Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzung vom 26.04.2017
 

Stadt Katzenelnbogen

N I E D E R S C H R I F T

zur 24. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 26. April 2017

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal der Verbandsgemeinde-

 

verwaltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

20.50 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Andreas Meyer

 

Reimund Theis

 

Christopher Schranz

 

Elfie Herrmann

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Klaus Föhrenbacher

 

Ingrid Schaefer

 

Dennis Schleenbecker

 

Andrea Scheffler

FWG-Fraktion:

Markus Schmittel ab TOP 2b)

 

Brigitte Weis-Lehmler

 

Markus Simon

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)

 

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

 

Von der Verwaltung:

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

Karin Heinz (CDU)

 

Manfred Wallrabenstein (SPD)

 

Hayda Rübsamen (FWG)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 13. April 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

T A G E S O R D N U N G    

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 23. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Vergabe von Aufträgen

Punkt 3:          Satzungsbeschluss zur 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld I

Punkt 4:          Satzungsbeschluss zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld II

Punkt 5:          Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag mit „Eventus Historia“ für die 10. Catzenelnbogener Ritterspiele

Punkt 6:          Bauanträge

Punkt 7:          Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Punkt 8:          Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters

Punkt 9:          Bürgerfragestunde

Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 10:        Grundstücksangelegenheiten

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 13. April 2017 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.

 Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

 TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 23. Stadtratssitzung

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 23. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

Beschluss: einstimmig (ohne die in letzter Sitzung nicht anwesenden Ratsmitglieder

TOP 2: Vergabe von Aufträgen

a) Sanierungsarbeiten im Bereich der Straße Talblick

Der Vorsitzende berichtet über Schäden in der Straße Talblick im Bereich der Entwässerungsrinnen. Für die erforderlichen Sanierungsarbeiten hat die Firma Müller aus Kördorf ein Angebot in Höhe von 5.699,45 € brutto eingereicht. In diesem Zusammenhang regt Harald Zierke an, dass auch die teilweise beschädigten Stellen um die Schachtdeckel mit saniert werden sollten. Der Vorsitzende wird diese Erweiterung des Angebotes mit der Firma Müller besprechen.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Sanierungsarbeiten im Bereich der Straße Talblick an die Firma Müller aus Kördorf zu dem angebotenen Preis von 5.699,45 € zu erteilen.

Beschluss: einstimmig

In diesem Zusammenhang bittet der 1. Beigeordnete Peter Schleenbecker entsprechende Absenkungen von Einlaufschächten in weiteren Straßen zu begutachten und Nachbesserungsarbeiten durchführen zu lassen. Der Vorsitzende berichtet, dass Hayda Rübsamen auf die schadhaften Gehwege im Bereich der Straße Im Horstberg hingewiesen hat.

Da viele Straßen mittlerweile in einem erneuerungsbedürftigen Zustand sind, soll hierfür ein Bauprogramm entwickelt und darüber hinaus ein Systemwechsel in den Ausbaubeiträgen von Einzelab-rechnung zu Wiederkehrenden Ausbaubeiträgen geprüft werden.

b) Freibad Katzenelnbogen

1. Sonnensegel

Die Umsetzung gestaltet sich doch schwieriger als anfangs angenommen, da bei der geplanten Variante in Eigenleistung statische Probleme bei der zu erwartenden Windlast befürchtet werden. Über die Firma Zeltebau Fiebig aus Katzenelnbogen hat die Firma Pina GmbH (Ahlen) ein entsprechendes Sonnensegel zu einen Preis von 4.203,94 € brutto ohne Montage angeboten. Im Rahmen der letzten Sitzung des Bauausschuss wurden Bedenken hinsichtlich Nutzenverhältnis und technischer Machbarkeit geäußert. Alternativ wurde die Möglichkeit der Platzierung von 1 oder 2 Sonnenschirmen (Ampelschirmen) angeregt.  Vergessen darf man auch in diesem Zusammenhang nicht, dass die VG Katzenelnbogen grundsätzlich 70 % der Investitionskosten trägt und diese Thematik bisher nicht im Verbandsgemeinde-rat Katzenelnbogen diskutiert wurde.

Ingrid Schaefer schlägt vor, dies auch in diesem Gremium diskutieren zu lassen. Auch für Beigeordneten Bernhard Bücher sollte das Kosten-Nutzen-Verhältnis auf jeden Fall beachtet werden und spricht sich für einen Schwenkschirm aus, welcher durch den Vorsitzenden mit ca. 2.500 € beziffert wird. Die von Markus Simon vorgeschlagene Verschattung mittels Planzungen wird als nicht zielführend erachtet. Sowohl Markus Schmittel als auch Andrea Scheffler sprechen sich für ein Dreieck-Segel aus.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen eine Prüfung der Umsetzung mittels Kernbohrung im Bereich der Beckenkrone, so dass dort Stahlpfosten zur Befestigung eines Sonnensegels eingelassen werden können bis zu einem maximalen Kostenaufwand von 2.500 € netto.

Beschluss: einstimmig

2. Liegebänke

Der Vorsitzende hat sich mehrere Varianten von Liegebänken durch die Firma Rustikale Gartenmöbel Haas aus Singhofen anbieten lassen und diese liegen als Tischvorlage vor.

Die anwesenden Ratsmitglieder können sich mit keiner Variante anfreunden und daher soll keine Beschaffung erfolgen.

Allerdings wird in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass der Delphin oder eine Rutsche im Kleinkinderbecken aufgestellt werden soll. Auch die Einrichtung einer W-LAN-Verbindung soll ent-sprechend umgesetzt werden, wobei die erforderliche Hardware ca. 500 € kosten wird.

TOP 3: Satzungsbeschluss zur 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld I

Die zweite erneute Offenlage der 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld fand in der Zeit vom 02. März 2017 bis einschließlich 03. April 2017 statt. In dieser Zeit wurden weder von Seiten der Kreisverwaltung Bad Ems, noch von Seiten der Bürger(innen), Stellungnahmen zu dieser Änderung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld als Satzung nach § 24 GemO i.V.m. § 10 BauGB.

Die Verwaltung wird um die entsprechenden Veranlassungen bis hin zur Bekanntmachung und damit Rechtsverbindlichkeit der Bebauungsplanänderung gebeten.

Beschluss: einstimmig

TOP 4: Satzungsbeschluss zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld II

Die Offenlage der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld II fand in der Zeit vom 16. März 2017 bis einschließlich 19. April 2017 statt. In dieser Zeit wurden weder von Seiten der Kreisverwaltung Bad Ems, noch von Seiten der Bürger(innen), Stellungnahmen zu dieser Änderung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Krautfeld II als Satzung nach § 24 GemO i.V.m. § 10 BauGB.

Die Verwaltung wird um die entsprechenden Veranlassungen bis hin zur Bekanntmachung und damit Rechtsverbindlichkeit der Bebauungsplanänderung gebeten.

Beschluss: einstimmig

Zu diesem TOP war das Ratsmitglied Andrea Scheffler nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag mit „Eventus Historia“ für die 10. Catzenelnbogener Ritterspiele

Die Angebotsauflistung zur Durchführung der 10. Catzenelnbogener Ritterspiele liegt als Tischvorlage vor und diese werden von Eventus Historia zu einem Preis von 25.800 € netto angeboten.

Auf Nachfrage von Elfie Herrmann teilt der Vorsitzende mit, dass die Risiko-Verlustbeteiligung wieder dem Umfang der Vorjahre entspricht und sich die Firma Eventus Historia im letzten Jahr sehr entgegen-kommend gezeigt hat.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Vertrag mit Eventus Historia zur Durch-führung der 10. Catzenelnbogener Ritterspiele zu dem angebotenen Preis von 25.800 € netto.

Beschluss: einstimmig

TOP 6: Bauanträge

Dem Vorsitzenden liegt folgender Antrag vor:

Bauvoranfrage der Eheleute Karin und Manfred Heinz, Untertalstraße 25, Katzenelnbogen für den Abriss der bestehenden Gebäude und Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück 104/2 in Flur 4 (Untertalstraße 23).

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen hierzu das gemeindliche Einvernehmen nach

§ 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.

Beschluss: einstimmig

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es liegen folgende Spenden vor:

  1. 250 € für die 10. Catzenelnbogener Ritterspiele durch die Volksbank Rhein-Lahn.

  2. 300 € für das Haus der Familie vom Nikolaus-Team um Thomas Pfaff.

Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.01.2008 wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die Gemeindeordnung eingefügt, der die Behandlung von Sponsoring-leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinden regelt.

§ 94 Abs. 5 GemO enthält die Verpflichtung für die Gemeinden, jede Annahme oder Vermittlung vom Gemeinderat entscheiden zu lassen.

Nicht zulässig sind gem. § 94 Abs. 3 Satz 3 GemO die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1 in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist, beides trifft hier im vorliegenden Fall nicht zu.

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Annahme der oben genannten Spenden.

Beschluss: einstimmig

TOP 8: Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

  1. Das Protokoll der letzten Sitzung des Bauausschusses vom 04. April 2017 liegt als Tischvorlage vor.

  2. Vom 10. – 14. Mai 2017 sind die Freunde aus der französischen Partnerstadt Serres zu Besuch. Der Deutsch-Französische Abend findet am 12. Mai 2017 ab 18.30 Uhr statt.

  3. Bezüglich der Kommunal- und Gebietsreform mit der VG Hahnstätten liegt ein über 300 Seiten starker Gesetzentwurf vor.

  4. Für die 10. Catzenelnbogener Ritterspiele wird noch Kassenpersonal benötigt.

  5. Der katholische Pfarrer Neumüller hat angefragt, ob die Stadt Katzenelnbogen im Bereich der Tourismusförderung ebenfalls ein überlebensgroßes Bild einer der Grafen aufstellen möchte, wie es in Kürze im Bereich der Nassauischen Sparkasse geplant ist. Dies will man sich erst einmal ansehen und dann evtl. einen geeigneten Platz suchen.

  6. Beigeordneter Bernhard Bücher weist auf den schlechten Zustand des Wirtschaftweges vom Freibad Katzenelnbogen in Richtung Höfe am Michert hin.

  7. Raimund Theis teilt mit, dass das Straßenschild Bastianstraße abmontiert und bisher kein neues montiert wurde.

  8. Im Bereich der Dörsbachbrücke Im Grund in Richtung Seniorenstift wurde Markus Simon aus der Bevölkerung darauf angesprochen, dass das Geländer nicht DIN-gerecht wäre.

  9. Klaus Föhrenbacher empfiehlt, dass Grundstückseigentümer in einem persönlichen Schreiben auf die Kehr- und Freischneidepflicht hingewiesen werden. In diesem Zusammenhang spricht Andrea Scheffler ein großes Lob für die Stadtarbeiter aus, welche die stadteigenen Liegenschaften immer in einem gepflegten Zustand halten.

    TOP 9: Bürgerfragestunde

    Es sind keine Bürger(innen) anwesend.

Katzenelnbogen, den 13. Mai 2017

Horst Klöppel, Stadtbürgermeister      Markus Würmlin, Schriftführer

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