Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtdratssitzung 29.06.2016
 

Stadt Katzenelnbogen

 

N I E D E R S C H R I F T

 

zur 17. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 29. Juni 2016

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal der Verbandsgemeinde-

 

verwaltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

22.00 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Andreas Meyer

 

Reimund Theis

 

Christopher Schranz

 

Elfie Herrmann

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Manfred Wallrabenstein

 

Klaus Föhrenbacher

 

Ingrid Schaefer

 

Andrea Scheffler

FWG-Fraktion:

Brigitte Weis-Lehmler

 

Hayda Rübsamen

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

 

Von der Verwaltung:

Harald Gemmer, Bürgermeister der VG

 

Marie-Luise Groß, Schriftführerin

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Karin Heinz (CDU)

 

Dennis Schleenbecker (SPD)

 

Markus Schmittel (FWG)

 

Markus Simon (FWG)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des 1. Beigeordneten vom 15. Juni 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G    

 

Öffentliche Sitzung

 

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 16. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Vergabe von Aufträgen

Punkt 3:          6. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „GE-Gebiet östlich der L 322“

  1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des Offenlageverfahrens nach § 4 a Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen

  2. Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Punkt 4:          Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen beim Bebauungsplan „Krautfeld III“

Punkt 5:          Informationen über die Auswirkungen der Unwetterschäden

  • Ritterspiele

  • Freibad

  • Wirtschaftswege

Punkt 6:          Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Punkt 7:          Bürgerfragestunde

                       

Nichtöffentliche Sitzung

 

Punkt 9:          Personalangelegenheiten

Punkt 10:        Grundstücksangelegenheiten

Punkt 11:        Bauanträge

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 15. Juni 2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt er mit, dass Etienne Heimann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung kurz seinen Krimi vorstellen wird.

 

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

 

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 16. Stadtratssitzung

 

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 16. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

 

Beschluss: einstimmig, mit 2 Enthaltungen (ohne die in letzter Sitzung abwesenden Ratsmitglieder)

 

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

 

Straßenbeleuchtung Bahnhofstraße

 

Der Vorsitzende berichtet, dass ein weiteres Angebot über die Straßenbeleuchtung vorliegt.  Für die Änderung der Straßenbeleuchtung mit allen erforderlichen Arbeiten hat die Firma Abel & Weimar ein Gesamtangebot in Höhe von 28.688,41 € vorgelegt.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Annahme des Angebotes für den Abriss, die Fundamente der Straßenlampen und die Verlegung der Erdkabel für die Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstraße zum Preis von 28.688,41 €.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 3: 6. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „GE-Gebiet östlich der L 322“

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des Offenlageverfahrens nach § 4 a Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen

     

    Der Vorsitzende teilt mit, dass die Offenlage der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „GE-Gebiet östlich der L 322“ stattgefunden hat. In dieser Zeit kam es zu Stellungnahmen von Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange.

     

    Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Stellungnahmen der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu würdigen.

     

    Beschluss: einstimmig

     

  2. Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss nach § 10 Baugesetzbuch (BauBG)

     

    Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „GE-Gebiet östlich der L 322“ als Satzung gemäß § 24 GemO i.V.m § 10 BauGB. Die Begründung wird gebilligt.

    Die Verwaltung wird um die Erstellung der Schlussfassung von Plan und Text gebeten.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen beim Bebauungsplan „Krautfeld III“

 

Der Vorsitzende gibt das Wort an den Bürgermeister Harald Gemmer.

Herr Gemmer erläutert anhand einer Präsentation die Wasser- und Abwassersituation im geplanten Bebauungsplan Krautfeld III sowie sie mit der SGD-Nord besprochen wurde.

Die ersten Bauplätze im vorderen Bereich können in das bestehende Mischwassersystem Krautfeld I entwässert werden. Der Vorteil liegt darin, dass kein Gegengefälle benötigt wird.

Es wird eine Rohrverbindung von der Straße „Am Reitplatz“ bis zur Planstraße B mit einem zusätzlichen Mischwasserkanal in die Straße „Am Reitplatz“ angehängt werden. Dadurch kann ein Teil der Bauplätze im Bereich Verlängerte Parkstraße vorläufig mit angehängt werden.

Kurz- bis mittelfristig ist eine Ableitung in ein Trennsystem notwendig, außer bei den ersten Bauplätzen, welche in das Mischwassersystem Krautfeld I einfließen.

Für eine Planungssicherheit für die Stadt, Verbandsgemeinde und SGD-Nord wird empfohlen, den Bebauungsplan komplett mit Erweiterungsfläche und Versickerungsanlage zu überplanen.

Es wird empfohlen, dass sich die Stadt Katzenelnbogen an den Mehrkosten gegenüber typischen Baugebieten beteiligt.

Das Trennsystem soll mit einem Durchlass unter der L 322 in eine Versickerungsanlage geleitet werden.

 

Peter Schleenbecker (SPD) findet eine Planungssicherheit und die vorgestellt Variante sehr gut. Als Übergang für die Versickerungsanlage über die L 322 findet er das Grundstück 89/6 in Flur 10 als angemessen (Grundstück rechts neben K. Müller).

Manfred Wallrabenstein (SPD) fragt, ob der Preis für ein Grundstück dann noch wettbewerbsfähig ist? Dazu sprach man sich aus, dass der m²-Preis auf jeden Fall unter 100 €/ m² bleiben sollte.

 

Es ist keine Beschlussfassung notwendig und das weitere Vorgehen soll auf der nächsten Sitzung besprochen und beschlossen werden.

 

 

 

TOP 5: Information über die Auswirkung der Unwetterschäden

 

Einleitend führt der Vorsitzende aus, dass durch die Wetterlage der vergangene Wochen Katzenelnbogen nicht ganz verschont geblieben ist. 

 

  • Ritterspiele

Drei Tage vor den Ritterspielen mussten diese abgesagt werden, da die Turnierwiesen völlig überflutet waren und es auch ein Sicherheitsrisiko gewesen wäre. Bis dahin beliefen sich die Kosten auf ca. 10.000,00 € mit Einnahmen von ca. 3.000,00 €. Somit bleibt ein Defizit von rund 7.000,00 € welches sich überwiegend aus Werbungskosten zusammenstellt. Eventus-Historius in Person von Herr Struben verzichtet komplett auf seine Gagen.

Der Stadtrat ist durchweg positiv erfreut über die doch geringen Kosten der Ritterspiele.

 

  • Freibad

Im Freibad kam es zweimal zu Überflutungen der Liegeflächen sowie des Technikraumes und des Schwimmbeckens.

Die Kosten belaufen sich dabei auf rund 2.000,00 € für Reparatur und Instandsetzung der Pumpen und Motoren im Technikraum. Weiterhin kamen Kosten für die Reinigung durch die Stadtarbeiter hinzu.

Bei dem zweiten Unwetter, konnte der Schaden gering gehalten werden, da die Meldung frühzeitig einging und die Wassermengen geringer waren.

Horst Klöppel merkte an, dass die Situation im Freibad noch einmal in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung bezüglich der Technik überarbeitet werden muss.

Peter Schleenbecker (SPD) sprach einen großen Dank den Feuerwehren der Verbandsgemeinde aus. Horst Klöppel gab dazu bekannt, dass er sich mit Harald Gemmer abgesprochen hat und sie in Form von z. B. einem Grillfest o. ä. Dank und Anerkennung zeigen möchten.

 

  • Wirtschaftswege

Auch die Wirtschaftswege wurden bei den Regenfällen in Mitleidenschaft gezogen. Löcher wurden in die Wege gerissen, Schotter aus den Wegen gespült, Gräben und Durchlässe zugespült. Die Instandsetzung ist mit einem hohen Kostenaufwand (mehrere Tausend Euro) verbunden. Einige dringende Wege wurden schon nachgebessert. Die Revierförsterin Anja Grimm meldete auch im Wald größere Schäden mit einer Summe nach ersten Schätzungen von ca. 40.000,00 €. Diese soll sich der Bauausschuss vor Ort ansehen. Eine Einladung erfolgt kurzfristig durch den Vorsitzenden.

 

TOP 6: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

 

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

 

  1. Hayda Rübsamen (FWG) fragt nach einer Versicherung für Elementarschäden für die städtischen Gebäude. Dazu antwortet Horst Klöppel, dass die Versicherung Elementarschäden nicht mit einschließt, aber man dies mitversichern kann. Es soll abgeklärt werden, wie hoch die Mehrkosten sind.

    Elfi Herrmann (CDU) merkt an, dass eine Elementarversicherung evtl. zur Zwangsversicherung werden soll.

    Andreas Meyer (CDU) bittet darum abzuklären, ob die Photovoltaikanlagen gegen Hagelschlag versichert sind.

  2. Es steht die Verleihung der Freiherr-von-Stein-Plakette an. Dazu können Vorschläge gemacht werden. Derzeit liegen keine Vorschläge vor.

  3. Die dringende Sanierung der Dörsbachbrücken ist für den Herbst angedacht. Es sollen Angebote eingeholt werden. Kostenschätzungen liegen bei ca. 3.000,00 €.

  4. Das Unkrautvernichtungsgerät ist beschafft und geliefert. Aktuell wird auf einen Einweisungstermin gewartet, der dringend notwendig ist, da unbedingt Arbeiten mit dem Gerät ausgeführt werden müssen.

  5. Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass einige neue Bänke im Schwimmbad aus Altersgründen ausgetauscht werden mussten. Er dankt dem Fliesenstudio Meyer für die Spende einer neuen Bank. Weitere Spender sind gerne gesehen.

  6. In diesem Zusammenhang fragen einige Stadtratsmitglieder nach der Pflege der Bank am Wanderparkplatz Weiseler Höhe. Dazu merkte Harald Gemmer an, dass er dies im Namen des Verkehrsverein an Anja Grimm weiter geben wird.

     

    TOP 7: Bürgerfragestunde

     

    Es sind einige Bürger anwesend, welche sich über die verbotene Durchfahrt der verlängerten Parkstraße beschweren, insbesondere über die Anzahl und die Geschwindigkeit der Fahrzeuge.

    Dazu kann der Vorsitzende sagen, dass rund 80 Fahrzeuge von Katzenelnbogen Richtung Dörsdorf pro Tag fahren und rund 260 Fahrzeuge von Dörsdorf Richtung Katzenelnbogen pro Tag fahren.

    Andreas Meyer (CDU) merkte an, dass man nach der Baumaßnahme bestimmt eine Lösung finden wird z. B. in Form von Betonüberfahrklötzen, welche nur von landwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Rettungsfahrzeugen mit einer gewissen Bodenfreiheit überfahren werden können.

    Dies bestätigte der Vorsitzende, dass man die Baumaßnahme noch abwarten sollte und sich dann um eine Maßnahme kümmern wird, aber auch bedenken sollte, dass wenn der nächste Bauabschnitt angeschlossen wird, dass sich die Verkehrssituation dann wieder ändern wird.

     

Das weitere Vorgehen soll auf der nächsten Sitzung besprochen und evtl. beschlossen werden.

 

 

Horst Klöppel                                                     Marie-Luise Groß

Stadtbürgermeister                                             Schriftführerin

 

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