Steuern/Abgaben Stadt Katzenelnbogen

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Für das Haushaltsjahr 2017 gelten folgende Steuerhebesätze:

Grundsteuer A:  300 v.H.

Grundsteuer B:  365 v.H.

Gewerbesteuer: 365 v.H.

Hundesteuer 2017:

1. Hund .........................37,00 €
2. Hund .........................80,00 €
3. Hund .......................160,00 €
1. Kampfhund ............368,00 €
2. Kampfhund ............368,00 €
3. Kampfhund ............368,00 €

Für weitere Informationen wenden Sie sich bite direkt an den Stadtbürgermeister.

Haushaltssatzung der Stadt Katzenelnbogen für das Jahr 2017 vom 19. Januar 2017

Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für

Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419) in der zur Zeit

gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die

nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Ems als Aufsichtsbehörde

vom 17. Januar 2017 hiermit bekanntgemacht wird.

§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf ................... 2.980.260 EURO

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ....... 3.104.650 EURO

Fehlbetrag ..........................................................-124.390 EURO

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf ................... 2.793.330 EURO

die ordentlichen Auszahlungen auf .................. 2.710.890 EURO

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen .... 82.440 EURO

die außerordentlichen Einzahlungen auf ..................—,— EURO

die außerordentlichen Auszahlungen auf .................—,— EURO

Saldo der außerordentlichen

Ein- und Auszahlungen ............................................—,— EURO

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ..... 203.400 EURO

die Auszahlungen

aus Investitionstätigkeiten auf ........................... 1.427.600 EURO

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit ....................................-1.224.200 EURO

die Einzahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf .......................... 1.193.350 EURO

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf .51.590 EURO

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit ................................ 1.141.760 EURO

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf .......... 4.190.080 EURO

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf ......... 4.190.080 EURO

Veränderung des Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr ............................................................. 0 EURO

§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme

zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich ist, wird festgesetzt für

- zinslose Kredite auf ...................................................... 0 EURO

- verzinste Kredite auf .......................................... 900.000 EURO

§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen

von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Verpflichtungsermächtigungen) belasten,

wird festgesetzt auf ...................................................—,— EURO

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den

künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite

aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf ......—,— EURO

§ 4 - Steuersätze

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke

(Grundsteuer A) .........................................................300 v.H.

b) für bebaute und bebaubare Grundstücke

(Grundsteuer B) .........................................................365 v.H.

2. Gewerbesteuer ..........................................................365 v.H.

3. Hundesteuer jährlich

für den 1. Hund .....................................................37,00 Euro

für den 2. Hund .....................................................80,00 Euro

für den 3. und jeden weiteren Hund ....................160,00 Euro

für gefährliche Hunde je Hund ...........................368,00 Euro

§ 5 - Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen

nach dem Kommunalabgabengesetz in der zur Zeit gültigen

Fassung werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Entfällt

§ 6 - Eigenkapital: Stand des Eigenkapitals

zum 31.12. des Vorvorjahres ....................... 9.517.628,58 EURO

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12. des Vorjahres ............................ 9.403.708,58 EURO

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12. des Haushaltsjahres ................. 9.279.318,58 EURO

§ 7 - Über- u. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und

Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn

im Einzelfall mehr als ............................................. 250,00 EURO

überschritten sind.

§ 8 - Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze .................. 410,00 EURO

sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen

Katzenelnbogen, den 19. Januar 2017 - Horst Klöppel, Stadtbürgermeister

Hinweis

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 27. Januar 2017 bis einschließlich 06. Februar 2017 in den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen, Burgstr. 1, Zimmer D 4, öffentlich aus.

Katzenelnbogen, den 19. Januar 2017

Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen

Hinweis

Nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung ist eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates unbeachtlich, wenn  die nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsache, die eine Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden sind.

Katzenelnbogen, den 19. Januar 2017

Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen