Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzung 11.02.2016
 

 Stadt Katzenelnbogen

 

N I E D E R S C H R I F T

 

zur 14. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 11. Februar 2016

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal der Verbandsgemeinde-

 

verwaltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

21.45 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Andreas Meyer

 

Reimund Theis

 

Karin Heinz

 

Christopher Schranz

 

Elfie Herrmann

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Klaus Föhrenbacher

 

Manfred Wallrabenstein

 

Ingrid Schaefer

 

Dennis Schleenbecker

 

Andrea Scheffler ab TOP 2 b

FWG-Fraktion:

Markus Schmittel ab TOP 3 a

 

Brigitte Weis-Lehmler

 

Markus Simon

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD) ab TOP 3 d

 

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

 

Von der Verwaltung:

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

Hayda Rübsamen (FWG)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 29. Januar 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

T A G E S O R D N U N G    

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 13. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Vergabe von Aufträgen (bei Bedarf)

Punkt 3:          Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße)

a)      Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Gehwege

b)      Beratung und Beschlussfassung über das Ausbauprogramm

c)       Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Gemeindeanteils

d)     Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung

Punkt 4:          Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“

a)      Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 17. September 2015

b)      Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Punkt 5:          Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Punkt 6:          Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Punkt 7:          Bürgerfragestunde

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 8:          Grundstücksangelegenheiten

Punkt 9:          Bauanträge

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 29. Januar 2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 13. Stadtratssitzung

Im Nachgang zur versendeten Niederschrift der letzten Sitzung hat Andrea Scheffler am 11. Januar 2016 mitgeteilt, dass ihre Anregung unter TOP 6 falsch wiedergegeben wurde. Sie hatte damals die Prüfung angeregt, vor dem Anwesen Bahnhofstraße 4 eine Art Kap mit einer Vorfahrtsgewährung zu errichten. Von einem teilweisen Abriss des Gebäudes Bahnhofstraße 4 hatte sie nicht gesprochen.

Da darüber hinaus keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 13. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der geänderten Form.

 Beschluss: einstimmig

 TOP 2: Vergabe von Aufträgen (bei Bedarf)

 a) Bebauungsplanentwurf „Krautfeld III“

Wie in der letzten Sitzung im Rahmen der Würdigung der Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  beschlossen, wird für den Planbereich eine Radonuntersuchung notwendig. Die Firma GeoConsult Rein bietet die erforderliche Langzeitmessung (2-4 Wochen) zu einem Preis von 2.607,30 € brutto an.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, die erforderliche Radonuntersuchung an die Firma GeoConsult Rein zu dem angebotenen Preis von 2.607,30 € brutto zu erteilen.

Beschluss: einstimmig

b) Umstellung der Straßenbeleuchtung im Bereich Im Vogelsberg mit Seitenstraßen und Im Horstberg auf LED-Technik

Der Vorsitzende hat für die erforderlichen Umstellungen der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ein Angebot der Syna erhalten. Dieses soll im Rahmen der nächsten Sitzung beraten werden.

TOP 3: Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße)

Einleitend in diesen TOP führt der Vorsitzende noch aus, dass ein Bestandausbau durch den Landesbetrieb Mobilität Diez vorgesehen ist, da Änderungen in der Verkehrsführung ein Planfeststellungsverfahren auslösen würde. Die Treppensituation im Bereich des Anwesens Bahnhofstraße 16 soll im nicht-öffentlichen Sitzungsteil beraten werden.

a) Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Gehwege

Im Rahmen des Ausbaus der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) wird beitragsfähiger Aufwand entstehen, welcher über Ausbaubeiträge abzurechnen ist.

Da nur für öffentliche Verkehrsanlagen Ausbaubeiträge erhoben werden dürfen, sind die Gehwege gemäß den §§ 36 und 3 des Landesstraßengesetzes zu widmen.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen aufgrund der §§ 36 und 3 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die Widmung der Gehwege an der Landesstraße 322 –Bahnhofstraße- (Flur 6, Flurstücke 166/13 und 5403/16 sowie in Flur 7, Flurstücke 5415/9 und 702/18).

Beschluss: einstimmig

b) Beratung und Beschlussfassung über das Ausbauprogramm

Der Stadtrat Katzenelnbogen hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 schon einmal diese Maßnahme beraten und beschlossen, dass für die in der Baulast der Stadt Katzenelnbogen stehenden Gehwege bei überwiegender Beibehaltung der Linienführung ein Komplettausbau erfolgen soll. Die gehwegunterbrechende Treppe im Bereich Bahnhofstraße 16 soll noch einmal mit dem beauftragten Planungsbüro artec beraten werden.

In diesem Zuge wird ebenfalls die vorhandene Straßenbeleuchtung erneuert.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das Ausbauprogramm zum Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) in der vorgenannten Form.

Beschluss: 14 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

In diesem Zusammenhang teilt der Vorsitzende ergänzend mit, dass sich die Strom-Freileitungen in einem guten Zustand befinden und man sich aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses dazu entschieden hat, dass keine Erdverkabelung erfolgt.

c) Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Gemeindeanteils

Der Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) soll über Ausbaubeiträge abgerechnet werden.

Nach § 5 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, wird der Gemeindeanteil im Einzelfall nach der Verkehrsbedeutung der herzustellenden oder auszubauenden Verkehrsanlage durch Beschluss des Stadtrates festgesetzt.

Das OVG Koblenz hat für folgende Konstellationen nachstehende Gemeindeanteile entwickelt:

1) 25%

bei geringem Durchgangs-, aber ganz überwiegendem Anliegerverkehr

2) 35 – 45 %

bei erhöhtem Durchgangs-, aber noch überwiegendem Anliegerverkehr

3) 55 – 65 %

bei überwiegendem Durchgangsverkehr

 

4) 70%

bei ganz überwiegendem Durchgangs-, aber nur wenig Anliegerverkehr

Ein Beurteilungsspielraum von +/- 5 % ist vertretbar.

 

 

 Auf den Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) und deren Funktion im gesamten Straßennetz, sind Durchgangs-, und Anliegerverkehr nahezu ausgeglichen, so dass der Gemeindeanteil gemäß oben stehender Tabelle zwischen 45 % – 55 % betragen kann.

Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat Katzenelnbogen einen Gemeindeanteil in Höhe von 50 % vor.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen nach § 5 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, den Gemeindeanteil für den Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) auf 50 % festzusetzen.

Beschluss: einstimmig

d) Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung

Für o.g. Baumaßnahme werden nach derzeitigem Planungsstand voraussichtlich geschätzte beitragsfähige Gesamtkosten in Höhe von ca. 250.000 € entstehen, wobei der Anliegeranteil 125.000 € (50 %) beträgt.

Dieser Anliegeranteil geteilt durch die beitragspflichtigen Grundstücksflächen unter Abzug evtl. Tiefenbegrenzungen, Eckgrundstückermäßigungen und zzgl. Vollgeschoßzuschlag ergibt einen geschätzten Beitragssatz von 3,30 €/m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche.

Der Stadtrat Katzenelnbogen beschließt die Erhebung einer Vorausleistung nach § 7 Abs. 5 KAG i.V.m.

§ 9 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004 in Höhe von 3,00 €/m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche.

Beschluss: einstimmig

Das Ratsmitglied Christopher Schranz war nach § 22 Gemeindeordnung zu den Punkten a) – d) von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

TOP 4: Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“

a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 17. September 2015 und

b) Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Im Nachgang zum Satzungsbeschluss vom 17. September 2015 wurde mit den Vorhabenträgern die Planung noch einmal abschließend beraten. Hierbei wurde festgestellt, dass eine Herausnahme des ursprünglich festgesetzten GFL-Recht (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) als städtebaulich geboten und nachvollziehbar erscheint und vor dem Hintergrund begründbar ist, dass durch die vorhandene Eigentümerstruktur die Erschließung der Grundstücke im Ordnungsbereich 2 über die Grundstücksbereiche der bestehenden Wohnbaugrundstücke des Ordnungsbereiches 1 erfolgen kann und zu erwarten ist. Denn zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, ob die gesicherte (wegemäßige) Erschließung über eine Grunddienstbarkeit, Zuwegungsbaulast, Grundstücksteilung oder möglicherweise sogar über eine Zuwegungsbaulast über das angrenzende rückwärtig gelegene Wegegrundstück 183 in Flur 14 (eine positive Beschlussfassung des Stadtrates Katzenelnbogen vorausgesetzt) erfolgen wird.

Zugunsten einer Flexibilität wird von einer zwingenden Verortung der Erschließungswege auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung abgesehen und eine Konkretisierung der gesicherten Erschließung für den Ordnungsbereich 2 kann und soll der Ebene des Baugenehmigungsverfahrens vorbehalten bleiben.

Dadurch erfährt der Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ nachträglich eine Änderung, welche eine Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 17. September 2015 und eine erneute Offenlage zur Folge hat.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 17. September 2015.

Desweitern beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ erneut nach § 4a Absatz 3 BauGB offen zu legen. Stellungnahmen sollen dabei nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können.

Das Ing.-Büro Karst wird um die Erstellung der entsprechenden Unterlagen gebeten.  

Beschluss: einstimmig

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es liegt folgende Spenden vor:

500 € zur Förderung der Jugendpflege (Haus der Familie) durch das Ingenieurbüro Kämpfer (Allendorf).

Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.01.2008 wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die Gemeindeordnung eingefügt, der die Behandlung von Sponsoring-leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinden regelt.

§ 94 Abs. 5 GemO enthält die Verpflichtung für die Gemeinden, jede Annahme oder Vermittlung vom Gemeinderat entscheiden zu lassen.

Nicht zulässig sind gem. § 94 Abs. 3 Satz 3 GemO die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1 in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist, beides trifft hier im vorliegenden Fall nicht zu.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Annahme der oben genannten Spenden.

Beschluss: einstimmig

TOP 6: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

  1. Die Abrechnung der Badesaison 2015 liegt vor und trotz gutem Wetter beläuft sich der Verlust auf 83.000 €.
  2. Positiv gestaltet sich hingegen der Forsthaushalt 2015 mit einem um 36.828 € erhöhtem Plus.
  3. Am 19. Februar 2016 findet eine Veranstaltung am geplanten Standort der Mittelrheinbrücke statt.
  4. Die mit der Verlegung von Glasfaserkabeln im Rhein-Lahn-Kreis beauftragte Firma Inexio lädt am 01. März 2016 um 19.00 Uhr zu einer allgemeinen Info-Veranstaltung in die Stadthalle ein. Von der Maßnahme betroffen sind die Anlieger der Straßen Bastianstraße/Im Gänsberg und der beiden Gewerbegebiete Auf der Wahnsbach und Am Hohlweg. Am 23. März 2016 sowie 14. April 2016 besteht jeweils zwischen 16.00 Uhr – 19.00 Uhr in der Stadthalle die Möglichkeit, Einzelgespräche zu führen.
  5. Freibad Katzenelnbogen

a)      Zur Behebung des Wasserverlustes im Bereich der Beckenkrone fand mit einer Fachfirma ein weiterer Ortstermin statt. Diese schlägt eine senkrechte Kernbohrung vor, in welche dann ein Gummischlauch zur Einbringung mit Dichtmaterial eingeführt wird.

b)      Die mit der Badeaufsicht beauftragte Firma Gravelius hat die Zusammenarbeit gekündigt. Die technischen Arbeiten können evtl. durch Beschäftigte der VGW Katzenelnbogen über-nommen werden. Die Badeaufsicht kann evtl. durch Stadtarbeiter oder Rettungsschwimmer erfolgen.

c)       Eine Reinigungskraft wird benötigt.

  1. Die Bushaltestelle in der Marktstraße wird weiterhin negativ wahrgenommen und man ist diesbezüglich im Gespräch mit der Kreisverwaltung Bad Ems. Markus Schmittel regt ein Verbotsschild für Busse an. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker kann die Problematik in diesem Bereich aus eigenen Beobachtungen bestätigen und berichtet, dass diese Thematik auch im Kreis-ausschuss behandelt wird. Abschließend weist Markus Simon auf das rücksichtslose Fahren der Busfahrer hin.
  2. Die Geschwindigkeits- und Verkehrsstärkenmessung in der Borngasse hat ergeben, dass lediglich 11 Fahrzeuge/Tag die Borngasse befahren. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende auf Nachfrage von Andrea Scheffler, dass die Schwellen und Teller zur Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Bereich der Kindertagesstätte Katzenelnbogen bestellt sind.
  3. Gerhard Stach schlägt als Anlieger der Gartenstraße einen Einbahnverkehr vor.
  4. Etienne Heimann plant einen zweiten Krimi bei eigenem Drehbuch.
  5. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker teilt mit, dass die Volksbank Rhein-Lahn anlässlich der 10. Catzenelnbogener Ritterspiele, eine Spende in Höhe von 500 € zugesagt hat.
  6. Der Ritterspieleausschuss tagt wahrscheinlich am 15. Februar 2016.
  7. Im Rahmen einer Begehung von Vorsitzendem und Beigeordneten wurde der Antrag von Christoph Holleyn (Einrich-Apotheke) zur Errichtung eines barrierefreien Eingangs mittels Rampe beraten. Für diese Maßnahmen werden ca. 1,20 m des angrenzenden Gehweges benötigt, so dass der dort eingerichtete Parkplatz entfallen wird.
  8. Die Einteilung der Wahlhelfer zur Landtagswahl 2016 erfolgt in Kürze.

 TOP 7: Bürgerfragestunde

Der anwesende Einwohner hat keine Fragen.

Horst Klöppel, Stadtbürgermeister                                                                   Markus Würmlin, Schriftführer

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