Protokolle der Stadtratssitzungen

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Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014

Protokoll der Stadtratssitzung 23.03.2016
 

Stadt Katzenelnbogen

 

N I E D E R S C H R I F T

 

zur 15. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 23. März 2016

 

Ort der Sitzung:

Sitzungssaal der Verbandsgemeinde-

 

verwaltung

 

Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

21.25 Uhr

 

 

Stimmberechtigte Teilnehmer:

 

 

 

Vorsitzender:

Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)

 

 

CDU-Fraktion:

Harald Zierke

 

Andreas Meyer

 

Reimund Theis

 

Karin Heinz

 

Christopher Schranz

 

Elfie Herrmann

 

Oliver Kunz

SPD-Fraktion:

Manfred Wallrabenstein

 

Ingrid Schaefer

 

Dennis Schleenbecker

FWG-Fraktion:

Markus Schmittel

 

Brigitte Weis-Lehmler

 

Hayda Rübsamen

 

Markus Simon

Nicht stimmberechtigte Teilnehmer:

1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)

 

Beigeordneter Bernhard Bücher (CDU)

 

Beigeordneter Detlef Weis (FWG)

 

 

Von der Verwaltung:

Markus Würmlin, Schriftführer

 

 

Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):

Dagmar Schweickert

 

 

Es fehlten entschuldigt:

Klaus Föhrenbacher (SPD)

 

Andrea Scheffler (SPD)

 

Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 15. März 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G    

 

Öffentliche Sitzung

 

Punkt 1:          Genehmigung des Protokolls der 14. Stadtratssitzung

Punkt 2:          Vergabe von Aufträgen – Ausbau Bahnhofstr.

Punkt 3:          Beratung und Beschlussfassung zur 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes

                        „GE-Gebiet Östlich der L 322“

Punkt 4:          Beratung und Beschlussfassung über den Honorarvertrag mit Eventus Historia für die

                        10. Catzenelnbogener Ritterspiele

Punkt 5:          Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Punkt 6:          Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

Punkt 7:          Bürgerfragestunde

                       

Nichtöffentliche Sitzung

 

Punkt 8:          Grundstücksangelegenheiten

Punkt 9:          Bauanträge

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 15. März 2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist. Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden keine vorgebracht.

 

Ö F F E N T L I C H E  S I T Z U N G

 

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 14. Stadtratssitzung

 

Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 14. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.

 

Beschluss: einstimmig (ohne die in letzter Sitzung abwesenden Ratsmitglieder)

 

TOP 2: Vergabe von Aufträgen – Ausbau Bahnhofstr.

 

a) Ausbau Nebenanlagen Landesstraße 322 (Bahnhofstraße)

 

Zu diesem TOP führt der Vorsitzende eingangs aus, dass die Anlieger der Bahnhofstraße im Rahmen einer Eingabe den Verzicht der Erneuerung der Gehwege gefordert haben. Im Rahmen einer Sitzung des Bauausschusses und der am 18. März 2016 stattgefundenen Einwohnerversammlung wurde diese Gesamtthematik sehr sachlich mit den Anliegern diskutiert. Im Ergebnis wurde akzeptiert, dass durch die Erneuerung der Straße mit Rinne und vorgesehenen Querschlägen für die jeweiligen Hausan-schlüsse, der ohnehin teilweise schon abgesenkte und schadhafte Gehweg nicht erhalten werden kann. Von Seiten der Anlieger wurde eine mögliche Beteiligung des Landesbetrieb Mobilität angeregt und um Prüfung gebeten. Die Untergrundverhältnisse lassen darauf schließen, dass kein einfacher Baugrund zu erwarten sein wird. Von einem Anlieger wurde auf die vorhandenen Bruchsteinfundamente hingewiesen, so dass im Rahmen eines Beweissicherungsgutachten im Vorfeld der Baumaßnahme schon jetzt vorhandene Schäden zu dokumentieren sind. Auch wurde um Erteilung von Sonderge-nehmigungen zur Befahrung des an die Mühlgasse anschließenden Wirtschaftsweges sowie Zufahrt von der L 322 zur Parkstraße gebeten.

Elfie Herrmann möchte wissen, ob im Zuge dieser Baumaßnahme auch der Anschluss an die Gasleitung möglich sein wird. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die Süwag die Anlieger diesbezüglich im Vorfeld ansprechen wird.

Die Ausschreibung selbst erfolgte gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität und den Verbandsge-meindewerken Katzenelnbogen, so dass an den gesamtgünstigsten Bieter zu vergeben ist.

Zu klären sind noch die Themen Erneuerung Straßenbeleuchtung, Bushaltestellen Voigt und Thorn sowie die Entfernung der gehwegunterbrechenden Treppe (vor Bahnhofstraße 16). Als Baubeginn ist Ende April 2016 vorgesehen, so dass bei einer geschätzten Bauzeit von ca. 7 Monaten, ein bautechnischer Abschluss noch in diesem Jahr erwartet wird. Ergänzend wird noch erwähnt, dass Kosten für die Einrichtung der Bushaltestellen nicht ausbaubeitragsfähig sind.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den Auftrag für die Erneuerung der Nebenan-lagen an der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) an die Firma Abel & Weimar, Limburg, zu dem angebotenen Preis von 201.351,89 € zu vergeben.

 

Beschluss: einstimmig

Das Ratsmitglied Christopher Schranz war nach § 22 Gemeindeordnung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

b) Bauantrag für die Einrichtung eines Grünschnittlagerplatzes

 

Für die Erstellung des erforderlichen Bauantrages hat ein angefragtes Planungsbüro ein Honorarangebot in Höhe von ca. 5.000 € eingereicht. Es soll ein alternative Honorarangebot eingeholt werden.

 

c) Umstellung der Straßenbeleuchtung im Bereich Im Vogelsberg mit Seitenstraßen und Im Horstberg auf LED-Technik

 

Dieser Punkt wurde im Rahmen der letzten Sitzung des Bauausschusses beraten, da sich u.a. auch ein Einwohner gegen diese Maßnahmen ausgesprochen hat. Die Süwag soll die Energieeinsparung noch einmal darstellen, wobei der LED-Technik eine längere Haltbarkeit attestiert wird.

Daher soll diese Thematik noch einmal vertragt werden.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zur 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „GE-Gebiet Östlich der L 322“

 

Der Bebauungsplan „GE-Gebiet Östlich der L 322 “ der Stadt Katzenelnbogen ist rechtskräftig.

 

Die Eigentümerin des Gewerbegrundstückes 166/18 in Flur 8 möchte neben der vorhandenen gewerb-lichen Halle auch ein Wohngebäude für sich als Betriebsinhaberin errichten.

 

Bedingt durch den Standort und Ausdehnung der gewerblichen Halle, ist eine Errichtung des geplanten Wohngebäudes innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche (=Baufenster) nicht möglich. Das Baufenster wird um 5,00 m überschritten und ragt damit 5,00 m in die insgesamt 10,00 m breite festgesetzte randliche Eingrünung (Ordnungsbereich C), so dass eine gestellte Bauvoranfrage negativ beschieden wurde.

Um der Betriebsinhaberin die Errichtung eines Wohngebäudes an der Stätte der gewerblichen Leistung zu ermöglichen, möchte der Stadtrat Katzenelnbogen einer Erweiterung des Baufensters um 5,00 m im Bereich des Gewerbegrundstückes 166/18 in Flur 8 in nord-östlicher Richtung und der damit einhergehenden Reduzierung der randlichen Eingrünung von 10,00 m auf 5,00 m aus dem v.g. nachvoll-ziehbarem Grund zustimmen. Da der Versiegelungsgrad eines Grundstückes über die festgesetzte GRZ gesteuert wird, ist keine Mehrversiegelung zu befürchten.

 

Die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern ist trotz Verlust an randlicher Eingrünung in einer Größenordnung von ca. 150 qm (30,00 m x 5,00 m) weiterhin möglich.

 

Eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Ordnung ist durch die vorgesehene Änderung nicht zu erwarten, da die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „GE-Gebiet Östlich der L 322“ der Stadt Katzenelnbogen ansonsten Gültigkeit behalten.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungs-planes „GE-Gebiet Östlich der L 322“ (Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche um 5,00 m und gleichzeitiger Reduzierung der randlichen Eingrünung von 10,00 m auf 5,00 m im Bereich des Gewerbegrundstückes 166/18 in Flur 8) aus o.g. Gründen zuzustimmen.

Auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit nach § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB soll gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden (§ 4a Abs. 2 BauGB).

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Honorarvertrag mit Eventus Historia für die 10. Catzenelnbogener Ritterspiele

 

Einleitend teilt der Vorsitzende mit, dass zwischenzeitlich die Flyer geliefert wurden. Eventus Historia bietet die diesjährigen Leistungen zu einem Pauschalpreis von 25.800 € netto an. Dies ist zwar eine leichte Erhöhung gegenüber den Vorjahren, aber durch Mehrbuchungen für das Programm begründet.

Hayda Rübsamen möchte wissen, ob die Schlechtwetterregelung wieder aufgenommen wurde. Der Vorsitzende verneint dies, aber diese sollte Eingang in den Honorarvertrag finden.

Für die Erhöhung der Verlustbeteiligung spricht sich Elfie Herrmann aus. Diese soll aber weiterhin bei maximal 1 % liegen.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Honorarvertrag mit Eventus Historia für die 10. Catzenelnbogener Ritterspiele mit der ergänzenden Aufnahme der Schlechtwetterregelung.

 

Beschluss: 14 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

 

Desweitern liegt dem Vorsitzende ein Angebot der Firma Eventservice Bachmeyer für ein 8-minütiges Barock-Feuerwerk am Samstagabend auf der Weiherwiese in Höhe von 1.300 € netto? vor. Für ein Lichtbild mit Wappen wären weitere 510 € netto? zu zahlen.

1. Beigeordneter Peter Schleenbecker sieht hierdurch im Jubiläumsjahr eine weitere Steigerung der Attraktivität und spricht sich hierfür aus.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das Angebot der Firma Eventservice Bachmeyer zu dem angebotenen Preis von 1.300 € netto anzunehmen. Auf das Lichtbild mit Wappen wird verzichtet.

 

Beschluss: 9 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen

 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

 

Es liegt folgende Spenden vor:

 

250 € für die 10. Catzenelnbogener Ritterspiele durch die Volksbank Rhein-Lahn.

 

Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.01.2008 wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die Gemeindeordnung eingefügt, der die Behandlung von Sponsoring-leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinden regelt.

§ 94 Abs. 5 GemO enthält die Verpflichtung für die Gemeinden, jede Annahme oder Vermittlung vom Gemeinderat entscheiden zu lassen.

 

Nicht zulässig sind gem. § 94 Abs. 3 Satz 3 GemO die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1 in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist, beides trifft hier im vorliegenden Fall nicht zu.

 

Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Annahme der oben genannten Spenden.

 

Beschluss: einstimmig

 

TOP 6: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters

 

Der Vorsitzende setzt den Stadtrat Katzenelnbogen über folgende innerörtliche Angelegenheiten in Kenntnis:

 

  1. Im Rahmen der Einrichtung des Medizinischen Versorgungs Zentrums (MVZ) sollen auf dem Parkplatz Weiherweise drei Parkplätze für die Ärzte reserviert werden. Der Stadtrat Katzenelnbogen hat hiergegen keine Bedenken.
  2. Für das Freibad Katzenelnbogen wird eine Reinigungskraft gesucht und dies soll in Kürze auch im Informationsblatt für den Einrich ausgeschrieben werden.
  3. Bezüglich der Problematik der ÖPNV-Haltestelle in der Marktstraße hat ein Gespräch mit der VRM stattgefunden und im Ergebnis wird u.a. die Wartezeit der Busse reduziert. Da Bushalte-stellen mit einer Förderquote von 85 % gefördert werden, sollen evtl. alternative Standorte geprüft werden. Markus Schmittel merkt abschließend an, dass eine Abstimmung zwischen VRM und Kommunen im Vorfeld sinniger gewesen wäre als jetzt nachzubessern.
  4. Nach einem Gespräch mit der Unteren Denkmalschutzbehörde hat diese erkennen lassen, dass sie ein Abriss der denkmalgeschützten Gebäude Obertalstraße 13 und 15 zustimmen könnte, sofern ein Nutzungskonzept für die Nachfolgenutzung vorgelegt wird. In Kürze soll daher ein „runder“ Tisch stattfinden und Hayda Rübsamen ergänzt, dass die Eigentümer selbstver-ständlich ebenfalls mit einzubinden sind.
  5. Durch den Tod des kürzlich verstorbenen Museumsleiters ist das Heimatmuseum derzeit ge-schlossen. Im Vorstand des Museumsverein wird z.Zt. über die zukünftige Struktur beraten.

Hayda Rübsamen schlägt vor, den Mehrzweckraum wieder einer größeren Mischnutzung (z.B. für Familienfeiern) zuzuführen. Für Beigeordneten Bernhard Bücher kann der Museumsverein nur etwas bewirken, wenn genügend interessierte Aktive zur Verfügung stehen. Das Museum selbst darf man nicht „rein“ wirtschaftlich betrachten.

 

TOP 7: Bürgerfragestunde

 

Es sind keine Bürger(innen) anwesend.

 

 

Katzenelnbogen, den 6. April 2016

 

Horst Klöppel,   Stadtbürgermeister                                                                Markus Würmlin, Schriftführer

 

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