Beschluss: Einstimmig                                                                                                      

 

Desweitern beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, mit der Planung das Ingenieurbüro Kürzinger aus Fachingen zu beauftragen.

                                                                                              

Beschluss: einstimmig

 

b) Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Wie unter a) beschlossen, soll für die Grundstücke 2/5, 2/11 und 4/13 teilweise in Flur 10, der Gemarkung Katzenelnbogen, ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung Gut Margaretenhof aufgestellt werden.

Nach erfolgtem Aufstellungsbeschluss und der sich anschließenden öffentlichen Bekanntmachung, erfolgt als nächster Verfahrensschritt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB, in welcher diese die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Gut Margaretenhof einzureichen.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf Gut Margaretenhof.

Das mit der Planung beauftragte Ing.-Büro Kürzinger aus Fachingen wird nach Abstimmung mit dem Vorhabenträger gebeten, alle erforderlichen Unterlagen für v.g. Verfahren zu fertigen.

Beschluss: einstimmig

 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zur 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes GE-Gebiet Östlich der L 322

Der Bebauungsplan GE-Gebiet Östlich der L 322 der Stadt Katzenelnbogen ist rechtskräftig.

Der zukünftige Eigentümer des Gewerbegrundstückes 153/29 in Flur 8 möchte dort einen Recyclinghof mit Halle, Bürocontainer und Fahrzeugwaage errichten.

Bedingt durch die starke Hanglage des Standortes und Art des geplanten Gewerbes, hat sich im Rahmen der Erschließungsplanung zur Verkehrssteuerung auf dem Gewerbegrundstück (Heranfahren an die verschiedenen Containerstellplätze mit Zu- und Abgangsverkehr als Rundfahrt) herausgestellt, dass dies so innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche (=Baufenster) nicht möglich ist. Das Baufenster wird im seitlichen und rückwärtigen Bereich um 5,00 m überschritten und ragt damit 5,00 m in die insgesamt 10,00 m breite festgesetzte randliche Eingrünung (Ordnungsbereich C). Im Rahmen einer Bauvoranfrage wurde die hierzu gestellte Befreiung negativ beschieden, da dies die Grundzüge der Planung tangiert.

Um dem Gewerbetreibenden die o.g. Errichtungen zu ermöglichen, möchte der Stadtrat Katzenelnbogen einer Erweiterung des Baufensters um 5,00 m im seitlichen und rückwärtigen Bereich des Gewerbegrundstückes 153/29 in Flur 8 und der damit einhergehenden Reduzierung der randlichen Eingrünung von 10,00 m auf 5,00 m aus den o.g. nachvollzieh-baren Gründen zustimmen. Da der Versiegelungsgrad eines Grundstückes über die festgesetzte GRZ gesteuert wird, ist keine Mehrversiegelung zu befürchten.

Die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern ist trotz Verlust an randlicher Eingrünung in einer Größenordnung von ca. 650 qm (70 m (seitlich) + 60 m (rückwärtig) x 5,00 m) weiterhin möglich.

Vor dem Hintergrund, dass die Gewerbegrundstücke 153/28 und 153/29 in Flur 8 die einzigen Gewerbegrundstücke sind, welche mit einer festgesetzten Stellung der baulichen Anlagen versehen sind, soll diese ersatzlos gestrichen werden.

Eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Ordnung ist durch die vorgesehene Änderung nicht zu erwarten, da die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes GE-Gebiet Östlich der L 322 der Stadt Katzenelnbogen ansonsten Gültigkeit behalten.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes GE-Gebiet Östlich der L 322 (Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche um 5,00 m im seitlichen und rückwärtigen Bereich und gleichzeitige Reduzierung der randlichen Eingrünung von 10,00 m auf 5,00 m im Bereich des Gewerbegrundstückes 153/29 in Flur 8 sowie ersatzlose Aufhebung der festgesetzten Stellung der baulichen Anlagen für die Gewerbegrundstücke 153/28 und 153/29 in Flur 8) aus o.g. Gründen zuzustimmen.

Auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit nach § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB soll gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden (§ 4a Abs. 2 BauGB).

Beschluss: einstimmig

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Bewerber zur Schöffenwahl

Die Übersicht der Bewerber zur Jugendschöffenwahl 2018 und Schöffenwahl 2018 liegt als Tischvorlage vor und wird kurz beraten.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen folgende Bewerber zu melden:

Jugendschöffenwahl 2018:

Frau Mona Jando-Schulze und Frau Petra Popp

Beschluss: einstimmig

Schöffenwahl 2018:

Frau Anette Groß und Frau Mona Jando-Schulze

Beschluss: einstimmig

Das Ratsmitglied Hayda Rübsamen hat bei sich Ausschließungsgründe nach § 22 GemO gesehen und freiwillig auf das Recht auf Beratung und Beschlussfassung verzichtet.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Es liegt folgende Spende vor:

500 € für die 11. Catzenelnbogener Ritterspiele durch die Volksbank Rhein-Lahn.

Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.01.2008 wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die Gemeindeordnung eingefügt, der die Behandlung von Sponsoring-leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinden regelt.

§ 94 Abs. 5 GemO enthält die Verpflichtung für die Gemeinden, jede Annahme oder Vermittlung vom Gemeinderat entscheiden zu lassen.

Nicht zulässig sind gem. § 94 Abs. 3 Satz 3 GemO die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1 in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist, beides trifft hier im vorliegenden Fall nicht zu.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Annahme der oben genannten Spende.

Beschluss: einstimmig

 

TOP 8: Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:Bei einem Ortstermin mit Vertretern des DLR Westerwald-Osteifel wurde der zur Wegebau-förderung angemeldete Wirtschaftsweg im Bereich der Höfe am Michert als nicht zuwendungs-fähig gesehen. Allerdings sehr wohl der auch als Bestandteil des überörtlichen Wegenetzes vor-handene Wirtschaftsweg von der B 274 bis zur Gemarkungsgrenze Allendorf (Zufahrt Wertstoffhof Eisensteinfeld – Flur 10, Flurstücke 1/5 und 133/2) mit ca. 2.000 qm.

  1. In diesem Zusammenhang regen die Brigitte Weis-Lehmler und Andrea Scheffler die Besichtigung weiterer sanierungsbedürftiger Wirtschaftswege an.

  2. Das Becken des Freibades Katzenelnbogen wird derzeit befüllt; ein Farbanstrich war aufgrund der Witterung nicht mehr möglich. Hinsichtlich der Sanierung der Beckenkrone wird auf eine zeitnahe Prüfung der Fördermöglichkeiten gehofft. Markus Schmittel regt zur Reduzierung der Kahlstellen die Saat von Grassamen an.

  3. Durch den Deutsch-Französischen-Freundeskreis wurde der Stadtrat Katzenelnbogen für die Cool-Water-Grill-Challenge nominiert. Da dieser Aufgabe nicht nachgekommen wurde, erhält dieser eine Kiste Wein. Desweitern wird für den Benefizlauf ein Betrag in Höhe von 100 € vorgeschlagen und von den Anwesenden so mitgetragen. Abschließend erinnert Ingrid Schaefer noch einmal daran, dass der Deutsch-Französische-Freundeskreis ein städtischer Ausschuss ist.

  4. Der Planungsentwurf für den geplanten Neujahrsempfang 2019 liegt als Tischvorlage vor und wird von den Erstellerinnen Hayda Rübsamen und Brigitte Weis-Lehmler noch einmal erläutert.

  5. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker weist auf die schlechte Beschaffenheit der Straße Auf dem Brühl hin. Der Vorsitzende wird dies, ebenso wie den Gehwegbereich zur Brücke in der Bahn-hofstraße, entsprechend prüfen.

  6. Hayda Rübsamen bittet die homepage der Stadt Katzenelnbogen hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mittlerweile auch der Imagefilm entsprechend verlinkt ist.

  7. Markus Schmittel bittet die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit der für die Verlegung des Glasfaserkabels zuständigen Firma hinsichtlich der Schließung der Aufbrüche. Desweitern soll ein Bauzeitenplan für die Erschließung des Neubaugebietes Krautfeld III vorgelegt werden.

  8. Auf Nachfrage von Raimund Theis teilt der Vorsitzende zur Linde auf dem Spielplatz im Baugebiet Krautfeld II mit, dass in Kürze ein Ortstermin erfolgen soll.

  9. Andrea Scheffler weist auf die Säuberung der Einlaufschächte hin.

     

    TOP 9: Bürgerfragestunde

  10. Es sind keine Bürger(innen) anwesend.

     

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

Bericht aus der nichtöffentlichen Sitzung

Der Vorsitzende informiert über folgende Beschlüsse:

  1. Verkauf eines städtischen Grundstückes im Bereich Mühlgasse.

  2. Verkauf von zwei Grundstücken im Bereich Krautfeld I.

    Katzenelnbogen, den 30. Mai 2018

    Horst Klöppel, Stadtbürgermeister; Markus Würmlin, Schriftführer

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