31.01.2018 -

Haushaltssatzung der Stadt Katzenelnbogen für das Jahr 2018 vom 25. Januar 2018

Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für

Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419) in der zur Zeit

gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die

nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Ems als Aufsichtsbehörde

vom 24. Januar 2018 hiermit bekannt gemacht

wird.

§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 3.178.710 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 3.119.850 Euro

Überschuss  58.860 Euro

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 2.990.680 Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf 2.721.320 Euro

Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen 269.360 Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf -,- Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf -,- Euro

Saldo der außerordentlichen

Ein- und Auszahlungen -,- Euro

die Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit auf 250.200 Euro

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeiten auf 2.909.500 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit  -2.659.300 Euro

die Einzahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf 2.442.430 Euro

die Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf 52.490 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit  2.389.940 Euro

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 5.683.310 Euro

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 5.683.310 Euro

Veränderung des Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr  0 Euro

§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme

zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich ist,

wird festgesetzt für

- zinslose Kredite auf 0 Euro

- verzinste Kredite auf 1.250.000 Euro

§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen

von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Verpflichtungsermächtigungen) belasten,

wird festgesetzt auf -,- Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den

künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite

aufgenommen werden müssen,

beläuft sich auf -,- Euro

§ 4 - Steuersätze

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke

(Grundsteuer A) 300 v. H.

b) für bebaute und bebaubare Grundstücke

(Grundsteuer B) 365 v. H.

2. Gewerbesteuer 365 v. H.

3. Hundesteuer jährlich

für den 1. Hund 37,00 Euro

für den 2. Hund 80,00 Euro

für den 3. und jeden weiteren Hund 160,00 Euro

für gefährliche Hunde je Hund 368,00 Euro

§ 5 - Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen

nach dem Kommunalabgabengesetz in der zur

Zeit gültigen

Fassung werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Entfällt

§ 6 - Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals

zum 31.12. des Vorvorjahres 9.783.705,25 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12. des Vorjahres 9.659.315,25 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12. des Haushaltsjahres 9.718.175,25 Euro

§ 7 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und

Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor,

wenn im Einzelfall mehr als 250,00 Euro

überschritten sind.

§ 8 - Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze 410,00 Euro

sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

Katzenelnbogen, Horst Klöppel

den 25. Januar 2018 Stadtbürgermeister

Hinweis

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 02. Februar

2018 bis einschließlich 12. Februar 2018 in den Dienststunden

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen,

Burgstr. 1, Zimmer D 4, öffentlich aus.

Katzenelnbogen, den 25. Januar 2018

Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen

Hinweis

Nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung ist eine Verletzung

der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs.

1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen

des Gemeinderates unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb

eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich unter

Bezeichnung der Tatsache, die eine Rechtsverletzung begründen

können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend

gemacht worden sind.

Katzenelnbogen, den 25. Januar 2018, Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen

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