Protokolle der Stadtratssitzungen

Seite ausdrucken

Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll Stadtratssitzung 03.11.2015
 

Stadt Katzenelnbogen

 

N I E D E R S C H R I F T

 

zur 12. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 03. November 2015

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal der Verbandsgemeindever-

 

waltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

21.30 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Reimund Theis

 

Karin Heinz

 

Elfie Herrmann

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Klaus Föhrenbacher

 

Manfred Wallrabenstein

 

Ingrid Schaefer

 

Dennis Schleenbecker

 

Andrea Scheffler

FWG-Fraktion:

Markus Schmittel

 

Brigitte Weis-Lehmler

 

Hayda Rübsamen

 

Markus Simon

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1. Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)

 

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

 

Von der Verwaltung:

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Sonstige:

Anja Grimm (Revierförsterin) zu TOP 4

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Andreas Meyer (CDU)

 

Christopher Schranz (CDU)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 22. Oktober 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

 

 

T A G E S O R D N U N G  

 

Öffentliche Sitzung

 

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 11. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Vergabe von Aufträgen

Punkt 3:          Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogrammes 2016 - 2019

Punkt 4:          Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2016 und der Brennholzpreise

Punkt 5:          Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze für die Gemeindesteuern 2016

Punkt 6:          Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Punkt 7:          Bürgerfragestunde

                       

Nichtöffentliche Sitzung

 

Punkt 8:          Grundstücksangelegenheiten

Punkt 9:          Bauanträge

 

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende, den ursprünglich geplanten TOP 3 (Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2016 und der Brennholzpreise) dann zu beraten, wenn die noch auf einer weiteren Sitzung verweilende Revierförsterin Anja Grimm anwesend ist.

 

Der Stadtrat Katzenelnbogen hat hiergegen keine Bedenken.

 

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

 

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 11. Stadtratssitzung

 

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 11. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

 

Beschluss: einstimmig (ohne die in letzter Sitzung abwesenden Ratsmitglieder)

 

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

 

Der Vorsitzende berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung die Fällung von ca. 70 – 80 Bäumen im Dörsbachbereich am alten Plus-Markt aus Verkehrssicherheitsgründen beschlossen hat. Da die Arbeiten zeitlich nicht durch die Forstarbeiter durchgeführt werden können, hat man die Firma Dillenberger aus Bad Schwalbach zu einem Preis von 3.450,00 € brutto beauftragt. Nach Fällung werden die Bäume vor Ort gehäckselt. Ein Vergleichsangebot einer heimischen Firma war hierbei teurer.

 

Der Stadtrat Katzenelnbogen nimmt dies zur Kenntnis.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogrammes 2016 - 2019

 

Eingangs in diesem TOP berichtet der Vorsitzende, dass sich aufgrund einiger nicht durchgeführter investiver Maßnahmen, der Haushalt 2015 insgesamt sehr positiv entwickelt hat. Hierzu beigetragen hat darüber hinaus ein Plus bei der Gewerbesteuer von 600.000 €, so dass durch das Gesamtplus von ca.

1 Mio. € die ursprünglich geplante Kreditaufnahme in Höhe von 600.000 € nicht notwendig wird.

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 – 2019 wurde im Vorfeld dieser Sitzung in den Fraktionen beraten und liegt nun auch als Tischvorlage vor. Sodann wird dieses vorgestellt und folgende Änderungen/Ergänzungen sollen in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen werden:

 

Verkauf von Baugrundstücken                               50.000 € (z.B. Krautfeld III)

Ankauf von Bauerwartungsland                            180.000 € (Krautfeld III)

Bauhof                                                            25.000 € (Gerät zur Unkrautbekämpfung)

                                                                     30.000 € (Verputz/Anstrich)

Neubaugebiet Krautfeld III                                  200.000 € (Erschließungskosten)

Straßenbeleuchtung                                            20.000 € (Auszahlungen)

Marktplatz                                                        15.000 € (evtl. für Skater-Anlage)

Feld- und Waldwegebau                                       30.000 € (sowohl für 2016 als auch 2017)

DLS-Versorgung                                                20.000 € (für 3 Kabelverzweiger)

Stadthalle                                                        150.000 € (Auszahlungen)    

Ausbau Bahnhofstraße                                         125.000 € (Auszahlungen)

Restaurierung Kriegerdenkmal                                 25.000 € (Auszahlungen)

Ausbau verschiedener Stadtstraßen                         100.000 € (ab 2017)

Erweiterung Parkplatz Weiherwiese                         100.000 € (2016 = 20.000 € u. 2017 = 80.000 €)    

 

Markus Schmittel fragt in diesem Zusammenhang nach den zu erwartenden Sanierungskosten im Freibad Katzenelnbogen. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen 70 % der Kosten trägt und der Stadtanteil über den Haushalt getragen werden kann.

Nach einem evtl. Spielgerät im Freibad Katzenelnbogen, fragt Andrea Scheffler. Dies kann aus dem Haushaltsansatz für Spielgeräte finanziert werden.

Abschließend fragt Hayda Rübsamen nach der Sanierung des Bühnenaufgangs in der Stadthalle. Auch hier sieht der Vorsitzende eine reine Unterhaltungsmaßnahme, welche nicht investiv geplant werden muss.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 – 2019 in der vorgestellten Form.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2016 und der Brennholzpreise

 

Zu diesem TOP begrüßt der Vorsitzende Frau Anja Grimm als Revierförsterin für das Revier Einrich Süd und diese erläutert den Anwesenden rückblickend, dass das Jahr 2015 bisher ein ganz normales Jahr ohne größere Schäden durch Windwurf oder Borkenkäferbefall war und der Preis für Buchen- und Fichtenholz gestiegen ist.

Die Ausgaben in 2015 entsprechen dem Planansatz und das erwartete positive Betriebsergebnis 2015 konnte noch einmal um ca. 44.000 € gesteigert werden.

 

Zum Forstwirtschaftsplan 2016 erläutert Frau Grimm eingangs die aktuelle Holzmarktsituation, insbesondere im Bereich von Buchen- und Eichenstammholz sowie Energieholz.

Der Forstwirtschaftsplan 2016 sieht Erträge in Höhe von 203.273 € und einen Aufwand von 77.610 € vor, so dass ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 125.663 € erwartet wird. Die Brennholzpreise sollten grundsätzlich in der jetzigen Form so belassen werden.

1. Beigeordneter Peter Schleenbecker fragt nach der Entwicklung im Bereich Brennholz, Buche und Eiche. Frau Grimm führt hierzu aus, dass aufgrund der Preisgestaltung in 2015, Brennholz lang in einer Größenordnung von 650 rm veräußert werden konnte und damit kein gesunkenes Nachfrageverhalten festgestellt werden kann. Markus Schmittel möchte wissen, wie das heimische Holz verwertet wird. Hierzu berichtet Frau Grimm, dass dies neben der Brennholznutzung vor Ort als Industrieholz in die Papier- und Spanplattenherstellung. Stamm- und Schnittholz gehen immer mehr in den Export, da die Zahl der Sägewerke in Deutschland stark rückläufig ist. Besonders Buchenstammholz geht zum größten teil in den Asienexport.  Abschließend möchte 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker wissen, ob Borkenkäferbefall in diesem Jahr festgestellt wurde und Schutzmittel zum Einsatz kommen. Die Auswirkungen des trockenen Sommers haben Anfang/Mitte September zu gelegentlichen Auswirkungen geführt und derzeit werden nur Polter gegen die Holzentwertung mit Schutzmaßnahmen versehen, so Frau Grimm. Chemieeinsatz erfolgt insgesamt überhaupt nicht mehr.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen folgende Brennholzpreise incl. MwSt. für 2016:

 

Buche/Eiche 1 m lang, an den Fahrweg gerückt                           65,00 €/rm

Buche, Stämme 5 m lang, an den Fahrweg gerückt                      36,50 €/rm

Eiche, Stämme 5 m lang, an den Fahrweg gerückt                       30,00 €/rm

Weichhölzer                                                                        21,00 €/rm

Jungholz aus Bestandspflege                                       17,00 € - 25,00 €/rm

Schlagabraum                                                           5,00 € - 10,00 €/rm

 

Beschluss einstimmig

 

Darüber hinaus beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Forstwirtschaftsplan 2016 in der vorge-legten Form mit Erträgen von 203.273 €, Aufwendungen von 77.610 € und damit einem positiven Betriebsergebnis von 125.663 €.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze für die Gemeindesteuern 2016

 

Da die Gemeindesteuern im Jahr 2015 an die Nivellierungssätze des Landes Rheinland-Pfalz angepasst wurden, schlägt der Vorsitzende vor, die bestehenden Steuerhebesätze ohne Erhöhungen für das kommende Jahr 2016 zu übernehmen. Die im letzten Jahr vorgenommenen Erhöhungen an die Nivellierungssätze waren richtig und wichtig, so Peter Schleenbecker, der sich ebenfalls für eine Beibehaltung der Steuerhebesätze aus 2015 ausspricht.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen für das Haushaltsjahr 2016 die Steuerhebesätze aus dem Jahr 2015 unverändert zu übernehmen und damit folgende Steuerhebesätze:

 

Grundsteuer A            300 v.H.

Grundsteuer B            365 v.H.

Gewerbesteuer           365 v.H.

1. Hund                     37,00 €

2. Hund                     80,00 €

3. Hund                    160,00 €

1. Kampfhund            368,00 €

2. Kampfhund            368,00 €

3. Kampfhund            368,00 €

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 6: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

 

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

 

  1. Einladung zum Volkstrauertag am 15. November 2015 am Kriegerdenkmal.
  2. Die Firma Inexio lädt zu einer Informationsveranstaltung DSL-Versorgung am 01. Dezember 2015 um 18.30 Uhr in die Stadthalle ein.
  3. Am 11. November 2015 findet im Berghof in Berghausen um 20.00 Uhr ein Vortrag zur Vermarktung von Wohnstandorten statt.
  4. Der Wasserverlust im Freibad Katzenelnbogen konnte mittlerweile lokalisiert werden. Im Bereich der Fugen hört die Dichtung unterhalb der Beckenkrone auf. Die mangelhafte Ausführung kann nicht mehr nachträglich geltend gemacht werden, da die bauausführende Firma insolvent ist. Mit einer heimischen Firma soll eine Schadensbehebung mittels elastischer Dichtmasse erfolgen.
  5. Die Bauherrenschaft wird mit dem aus dem Wettbewerb „Mehr Mitte Bitte“  hervorgegangen siegenden Ingenieurbüro nicht weiter zusammenarbeiten.
  6. Durch verschiedene Sanierungsarbeiten an Gebäuden in der Untertalstraße und Römerberg wurde das Stadtbild positiv aufgewertet.
  7. Die Statistik für die Badesaison 2015 liegt vor. Der Umsatz beträgt 32.800 € bei 18.400 Badegästen und 96 Badetagen. Auf Nachfrage von Elfie Herrmann teilt der Vorsitzende mit, dass die Ausgabenseite derzeit noch nicht beziffert werden kann.
  8. Die nächste Sitzung ist für den 16. Dezember 2015 um 18.30 Uhr im Heimatmuseum geplant.

 

TOP 7: Bürgerfragestunde

 

Es sind keine Bürger(innen) anwesend.

 

Horst Klöppel        Stadtbürgermeister                                                             Markus Würmlin     Schriftführer

 

Vorstehende Niederschrift wurde allen Ratsmitgliedern übersandt.

 

Einwände gegen den Inhalt der Niederschrift können spätestens in der nächsten Ratssitzung erhoben werden.Stadtbürgermeister  

    Diese Website nutzt Cookies für Analysen, personalisierte Inhalte und um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich mit dieser Verwendung einverstanden. Informationen zum Datenschutz
    OK